RFS: Niederlage der linken Reformverweigerer nun höchstrichterlich!

Wien 2004-01-28 - In seinem Urteil bestätigte der Verfassungsgerichtshof die von der SPÖ angefochtenen Universitätsreform. Das zur Diskussion stehende Universitätsgesetz (UG) 2002 wurde in allen wesentlichen und wichtigen Punkten bestätigt. Lediglich die erst ab 2007 relevanten Leistungsvereinbarungen, welche die Grundlage für die Mittelverteilung zwischen Universität und Bund regeln, wurden aufgehoben. Nun stehen ganze drei Jahre zur Verfügung, um dieses Kontrollregelung neu zu struktuieren.

Die so verteufelte neue Uni-Struktur bliebe jedoch unangetastet und macht, wie RFS-Vorsitzende Gudrun Gatternigg betonte, klar, daß die Regelungen des UG 2002 ein voller Erfolg sei. Erstmals in der Geschichte sei es einem unabhängigen Gremium, dem Universitätsrat, gestattet, über die Arbeit und das Schaffen der Universität zu urteilen. Dies sei deshalb wichtig so Gattternigg, weil bislang die Universitätsangehörigen über ihr eigene (!) Arbeit urteilen konnten. "Und wer gibt sich schon selbst schlechte Noten?"

Ab jetzt übernehme die Beurteilung ein Gremium, welches aus universitätsfremden Personen zusammengesetzt sei, und somit größtmögliche Objektivität und Unabhängigkeit der Entscheidungsfindung garantiert. "Daher ist es nicht schwer verwunderlich, daß die Linken förmlich Gift und Galle spucken, wenn "ihre" Universität nun von außen geprüft wird und keinerlei Packeleien mehr möglich sind", so Gatternigg.

Darüber hinaus forderte der RFS ein hartes Vorgehen gegen jene Chaoten, die Rektor Winckler mit einer Torte bedachten. "Dieses Verhalten ist nicht nur nicht angemessen, sondern darüber hinaus im höchsten Masse beleidigend. Sollte es sich bei den Tortenwerfern um Studenten handeln, wäre eine Exmatrikulation als Antwort auf diese Frechheit sicherlich passend," so Gatternigg abschließend.

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