"DER STANDARD"-Kommentar: "Ein Fossil wird lebendig" von Conrad Seidl

Die Arbeiterkammern gewinnen Bedeutung - mehr, als der Regierung lieb sein kann, vom 27.1.2004

Wien (OTS) - Redet noch jemand von "Zwangsmitgliedschaft"? Der Terminus war in den Acht^ziger- und frühen Neunzigerjahren ein gerne gebrauchtes Schmähwort - nicht nur im Fundus der Freiheitlichen, sondern auch vieler Liberaler und Konservativer. Die Kammern galten als Hort undurchsichtiger Interessenpolitik.

Selbst den Akteuren schien es recht zu sein, wenn über die Kammern nicht allzu viel in den Medien zu erfahren war - denn speziell bei der Arbeiterkammer hieß Öffentlichkeit damals üblicherweise:
Ver^öffentlichung von als skandalös empfundenen Mehrfachbezügen.

Sonst wusste man wenig davon, was die Arbeiterkammer tut. Nur, dass man zahlen musste, weil jeder Arbeitnehmer Pflichtmitglied war. Und dass man alle paar Jahre wählen durfte - was nie auf allzu großes Interesse stieß. Man wusste ja, wie die Dinge lagen: Die AK, das ist eine weit gehend "rote" Kammer (wie die Wirtschaftskammer eine "schwarze" ist) - einzelne Stimmen für schwarze oder kommunistische, freiheitliche oder grüne Minderheitenfraktionen änderten daran wenig.

Und es herrschte eine allgemeine Stimmung, die gegen die Sozialpartnerschaft im Allgemeinen und gegen die Pflichtmitgliedschaften in den Kammern im Speziellen gerichtet war. Jörg Haider, der jederzeit eine feine Nase für solche Stimmungen hatte, trommelte kräftig - die Kämmerer schienen sich zu Tode zu fürchten, zumindest politisch.

Dass diese Stimmung heute völlig verflogen ist, ist nicht das Verdienst der Arbeiterkammern allein: Es waren die Landwirtschaftskammern, die als Erste eine Urabstimmung über die Pflichtmitgliedschaft durchgeführt haben (und sie dank massiver Aufklärung über die Servicefunktionen der Kammer haushoch gewonnen haben). Es war der Gesetzgeber, der damals noch mit rot-schwarzer Mehrheit die Strukturen (inklusive oft intransparenter Gehaltsstrukturen) bereinigte und die AK weitest gehend vom Geruch des Bonzentums befreite.

Das Verdienst der Kammer und ihrer Funktionäre ist aber, dass sie die Chancen genützt haben: Die AK ist heute als Service- und Rechtshilfeorganisation so unbestritten, dass Angriffe auf die Organisation auf weit gehendes Unverständnis stoßen. Es ist kein Zufall, dass Jörg Haider und die Seinen derzeit so sanft auftreten; punkten kann man allenfalls, wenn man noch weitere Verbesserungen verlangt - nicht, wenn man die Institution an sich infrage stellt.

Punkten kann man aber auch, wenn man die Sozialpartnerschaft, die in den Neunzigerjahren als Fossil im Schatten der großen Koalition gegolten hatte, ernst nimmt. Und auch da haben sich die Kämmerer geschickt verhalten: Sie haben das in ihren Fachabteilungen erarbeitete Wissen klug vermarktet. Sie haben sich kooperativ gezeigt, wo es notwendig erschienen ist (etwa im Konsumentenschutz, bei dem auch der freiheitliche Justizminister gelernt hat, was die Kammer-Expertise wert ist) - und sie sind trotzdem auf die Straße gegangen, wenn es opportun war.

Das war es in den letzten Jahren öfters - die Kammerfunktionäre setzten einfach statt der AK- die ÖGB-Kappe auf und marschierten gegen das, was nach ihrer Beurteilung "arbeitnehmerfeindliche Politik der Regierung" war.

So ist das Fossil AK gleich doppelt zu neuem Leben erwacht: als Serviceorganisation und als politische Vertretung. So fügt es sich, dass einige Monate nach den vom ÖGB inszenierten Streiks eine Möglichkeit entsteht, die Position der Arbeitnehmervertretung festzulegen. Arbeitnehmer, die für die Politik der Regierung sind, können ja deren AK- Fraktionen stützen (vor allem, wenn diese mutig genug sind, die Reformen ihres Lagers auch offensiv zu vertreten). Arbeitnehmer, die gegen den schwarz-blauen Reformkurs sind, wissen auch, wo ihre Stimmen gut aufgehoben sind.

Dann steht der Regierung nach der Wahl eine kompetente Arbeitnehmervertretung gegenüber - vielleicht stärker, als der Regierung lieb sein kann. Aber eben am grünen Tisch - und nicht an der Streikfront.

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