ÖSTERREICH-KONVENT: FRIEDE UND LANDESVERTEIDIGUNG

Wien (PK) - Erwin Lanc (International Institute for Peace)
eröffnete den Reigen der Vertreter von Friedensorganisationen, in
dem auch Repräsentanten der Landesverteidigung zu Wort kamen.
Lanc ging auf die friedenspolitischen Aussagen in den Dokumenten
der EU ein und stellte diese den realpolitischen Entwicklungen
seit 1999 entgegen. Der Redner plädierte dafür, dass der
österreichische Verfassungsgeber formuliere, was er unter
Friedensförderung und Fortschreibung des Völkerrechts verstehe
und regte dazu an, sich an durch den UN-Sicherheitsrat nicht
mandatierten Aktionen nicht zu beteiligen. Es gelte, die
friedenspolitischen Aspekte der heimischen Verfassung im Sinne
Kants auszubauen und die EU-Politik vor Irrwegen in der
Sicherheitspolitik zu bewahren.

Pete Hämmerle (Österreichische Friedensdienste) verwies auf die
Verdienste der von ihm repräsentierten Organisation und sprach
sich für die Erhaltung und den Ausbau des Friedens aus. Im
Übrigen, so der Redner, sei auf die vielfältigen Verflechtungen
der Friedensthematik mit ökonomischen, ökologischen und sozialen
Fragen zu verweisen. Frieden könne nur mit friedlichen Mitteln
erreicht werden, es brauche daher eine aktive Friedenspolitik
unter Beibehaltung der heimischen Neutralität.

Gerald Mader (Österreichisches Studienzentrum für Frieden und
Konfliktlösung) verwies auf einen schriftlichen Beitrag, den er
zu diesem Thema eingebracht habe und sprach sich dafür aus, die
heimische Neutralität mit neuen Inhalten zu füllen und
friedenspolitische Zielsetzungen in Form von
Staatszielbestimmungen in der Verfassung zu verankern.

Klaus Lukaschek (Verein Plattform für Zivildienst) beleuchtete
die gegenwärtige Debatte aus der Sicht der Zivildiener und regte
konkrete Verbesserungen für die Zivildiener an. Die anstehenden
Probleme müssten adäquat gelöst werden, um dem Zivildienst wieder
jenen Stellenwert zuzumessen, den dieser ob seiner Bedeutung für
die Gesellschaft zweifellos haben müsse.

Michael Schaffer (Bundesvereinigung der Milizverbände) monierte,
dass die Kompetenzen aller Waffengattungen und die Milizartigkeit
aller Strukturen erhalten bleiben sollten. Die allgemeine
Wehrpflicht sollte beibehalten werden, wäre allerdings auf eine
solidarische allgemeine Dienstpflicht umzuwandeln, so Schaffer.

Walter Feichtinger (Gesellschaft für Landesverteidigung,
Offiziersgesellschaft, Unteroffiziersgesellschaft) meinte,
Friedenssicherung funktioniere nur noch im internationalen
Zusammenspiel, man müsse auf die geänderten Rahmenbedingungen
adäquat reagieren. Die Zusammenarbeit müsse optimiert werden, für
die globalen Problemstellungen brauche es zeitgemäße Antworten,
so Feichtinger. Österreichs Sicherheit sei nur im internationalen
Verbund zu gewährleisten, Bündnisverpflichtungen hätten daher
Vorrang vor der Neutralität, behauptete der Redner. (Forts.)

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OTS0179    2004-01-26/16:23

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