ELLMAUER: KONRETE ASYLPOLITIK VERSUS OPPOSITIONELLEM ZYNISMUS

Wien, 28. Jänner 2004 (ÖVP-PK) "Von den Oppositionsparteien war und ist keinerlei Engagement zu spüren, den Asylsuchenden in Österreich Grundversorgung und Schutz zu bieten. Stattdessen schmücken sie sich mit Blockadespielchen, falschen Anschuldigungen und nun auch einem Misstrauensantrag", kritisierte heute, Mittwoch, ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg. Matthias Ellmauer die Doppelbödigkeit von SPÖ und Grünen in Sachen Asylpolitik. ****

Zuerst verzögerten SPÖ und Grüne das Zustandekommen von Ausschussterminen, indem die Möglichkeiten der Geschäftsordnung voll ausgereizt wurden. Dann beklagten sie das verspätete Inkrafttreten des Asylgesetzes sowie des Bundesbetreuungsgesetzes. "Und jetzt gehen sie in ihrer widersprüchlichen Art noch weiter und stellen diesen Misstrauensantrag. Das ist oppositioneller Zynismus! Unser Bundesminister Strasser und wir von der ÖVP setzen uns mit einer konkreten und verantwortungsvollen Asyl- und Betreuungspolitik für die ein, die Hilfe brauchen", betonte Ellmauer .

Folgende nennenswerte Daten verdeutlichen die Asylpolitik von Innenminister Strasser: Die Plätze derer, die sich in Bundesbetreuung befinden, wurden auf 9.600 aufgestockt und im Bundesasylsenat gibt es wieder mehr Beamte. Als weitere positive Errungenschaft nannte Ellmauer die 15a-Verträge, die die Betreuung der Asylsuchenden zwischen Bund und Ländern regeln. Aufgrund des oppositionellen Quertreibens kann diese gemeinsame Betreuung für Asylsuchende erst später und zwar mit 1. Mai 2004 in Kraft treten. Für die Übergangszeit hat es Minister Strasser aber geschafft, vernünftige Vereinbarungen mit den NGOs zu treffen, so Ellmauer abschließend. (Schluss)

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