Privatisierungen: Schwarz-blaue-Regierung verursacht 70 Millionen Euro Schaden

Wien (SK) Aufgrund der voreiligen und dilettantisch vorbereiteten
Privatisierungen entstand enormer Schaden. Für Hans Moser,
Wirtschaftssprecher der SPÖ, ist dies "ein weiterer Beweis für die
Schröpfung der Österreicher durch diese Regierung", wie er am
Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst betonte. ****

Im November 2003 sprachen Vertreter der Regierung die Privatisierung
von staatlichen Betrieben wie der VA-Technologie, der voestalpine und
der Böhler Uddeholm schön. In Wirklichkeit wurden alle diese
Unternehmen weit unter ihrem Wert verkauft, kritisierte Moser. Die
wahren Profiteure sind für den Wirtschaftssprecher "einzelne Manager
wie etwa Böhler Chef Klaus Raidl, und die Vorstände der ÖIAG
Michaelis und Wieltsch", die über ihre Bonifikationen persönliche
Vorteile aus den Transaktionen gezogen haben sowie etliche
internationale Investment-Banken, "die mit dem Verkauf der
Unternehmensanteile viele Millionen Euro verdient haben". Drei
Prozent vom Transaktionsvolumen wurden von der ÖIAG für
internationale Investmentbanken budgetiert.

Die Verlierer stehen für Moser fest: "Das sind die österreichischen
Steuerzahler, die allein durch die ideologisch bedingten und
voreiligen Verkäufe der Staatsanteile bis jetzt 70 Millionen Euro
verloren haben. Das entspricht dem Jahreseinkommen von rund 3.500
Industriearbeitern."

Die politische Verantwortung "für dieses Privatisierungsdesaster und
das Verschleudern von Volksvermögen tragen Finanzminister Grasser und
Kanzler Schüssel". Die wirtschaftliche Verantwortung für dieses
Desaster gehe auf Kosten von ÖIAG-Organen "insbesondere müssten
Aufsichtsrats-Chef Hainzel und die Vorstände Michaelis und Wieltsch
die Konsequenzen ziehen", sagte Moser.

Die Vorgeschichte:

Im November habe Kanzler Schüssel etwa die erfolgreiche
Privatisierung der Böhler Uddeholm als "eine Privatisierung, die ohne
Nebengeräusche über die Bühne gegangen ist" gelobt. Finanzminister
Grasser sprach von einer Traumprivatisierung. Wirtschaftsminister
Bartenstein nannte sie als "Paradebeispiel für eine erfolgreiche
Privatisierung" und Wirtschaftsbund-Präsident Kopf sprach davon, dass
der "Zeitpunkt goldrichtig" gewesen sei.

Böhler:

Moser rechnete die Schadensbilanz vor: "Allein bei Böhler Uddeholm
hat die Regierung 33 Millionen Euro liegen lassen." 2.750.000 Aktien
wurden im November zu einem Kurs von 48,5 Euro verkauft. Das war
deutlich unter den Eigenmitteln, die einem Kurs von 55 Euro pro Aktie
entsprechen. Der jetzige Kurs von mehr als 60 Euro verdeutlicht bei
2,750.000 Aktien die Differenz von rund zwölf Euro je Aktie. Moser:
"Kein Privater würde bei dieser Ergebnis- und Ertragslage sein
Unternehmen verkaufen, was der amtierende
ÖIAG-Aufsichtsrats-Vorsitzende im Rahmen des
Rechnungshofs-Unterausschusses bestätigt hat."

Voestalpine:

Ähnliches gelte für die Privatisierung der voestalpine-Anteile: 6,3
Millionen Aktien der voestalpine wurden zu einem Preis von 32,5 Euro
verschleudert. Derzeitiger Kurs 36,6. Die Differenz ergibt eine
Schadensbilanz von 25,8 Millionen Euro für die Steuerzahler. Moser:
"Der Kurs, gemessen an den Eigenmitteln, ist nach wie vor 45 Euro."
Moser ist überzeugt, dass der Kurs der voestalpine-Aktie weiter
zulegen wird und der Schaden sich damit weiter vergrößert.

VA-Tech:

Innerhalb von vier Sekunden wurden im Sommer 1,3 Millionen
VA-Tech-Aktien verkauft. Dabei wurden 1,3 Millionen zum Kurs von 24,6
Euro verkauft. Der heutige Kurs beträgt 32,15. Das ergebe einen
Schaden von 9,815 Millionen Euro, betonte Moser.

Ohne die teuren Finanzierungsmodelle der Wandelanleihen für
voestalpine und Telekom zu berücksichtigen, ergebe sich derzeit ein
realisierter Schaden von nahezu 70 Millionen Euro innerhalb weniger
Monate. "Das ist zum Schaden für die ohnehin leidgeprüften
Österreicher", sagte Moser.

Verlängerung der Verträge:

Noch im Jänner würde die Verlängerung des Vertrages von ÖIAG Vorstand
Michaelis anstehen. Sein Vertag läuft in rund einem halben Jahr aus.
Dazu Moser: "Es würde in das Sittenbild dieser schwarz-blauen
Regierung passen, würde man den Vertrag eines derart erfolglosen
Managers zu diesen Konditionen verlängern. Wir fordern eine neue
Besetzung und eine öffentliche Ausschreibung dieser Position."
(Schluss) up/mp

OTS0036    2004-01-28/09:38

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