FP-Ilgenfritz: Papier ist geduldig Utl. EU setzt ihre eigenen Strategiepapiere nicht um

Villach, 28.01.04, -(fpd)- "Kein Wunder, dass die EU ihr selbst gesetztes Ziel - Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft - nicht erreicht. Schließlich bestehen die dafür nötigen Maßnahmen wie Steuersenkung, Entbürokratisierung, Systemvereinfachung und leichter Zugang zu Risikokapital hauptsächlich nur auf dem Papier", kritisiert der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Wolfgang Ilgenfritz. Auch bei den im Rahmen der sog. Lissabon Strategie festgelegten Schritte erziele die EU kaum Fortschritte.

"Jedes Jahr wird mindestens ein Bericht im EU-Parlament behandelt (jüngstes Beispiel ist das Grünbuch ‚Unternehmergeist in Europa'), der nötige Maßnahmen zur Unterstützung unserer Wirtschaft beinhaltet - aber Papier ist geduldig. Was folgt, ist eine wahre Flut an Gesetzen, die unseren Wirtschaftstreibenden die Arbeit erschwert anstatt erleichtert", ärgert sich der Europaabgeordnete. Dies ist auch ein Grund dafür, dass im EU-Schnitt nach fünf Jahren nur noch 60% der neu gegründeten Unternehmen existieren.

Aber es kommt noch schlimmer: "Um sich lästige Reformen und eine Ausgabensenkung zu ersparen, ist man ständig auf der Suche nach neuen Einnahmequellen (Europasteuer). Es wird versucht, dem Bürger Sand in die Augen zu streuen mit fadenscheinigen Argumenten wie ‚mehr Kostentransparenz oder keine zusätzliche Belastung für den Einzelnen' ", so der freiheitliche Mandatar. Er warnt: "Es wird kein Versuch mehr unternommen werden, Sparpotentiale auszunützen, wenn der Weg für eine EU-Steuer erst einmal frei ist. Letztendlich leidet wieder der Steuerzahler!"

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