DER STANDARD-Bericht "Durchbruch beim Luftgeschäft"

Wien (OTS) -
Im Ringen um die Senkung des CO2-Ausstoßes bahnt sich eine Einigung
an. Die Industrie soll aus einem Reservetopf künftig auch für neue
Investitionen Zertifikate bekommen. -

Wien - Im Streit um eine Regelung für den Handel mit CO2-
Emissionszertifikaten haben sich Industrie und Politik zusammen
gerauft. Umweltminister Josef Pröll und Wirtschaftsminister Martin
Bartenstein haben sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt,
erfuhr der Standard aus Industriekreisen.

Demnach soll es zusätzlich zu den Verschmutzungsrechten eine Art
Reservetopf mit CO2-Zertifikaten geben, der für Neuinvestitionen zur
Verfügung stehen soll. Außerdem werde Pröll den so genannten
Allokationsplan (dieser regelt die Zuteilung von Zertifikaten in der
ersten Phase von 2005 bis 2007, Anm.) in Abstimmung mit Bartenstein
erstellen, heißt es.

Mit diesen beiden Punkten sollten die zwei größten Brocken auf dem
Weg zu einer innerösterreichischen Einigung beiseite geräumt sein.
Sowohl Umwelt- als auch Wirtschaftsminister bestätigten dem Standard
nach dem Ministerrat am Dienstag, einander in wesentlichen Punkten
näher gekommen zu sein. Es gebe aber noch wichtige Punkte, die einer
einvernehmlichen Lösung harrten.

Erst gefunden werden müsse, betonte Pröll, eine der Klimastrategie
entsprechende Zuteilungsformel für die Zertifikate, die das Wachstum
der heimischen Wirtschaft berücksichtige. Dieses Mengengerüst, einer
der Knackpunkte, soll bis 10. Februar gefunden sein. Da soll das
Emissionsgesetz dem Ministerrat vorgelegt werden.

Keine "Lex Voest"

Dass Neuinvestitionen ausgenommen sein werden, bestätigte Pröll. In
welcher Form, wollte er jedoch nicht ausführen. Die angepeilte
Ausnahme sei EU-konform, denn laut Richtlinie seien bereits
genehmigte Anlagen zu berücksichtigen. "Es wäre kontraproduktiv,
würde der Klimaschutz zulasten des Wirtschaftsstandortes gehen, sagte
Bartenstein lapidar.

Der eingangs erwähnte Reservetopf für Emissionszertifikate bewirkt
freilich, dass die Gesamtzahl der an die Industrie ausgegebenen
Zertifikate steigen würde. Österreich befinde sich damit aber immer
noch innerhalb der laut EU- Richtlinie erlaubten Gesamtzahl, heißt es
im Wirtschaftsministerium, wo man die Ermittlung der Gesamtzahl an
Zertifikaten stets als im Widerspruch zur EU-Regelung stehend heftig
kritisiert hatte.

Wie groß der Sondertopf ist, steht noch nicht fest, "ein paar
Hunderttausend Tonnen werden es aber schon sein", sagte ein Insider.
Für die Voestalpine und ihr Milliardeninvestitionsprogramm "Linz
2010" wird es nun doch eine Sonderregelung geben. "Aber keine Lex
Voest", wie man eilig versichert. Diese Sonderregelung soll dem
Vernehmen nach unter anderem aus einer höheren Zahl an
Gratiszertifikaten bestehen. Dies sei insofern gerechtfertigt, als
das Zwei-Milliarden-Programm am Standort Linz zum Zeitpunkt der
Unterzeichnung des Kioto- Protokolls Ende der Neunzigerjahre noch gar
nicht bekannt gewesen sei, heißt es seitens der Industrie.

OTS0221    2004-01-27/17:14

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