ÖSTERREICH-KONVENT: FRIEDE UND LANDESVERTEIDIGUNG

Wien (PK) - Erwin Lanc (International Institute for Peace) eröffnete den Reigen der Vertreter von Friedensorganisationen, in dem auch Repräsentanten der Landesverteidigung zu Wort kamen.
Lanc ging auf die friedenspolitischen Aussagen in den Dokumenten
der EU ein und stellte diese den realpolitischen Entwicklungen
seit 1999 entgegen. Der Redner plädierte dafür, dass der österreichische Verfassungsgeber formuliere, was er unter Friedensförderung und Fortschreibung des Völkerrechts verstehe
und regte dazu an, sich an durch den UN-Sicherheitsrat nicht mandatierten Aktionen nicht zu beteiligen. Es gelte, die friedenspolitischen Aspekte der heimischen Verfassung im Sinne
Kants auszubauen und die EU-Politik vor Irrwegen in der Sicherheitspolitik zu bewahren.

Pete Hämmerle (Österreichische Friedensdienste) verwies auf die Verdienste der von ihm repräsentierten Organisation und sprach
sich für die Erhaltung und den Ausbau des Friedens aus. Im Übrigen, so der Redner, sei auf die vielfältigen Verflechtungen der Friedensthematik mit ökonomischen, ökologischen und sozialen Fragen zu verweisen. Frieden könne nur mit friedlichen Mitteln erreicht werden, es brauche daher eine aktive Friedenspolitik
unter Beibehaltung der heimischen Neutralität.

Gerald Mader (Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung) verwies auf einen schriftlichen Beitrag, den er
zu diesem Thema eingebracht habe und sprach sich dafür aus, die heimische Neutralität mit neuen Inhalten zu füllen und friedenspolitische Zielsetzungen in Form von
Staatszielbestimmungen in der Verfassung zu verankern.

Klaus Lukaschek (Verein Plattform für Zivildienst) beleuchtete
die gegenwärtige Debatte aus der Sicht der Zivildiener und regte konkrete Verbesserungen für die Zivildiener an. Die anstehenden Probleme müssten adäquat gelöst werden, um dem Zivildienst wieder jenen Stellenwert zuzumessen, den dieser ob seiner Bedeutung für die Gesellschaft zweifellos haben müsse.

Michael Schaffer (Bundesvereinigung der Milizverbände) monierte, dass die Kompetenzen aller Waffengattungen und die Milizartigkeit aller Strukturen erhalten bleiben sollten. Die allgemeine Wehrpflicht sollte beibehalten werden, wäre allerdings auf eine solidarische allgemeine Dienstpflicht umzuwandeln, so Schaffer.

Walter Feichtinger (Gesellschaft für Landesverteidigung, Offiziersgesellschaft, Unteroffiziersgesellschaft) meinte, Friedenssicherung funktioniere nur noch im internationalen Zusammenspiel, man müsse auf die geänderten Rahmenbedingungen adäquat reagieren. Die Zusammenarbeit müsse optimiert werden, für die globalen Problemstellungen brauche es zeitgemäße Antworten,
so Feichtinger. Österreichs Sicherheit sei nur im internationalen Verbund zu gewährleisten, Bündnisverpflichtungen hätten daher Vorrang vor der Neutralität, behauptete der Redner. (Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0007