ELLMAUER: KONRETE ASYLPOLITIK VERSUS OPPOSITIONELLEM ZYNISMUS

Wien, 28. Jänner 2004 (ÖVP-PK) "Von den Oppositionsparteien war
und ist keinerlei Engagement zu spüren, den Asylsuchenden in
Österreich Grundversorgung und Schutz zu bieten. Stattdessen
schmücken sie sich mit Blockadespielchen, falschen Anschuldigungen
und nun auch einem Misstrauensantrag", kritisierte heute, Mittwoch,
ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg. Matthias Ellmauer die Doppelbödigkeit
von SPÖ und Grünen in Sachen Asylpolitik. ****

Zuerst verzögerten SPÖ und Grüne das Zustandekommen von
Ausschussterminen, indem die Möglichkeiten der Geschäftsordnung voll
ausgereizt wurden. Dann beklagten sie das verspätete Inkrafttreten
des Asylgesetzes sowie des Bundesbetreuungsgesetzes. "Und jetzt gehen
sie in ihrer widersprüchlichen Art noch weiter und stellen diesen
Misstrauensantrag. Das ist oppositioneller Zynismus! Unser
Bundesminister Strasser und wir von der ÖVP setzen uns mit einer
konkreten und verantwortungsvollen Asyl- und Betreuungspolitik für
die ein, die Hilfe brauchen", betonte Ellmauer .

Folgende nennenswerte Daten verdeutlichen die Asylpolitik von
Innenminister Strasser: Die Plätze derer, die sich in Bundesbetreuung
befinden, wurden auf 9.600 aufgestockt und im Bundesasylsenat gibt es
wieder mehr Beamte. Als weitere positive Errungenschaft nannte
Ellmauer die 15a-Verträge, die die Betreuung der Asylsuchenden
zwischen Bund und Ländern regeln. Aufgrund des oppositionellen
Quertreibens kann diese gemeinsame Betreuung für Asylsuchende erst
später und zwar mit 1. Mai 2004 in Kraft treten. Für die
Übergangszeit hat es Minister Strasser aber geschafft, vernünftige
Vereinbarungen mit den NGOs zu treffen, so Ellmauer abschließend.
(Schluss)

OTS0177    2004-01-28/13:52

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