BMF: Erfolge bei Reformen beweisen Professionalität

Parteipolitische Polemik zur Gebarung des Bundesministeriums für Finanzen geht auch heute ins Leere

Wien (OTS) - Sachlich schwache Argumente der politischen
Opposition prägten die heutige parlamentarische Debatte über den Endbericht des Rechnungshofunterausschusses. Die heutigen Attacken belegen auf eindrucksvolle Art und Weise das mehr als fragwürdige Verhältnis der Opposition zur Faktenlage. Auch für politisch Andersdenkende sollten am Ende des Tages ausschließlich die Ergebnisse zählen. Zweifelsfrei führte die hohe Professionalität des BMF zu großen Erfolgen in Form von Einsparungen für die österreichischen Steuerzahler. Selbstverständlich stellt der Rechnungshofunterausschuss auch die korrekte Vorgehensweise des BMF bei Ausschreibungen, öffentlichen Vergaben, etc. vollkommen außer Zweifel.

Das Bundesministerium für Finanzen verweist in diesem Zusammenhang gerne nochmals auf die auch vom Rechnungshofunterausschuss bestätigte glasklare Faktenlage:

  • Längst notwendige Reformen zur ausgabenseitigen Konsolidierung konnten eingeleitet werden.
  • In bestmöglicher Erfüllung des gesetzlichen Auftrages konnten durch Heranziehung externer Berater enorme Einsparungs- und Verwertungspotentiale aktiviert werden.
  • Allen Ausgaben stehen zweifelsfrei um ein Vielfaches größere Einsparungen gegenüber.
  • Ein Nichtheranziehen international anerkannter Expertisen und Berater bei Großprojekten wäre im Sinne der Steuerzahler nicht vertretbar und mehr als unprofessionell.
  • Bei der Privatisierung der fünf Bundeswohnbaugesellschaften BUWOG, WAG, WBG, EBS und ESG wird nach transparenten und einheitlich angewandten Kriterien in mehreren Schritten der Bestbieter ausgewählt.
  • Bislang wurde keine einzige öffentliche Vergabe des BMF erfolgreich beeinsprucht, was die strenge Einhaltung aller gesetzlichen Vergaberichtlinien seitens des BMF mehr als beweist.

Die konsequente Umsetzung großer Reformvorhaben brachte seit dem Jahr 2000 insgesamt Einspareffekte in der Höhe von 6,4 Milliarden Euro. Auch sie sind Grundlage für die größte Entlastung der 2. Republik. Die Erfolge stehen außer Zweifel - die Opposition möge dies zur Kenntnis nehmen, und sich nun mehr dem Wettbewerb der besten Ideen für Österreich widmen, anstatt ständig durch bewusste Fehlinformation zu verunsichern.

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