Privatisierungen: Schwarz-blaue-Regierung verursacht 70 Millionen Euro Schaden

Wien (SK) Aufgrund der voreiligen und dilettantisch vorbereiteten Privatisierungen entstand enormer Schaden. Für Hans Moser, Wirtschaftssprecher der SPÖ, ist dies "ein weiterer Beweis für die Schröpfung der Österreicher durch diese Regierung", wie er am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst betonte. ****

Im November 2003 sprachen Vertreter der Regierung die Privatisierung von staatlichen Betrieben wie der VA-Technologie, der voestalpine und der Böhler Uddeholm schön. In Wirklichkeit wurden alle diese Unternehmen weit unter ihrem Wert verkauft, kritisierte Moser. Die wahren Profiteure sind für den Wirtschaftssprecher "einzelne Manager wie etwa Böhler Chef Klaus Raidl, und die Vorstände der ÖIAG Michaelis und Wieltsch", die über ihre Bonifikationen persönliche Vorteile aus den Transaktionen gezogen haben sowie etliche internationale Investment-Banken, "die mit dem Verkauf der Unternehmensanteile viele Millionen Euro verdient haben". Drei Prozent vom Transaktionsvolumen wurden von der ÖIAG für internationale Investmentbanken budgetiert.

Die Verlierer stehen für Moser fest: "Das sind die österreichischen Steuerzahler, die allein durch die ideologisch bedingten und voreiligen Verkäufe der Staatsanteile bis jetzt 70 Millionen Euro verloren haben. Das entspricht dem Jahreseinkommen von rund 3.500 Industriearbeitern."

Die politische Verantwortung "für dieses Privatisierungsdesaster und das Verschleudern von Volksvermögen tragen Finanzminister Grasser und Kanzler Schüssel". Die wirtschaftliche Verantwortung für dieses Desaster gehe auf Kosten von ÖIAG-Organen "insbesondere müssten Aufsichtsrats-Chef Hainzel und die Vorstände Michaelis und Wieltsch die Konsequenzen ziehen", sagte Moser.

Die Vorgeschichte:

Im November habe Kanzler Schüssel etwa die erfolgreiche Privatisierung der Böhler Uddeholm als "eine Privatisierung, die ohne Nebengeräusche über die Bühne gegangen ist" gelobt. Finanzminister Grasser sprach von einer Traumprivatisierung. Wirtschaftsminister Bartenstein nannte sie als "Paradebeispiel für eine erfolgreiche Privatisierung" und Wirtschaftsbund-Präsident Kopf sprach davon, dass der "Zeitpunkt goldrichtig" gewesen sei.

Böhler:

Moser rechnete die Schadensbilanz vor: "Allein bei Böhler Uddeholm hat die Regierung 33 Millionen Euro liegen lassen." 2.750.000 Aktien wurden im November zu einem Kurs von 48,5 Euro verkauft. Das war deutlich unter den Eigenmitteln, die einem Kurs von 55 Euro pro Aktie entsprechen. Der jetzige Kurs von mehr als 60 Euro verdeutlicht bei 2,750.000 Aktien die Differenz von rund zwölf Euro je Aktie. Moser:
"Kein Privater würde bei dieser Ergebnis- und Ertragslage sein Unternehmen verkaufen, was der amtierende ÖIAG-Aufsichtsrats-Vorsitzende im Rahmen des Rechnungshofs-Unterausschusses bestätigt hat."

Voestalpine:

Ähnliches gelte für die Privatisierung der voestalpine-Anteile: 6,3 Millionen Aktien der voestalpine wurden zu einem Preis von 32,5 Euro verschleudert. Derzeitiger Kurs 36,6. Die Differenz ergibt eine Schadensbilanz von 25,8 Millionen Euro für die Steuerzahler. Moser:
"Der Kurs, gemessen an den Eigenmitteln, ist nach wie vor 45 Euro." Moser ist überzeugt, dass der Kurs der voestalpine-Aktie weiter zulegen wird und der Schaden sich damit weiter vergrößert.

VA-Tech:

Innerhalb von vier Sekunden wurden im Sommer 1,3 Millionen VA-Tech-Aktien verkauft. Dabei wurden 1,3 Millionen zum Kurs von 24,6 Euro verkauft. Der heutige Kurs beträgt 32,15. Das ergebe einen Schaden von 9,815 Millionen Euro, betonte Moser.

Ohne die teuren Finanzierungsmodelle der Wandelanleihen für voestalpine und Telekom zu berücksichtigen, ergebe sich derzeit ein realisierter Schaden von nahezu 70 Millionen Euro innerhalb weniger Monate. "Das ist zum Schaden für die ohnehin leidgeprüften Österreicher", sagte Moser.

Verlängerung der Verträge:

Noch im Jänner würde die Verlängerung des Vertrages von ÖIAG Vorstand Michaelis anstehen. Sein Vertag läuft in rund einem halben Jahr aus. Dazu Moser: "Es würde in das Sittenbild dieser schwarz-blauen Regierung passen, würde man den Vertrag eines derart erfolglosen Managers zu diesen Konditionen verlängern. Wir fordern eine neue Besetzung und eine öffentliche Ausschreibung dieser Position." (Schluss) up/mp

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