• 28.01.2004, 15:02:53
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BMF: Erfolge bei Reformen beweisen Professionalität

Parteipolitische Polemik zur Gebarung des Bundesministeriums für Finanzen geht auch heute ins Leere

Wien (OTS) - Sachlich schwache Argumente der politischen
Opposition prägten die heutige parlamentarische Debatte über den
Endbericht des Rechnungshofunterausschusses. Die heutigen Attacken
belegen auf eindrucksvolle Art und Weise das mehr als fragwürdige
Verhältnis der Opposition zur Faktenlage. Auch für politisch
Andersdenkende sollten am Ende des Tages ausschließlich die
Ergebnisse zählen. Zweifelsfrei führte die hohe Professionalität des
BMF zu großen Erfolgen in Form von Einsparungen für die
österreichischen Steuerzahler. Selbstverständlich stellt der
Rechnungshofunterausschuss auch die korrekte Vorgehensweise des BMF
bei Ausschreibungen, öffentlichen Vergaben, etc. vollkommen außer
Zweifel.

Das Bundesministerium für Finanzen verweist in diesem Zusammenhang
gerne nochmals auf die auch vom Rechnungshofunterausschuss bestätigte
glasklare Faktenlage:

- Längst notwendige Reformen zur ausgabenseitigen Konsolidierung
   konnten eingeleitet werden.
 - In bestmöglicher Erfüllung des gesetzlichen Auftrages konnten
   durch Heranziehung externer Berater enorme Einsparungs- und
   Verwertungspotentiale aktiviert werden.
 - Allen Ausgaben stehen zweifelsfrei um ein Vielfaches größere
   Einsparungen gegenüber.
 - Ein Nichtheranziehen international anerkannter Expertisen und
   Berater bei Großprojekten wäre im Sinne der Steuerzahler nicht
   vertretbar und mehr als unprofessionell.
 - Bei der Privatisierung der fünf Bundeswohnbaugesellschaften
   BUWOG, WAG, WBG, EBS und ESG wird nach transparenten und
   einheitlich angewandten Kriterien in mehreren Schritten der
   Bestbieter ausgewählt.
 - Bislang wurde keine einzige öffentliche Vergabe des BMF
   erfolgreich beeinsprucht, was die strenge Einhaltung aller
   gesetzlichen Vergaberichtlinien seitens des BMF mehr als beweist.

Die konsequente Umsetzung großer Reformvorhaben brachte seit dem
Jahr 2000 insgesamt Einspareffekte in der Höhe von 6,4 Milliarden
Euro. Auch sie sind Grundlage für die größte Entlastung der 2.
Republik. Die Erfolge stehen außer Zweifel - die Opposition möge dies
zur Kenntnis nehmen, und sich nun mehr dem Wettbewerb der besten
Ideen für Österreich widmen, anstatt ständig durch bewusste
Fehlinformation zu verunsichern.

OTS0205    2004-01-28/15:02

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