Grüne/Holub: Ambrozy-Ankündigung ist billigste Wahlpropaganda

Klagenfurt (OTS) - Massive Kritik an den heutigen Aussagen des
Kärntner SP-Chefs Peter Ambrozy, das restriktive Kärntner Wahlrecht
erst in der nächsten Legislaturperiode ändern zu wollen, übt der
Landessprecher der Kärntner Grünen, Rolf Holub.

"Dass Ambrozy nun sechs Wochen vor der Wahl ankündigt, die
Grundmandatshürde absenken zu wollen, ist billigste Wahlpropaganda.
Immerhin hat seine Partei das oppositionsfeindliche Kärntner
Wahlrecht in den 70er Jahren eingeführt. Und auch in den vergangenen
fünf Jahren ist Ambrozy nicht durch demokratiepolitische Initiativen
aufgefallen", kritisiert Holub. Holub weist darauf hin, dass eine
Änderung der Wahlordnung bei vorhandenem politischen Willen auch noch
vor dem 7. März möglich sei. Dafür sei lediglich eine zusätzliche
Sitzung des Landtags erforderlich.

Die Ambrozy-Aussagen seien völlig unglaubwürdig, da die SPÖ schon vor
den letzten beiden Landtagswahlen eine Reform der Wahlordnung
angekündigt, aber nach dem Wahltag wieder darauf "vergessen" hatte.
"Die SPÖ merkt, dass die KärntnerInnen eine vierte Kraft im Landtag
wollen und versucht nun mit allen Mitteln, Stimmen von uns Grünen
abzuziehen. Die Reformunfähigkeit der Kärntner SPÖ, für die Ambrozy
hauptverantwortlich ist, hat einen Landeshauptmann Haider überhaupt
erst ermöglicht. Eine Stimme für die SPÖ ist eine verlorene Stimme
für Kärntens Zukunft", schließt Holub.

Rückfragehinweis: Thomas Hohenberger, Pressesprecher, 0664-5308186

OTS0102    2004-01-27/11:46

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