Bösch fordert Neuverteilung des EU-Agrarbudgets

Mehr Geld für kleine Bauern, Exporterstattung streichen - Bösch skeptisch zu EU-Steuer

Wien (SK) Der derzeitige Finanzplan der EU, die Grundlage für die jährlichen EU-Budgets läuft Ende 2006 aus. Der SPÖ-EU-Abgeordnete und Haushaltsexperte Herbert Bösch spricht sich nun im Hinblick auf den neuen Finanzplan, die sogenannte "Finanzielle Vorschau", für neue Prioritäten aus. Bösch plädierte am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Wien dafür, für Transeuropäische Netze (TEN) deutlich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Zugleich will Bösch die Mittel des EU-Agrarbudgets, die immerhin 45 Prozent des gesamten EU-Budgets ausmachen, ganz anders verteilt wissen. Außerdem hält es Bösch für richtig, den EU-Finanzplan an die Amtsdauer der Kommission anzupassen. ****

Bösch spricht sich für die Mitentscheidungskompetenz des Europaparlaments (EP) für den gesamten EU-Haushalt aus. Derzeit kann das EP über die sogenannten obligatorischen Ausgaben, die Agrarausgaben, nicht mitbestimmen. "Es kann nicht sein, dass man fast die Hälfte des Budgets aus jeder Diskussion draußen lässt", betonte Bösch. Denn gerade beim Agrarbudget sieht Bösch erheblichen Bedarf, die Ausgabenstruktur zu verändern. Er legte eine Statistik vor, aus der hervorgeht, dass für 54 Prozent der Bauern nur 4,3 Prozent der Fördermittel bekommen.

"Wir wollen mehr Geld für die Bergbauern", sagte Bösch; für die Existenzsicherung von kleinen Bauern sollten mehr Mittel aufgewendet werden, dabei soll aber das Agrarbudget insgesamt nicht erhöht werden. "Wollen wir eine Politik finanzieren, die stramm an den Interessen der kleinen Bauern vorbeigeht?" fragte der Abgeordnete. Durch die überproportionale Förderung der Großbetriebe "wird das Bauernsterben mitfinanziert", so Bösch. Er wies darauf hin, dass von rund 40 Milliarden Euro des Agrarbudgets 10 Milliarden Euro für die Überschussverwaltung verwendet werden.

Insbesondere die Exporterstattungen - "ein Ausdruck an verfehlter Agrarpolitik" - sind dem Abgeordneten ein Dorn im Auge. Nicht nur, dass diese "eine Einladung an jeden Betrüger in der Welt" seien, werde durch die Lebendtiertransporte unglaubliches Tierleid verursacht. "An dem Tag, an dem die Exporterstattung gestrichen wird, werden wir diese grausigen Bilder nicht mehr haben", so Bösch mit dem Hinweis auf die bekannten Dokumentationen von tierquälerische Transporten. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Bauern das Geld kriegen", so Bösch, der betonte, dass er mit seinem Vorschlag nicht den Bauern etwas wegnehmen wolle.

Bösch plädierte auch dafür, gemeinsam eingegangene Verpflichtungen auch gemeinsam einzuhalten. Er kritisierte, dass sich viele Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, die nationale Kofinanzierung von aus den Strukturfonds geförderten Projekten ersparen wollen. Damit werde allerdings auch der mögliche "europäische Mehrwert" dieser Förderungen nicht lukriert, sagte Bösch. "Wir sind in den letzten Jahren bei den Transeuropäischen Netzen mehr oder weniger gescheitert", bedauerte Bösch. Bei grenzüberschreitenden Projekten sei "nichts weitergegangen". Österreich ist aufgrund seiner zentralen Lage dafür prädestiniert, von grenzüberschreitenden Projekten zu profitieren, betonte der EU-Abgeordnete. Das setze freilich den Willen zur Kofinanzierung voraus.

So wie bei der Kofinanzierung von TEN-Projekten rät Bösch auch dazu, die EU-Förderungen für die Erreichung der Lissabon-Ziele im Bereich von Wissenschaft und Forschung in die Planung des nationalen Haushalts aufzunehmen. Bösch kritisierte in diesem Zusammenhang die europäischen Finanzminister, die sich zwar stets zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit bekennen, allerdings "keinen Groschen" dafür locker machen wollten. "Das Korsett durch Maastricht stimmt heute hinten und vorne nicht mehr", sagte Bösch. Er gab Kanzler Schüssel in dem Recht, dass die Klage der EU-Kommission gegen die Defizitsünder, auch wenn rechtlich korrekt, politisch nicht sehr gescheit sei.

Zur Frage nach einer EU-Steuer zeigte sich Bösch sehr zurückhaltend. Er, Bösch, halte Kanzler Schüssel zugute, mit seinem Vorschlag (eine Steuer auf Flugbenzin zur Finanzierung der EU einzuheben) die Debatte angestoßen zu haben. Diese Idee hält Bösch sachlich für nicht geeignet, weil eine Kerosinsteuer zu wenig aufkommensstabil sei. Grundsätzlich stellte er klar, dass die EU von einer eigenen Steuer "sehr weit weg" sei. Er, Bösch, könne der Sache zum jetzige Zeitpunkt nichts abgewinnen. Die Skepsis der Steuerzahler sei nachvollziehbar; jedenfalls müsse klargestellt sein, dass, wenn es eine Steuer zur Eigenfinanzierung der EU geben sollte, das kein Aufschlag zu den nationalen Beiträgen, sondern ein Ersatz dafür sei. (Schluss) wf

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