MOLTERER: DIESE STEUERREFORM IST FAIR, SOZIAL AUSGEWOGEN UND GERECHT

ÖVP-Klubobmann in der Nationalratsdebatte zur "größten Steuerentlastung der Zweiten Republik"

Wien, 28. Jänner 2004 (ÖVP-PK) Faktum ist: Diese Steuerentlastung im Volumen von drei Milliarden Euro ist die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik, die Arbeit und Wirtschaftsstandort sichert. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrates. "Mit dem Wachstums- und Konjunkturpaket der Bundesregierung werden insgesamt vier Milliarden Euro bewegt - drei durch die Steuerentlastung, eine durch die Ankurbelung der Konjunktur. Dadurch werden seit 1.1.2004 die Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer um 140 Millionen Euro gesenkt. Das wird diesen schwierigen Arbeitsmarkt positiv beeinflussen", ist Molterer überzeugt.****

Selbstverständlich könne beim Thema Arbeitsmarkt nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Es sei aber wichtig, darauf hinzuweisen, dass im Dezember des Vorjahres über 70 Prozent des Anstieges der Arbeitslosenrate in Wien verursacht wurden, der Zuwachs werde im Jänner zu fast 100 Prozent in Wien und von Wien - einem SPÖ-regierten Land - verursacht, betonte Molterer weiter.

Im Gegensatz zur Opposition hält Molterer den Zeitpunkt der Steuerentlastung für gut und richtig: "Wir machen diese Entlastung in einer Phase, wo wir alle Verantwortung dafür tragen, dass der Aufschwung der Wirtschaft gestärkt wird. Das ist das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt. Und wir setzen auch das Signal für Standort und Arbeitsplatzsicherung durch die Steuerreform zum richtigen Zeitpunkt der Erweiterung der EU!" In der Folge fasste Molterer die Vorteile der Steuerreform zusammen:

o Alle, die Steuer zahlen, werden entlastet. 350.000 Menschen zusätzlich zahlen keine Lohn- und Einkommenssteuer mehr. In Summe sind es 2,55 Millionen Menschen bzw. 45 Prozent aller Steuerpflichtigen, die keine Lohn- und Einkommenssteuer mehr bezahlen.

o Der faire und sozial gerechte Tarif wird dazu führen, dass die Bandbreite der Steuerpflichten entlastet wird, Schwerpunkt kleine und mittlere Einkommen und Leistungsträger.

o Wir helfen bei den Familien dort, wo Alleinverdienerinnen oder Alleinerzieherinnen mit besonderer Armut konfrontiert waren.

"Das ist eine faire Steuerreform, sozial ausgewogen und gerecht", sagte Molterer und führte Beispiele an:

1. Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern und einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.330 Euro wird gemeinsam mit erhöhten Kinderzuschlägen durch die Steuerreform ab 2005 um 876 Euro jährlich entlastet. In praktischer Umsetzung sind das zwölf vollgefüllte Einkaufswägen mit Waren des täglichen Bedarfes, die der ÖVP-Parlamentsklub heute dem SOS-Kinderdorf Hinterbrühl zur Verfügung gestellt hat. "Wir helfen, wo Hilfe notwendig ist", so Molterer.

2. Eine alleinstehende Pensionistin mit etwa 1.000 Euro Brutto-Monatseinkommen musste bisher 788 Euro Steuer pro Jahr zahlen. Künftig zahlt sie 144 Euro Steuer pro Jahr, was eine Entlastung von 644 Euro durch die Steuerreform bedeutet.

3. Ein kinderloses Arbeiterehepaar mit einem monatlichen Einkommen von 2.300 Euro vom Ehemann und 1.200 Euro von der Ehefrau hatten bisher gemeinsam 5.481 Euro jährlich Steuer zu zahlen. Künftig werden sie um 807 Euro entlastet. "Das ist sozial, fair und gerecht."

4. Durch die erste Etappe der Steuerreform profitieren die kleinen und mittleren Unternehmen, durch die zweite auch die Kapitalgesellschaften. Durch diese offensive Wirtschaftspolitik wird das Wirtschaftswachstum positiv beeinflusst, Arbeitsplätze werden mehr.

5. "Das alles wird ohne Gegenfinanzierung umgesetzt - im Gegensatz zum SPÖ-Modell, das sehr wohl Steuererhöhungen vorsehen würde", betonte Molterer.

"Diese Steuerreform und offensive Wirtschaftspolitik trägt die Handschrift einer erfolgreichen Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach und die Handschrift des erfolgreichen Finanzministers Grasser und Staatssekretär Finz. Das Budget bleibt in Ordnung, Wachstumsimpulse werden gesetzt, die Bürger werden entlastet. Das ist eine erfolgreiche und gute Politik für die Menschen in diesem Land. Ich bin stolz darauf", schloss Molterer.
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