Posch: Strasser muss die Probleme im Asylbereich endlich ernst nehmen

Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch wirft
Innenminister Strasser vor, vor den Problemen im Asylbereich die
Augen zu verschließen. Strasser habe durch seine Politik die
Situation der Asylwerber dramatisch verschärft. Der im "Falter"
zitierte Bericht des Menschenrechtsbeirates über die Praktiken des
Grenzpostens Gmünd gibt für Posch Anlass zur Sorge. Er fordert
Strasser auf, diesen Bericht "nicht einfach wegzustecken, sondern
rasch Konsequenzen einzuleiten". ****

"Ist es mittlerweile gängige Praxis geworden, Flüchtlinge
bereits an der Grenze davon abzuhalten, in Österreich um Asyl
anzusuchen?", fragte Posch am Dienstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Der SPÖ-Menschenrechtssprecher erinnerte in diesem
Zusammenhang an die "untragbaren Aussagen" Strassers in "Offen
gesagt": "Wir werden sie einladen, dass sie zurückgehen, weil wir die
Kapazitäten erschöpft haben." Posch: "Ist diese Einladung etwa in
Form einer Weisung an die Grenzbeamten erfolgt, Menschen mit mehr
oder weniger sanftem Druck, um ihr Asylrecht zu bringen?"

Volle Unterkünfte dürften keinesfalls ein Grund für die
Zurückweisung von Flüchtlingen sein. Zum einen liege es in der
Verantwortung Strassers, ausreichend Unterkünfte bereitzustellen, zum
anderen, könne dies kein Argument sein, Menschen die Schutz vor
Verfolgung suchen, das Asylrecht zu verweigern. (Schluss) se

OTS0152    2004-01-27/12:56

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