ÖSTERREICH-KONVENT: ANREGUNGEN AUS DEM BEREICH DER MEDIEN Erste Zwischenrunde mit Mitgliedern des Konvents

Wien (PK) - Wolfgang Hirner (Dachverband der Freien Radios) übte als erster Redner aus dem Bereich Medien Kritik an der
bestehenden Medienkonzentration, in der er eine Gefahr für die demokratische Entwicklung sah. Der Staat müsse Garant für die Meinungs- und Medienvielfalt sein, betonte er und schlug einen Passus in der Verfassung vor, der den Staat zur Sicherstellung
der Medienvielfalt verpflichtet.

Franz C. Bauer (Journalistengewerkschaft) drängte auf einen verfassungsmäßigen Schutz des Redaktionsgeheimnisses. Weitere Anliegen Bauers waren eine Medienförderung, die die Vielfalt
sicher stellt, sowie die Absicherung der Unabhängigkeit des ORF.

Georg Weißmann (ORF-Publikumsrat) schickte voraus, ohne verfassungsrechtliche Verankerung könne öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht bestehen. Er unterstrich die Bedeutung des Publikumsrates und regte an, den Beschlüssen dieses Gremiums mehr als nur den Charakter reiner Empfehlungen zuzumessen. Der Stiftungsrat wiederum sollte die Möglichkeit erhalten, gegen Beschlüsse des Publikumsrates Beharrungsbeschlüsse zu fassen.

Leopold März (Stellvertretender Vorsitzender des Stiftungsrates
des ORF) warnte, mediales Vorgehen dürfe nicht allein dem Gesetz von Angebot und Nachfrage überlassen werden, dies würde in Österreich zu einer Dominanz ausländischer Medienunternehmen führen. März sieht den Verfassungsgesetzgeber deshalb aufgerufen, die Eigenständigkeit der österreichischen öffentlich-rechtlichen Medien zu bewahren. Er verlangte in diesem Sinn eine Bestandsgarantie für ein österreichisches Medienangebot.

Rene Tritscher (Verband der ÖS Privatsender) trat für die Verankerung des dualen Rundfunkprinzips in der Verfassung ein und gab zu bedenken, die derzeitigen Bestimmungen würden noch aus der Zeit einer stark monopolistischen Prägung stammen. Weiters
forderte Tritscher die Schaffung einer einheitlichen Regulierungsbehörde für öffentlichen und privaten Rundfunk sowie die Einrichtung von Sondersenaten beim Verwaltungsgerichtshof,
etwa für den Telekom- oder den Urheberrechtsbereich.

Dieter Heinrich (Verband der Regionalmedien ÖS) ortete Handlungsbedarf bei der Sicherung der Vielfalt der regionalen
Medien und verlangte einen entsprechenden Auftrag an den Verfassungsgesetzgeber. Darüber hinaus sollte der Konvent auch Regelungen finden, die dem Gleichheitsgrundsatz stärker als
bisher zum Durchbruch verhelfen.

Walter Schaffelhofer (VÖZ) plädierte für eine sachlich umfassende, von der jeweiligen Technik unabhängigen Garantie der Pressefreiheit im Sinne der Menschenrechtskonvention und wies
zudem auf die Bedeutung der Stärkung der Freiheit des Informationszuganges für die Öffentlichkeit hin. Wichtig waren für Schaffelhofer auch die verfassungsrechtliche Anerkennung des Redaktionsgeheimnisses sowie ein verfassungsrechtliches Verbot
von Sonderbesteuerungen der Medien.

ERSTE ZWISCHENRUNDE MIT MITGLIEDERN DES ÖSTERREICH-KONVENTS

Für Bundesministerin Elisabeth Gehrer war es ein wichtiges Anliegen, dass die zukünftige Verfassung verständlich formuliert wird und dass zudem eine Präambel vorgesehen ist. Was den
konkreten Bereich der Universitäten betrifft, so hielt sie es für bedeutsam, dass die Weisungsfreiheit gewährleistet wird und dass
es auch weiterhin unabhängige Qualitätssicherungseinrichtungen, z.B. den Fachhochschulrat, gibt. Auf dem Bildungssektor gehe es ihrer Meinung nach darum, die Verwaltung zu "verschlanken" und zu entpolitisieren. Ziel sei es, ein einheitliches Bildungssystem in Österreich zu schaffen, in dem aber auch regionale Schwerpunkte
zum Tragen kommen.

Als Jurist unterstütze er voll die Rechte der autochthonen sprachlichen Minderheiten, meinte Herbert Haller. Als Angehöriger der Wirtschaftsuniversität sei er auch erfreut darüber, dass nun z.B. ein englischsprachiger Lehrgang eingerichtet wird. Vehement lehne er jedoch den Vorschlag ab, die Staatssprache Deutsch abzuschaffen, betonte er. Weiters unterstrich Haller, dass wissenschaftliche Institutionen Autonomie brauchen, weil sie ihre Verantwortung eigenständig wahrnehmen sollen. Allerdings gehe es
um die richtige Balance, denn wissenschaftliche Institutionen dürfen sich auch nicht aus dem demokratischen Rechtsstaat entfernen.

Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol sprach von einem interessanten Hearing, das eine Reihe von Anregungen für eine kritische Auseinandersetzung gebracht hat. Er ging sodann auf die Wortmeldung von Professor Schmidt-Dengler ein, der sich mit der Reform des österreichischen Universitätsgesetzes in außerordentlich kritischer Weise befasst hat. Dies sei sein gutes Recht, meinte Khol, aber er möchte sich dagegen verwahren, das
UOG, das vom Nationalrat und vom Bundesrat mit Mehrheit
beschlossen wurde, als autoritär und somit als undemokratisch zu bezeichnen.

Evelin Lichtenberger stellte die Frage, ob die Garantie der
Freiheit der Bildung, des Hochschulzugangs, der Medien etc. schon ausreiche, um die damit verbundenen Werte, wie Pluralität, zu gewährleisten. Sie sei ebenso wie viele Vertreter der Zivilgesellschaft der Auffassung, dass man sich mit "einem reinen Rückzug auf einen sehr abstrakten Freiheitsbegriff allein" noch nicht begnügen könne. Lichtenberger war auch der Meinung, dass
das neue Universitätsgesetz die Freiheit durch Hierarchisierung einschränke. Im Kulturbereich ging es ihr vor allem darum, das Urheberrecht stärker hervorzuheben.

Madeleine Petrovic ging auf die Diskussion rund um den Begriff "schlanker Staat" ein. Das Gegenteil davon sei nämlich ein
"dicker Staat", aber das habe nie jemand verlangt. Was sie aber wolle sei ein starker Staat im Bereich der Sozialverwaltung (z.B. Schaffung einer Grundsicherung), der Bildung, der Universitäten etc. Was die Arbeit in den Ausschüssen betrifft, so ist sie der Meinung, dass man es den Vertretern aller Einrichtungen und
Vereine schuldig ist, über ihre Anregungen zu diskutieren.

Es seien politische Entscheidungen, ob mehr Mittel in die
Bildung, in Pensionen oder in die Wirtschaft fließen sollen, gab Günter Voith zu bedenken. Bei der Arbeit des Konvents gehe es vor allem darum, bessere Grundlagen für die Handlungsfähigkeit und
die Flexibilität der Gesetzgebung, der Regierung und der
Verwaltung zu schaffen. In Richtung seiner Vorrednerin merkte er
an, dass ein schlanker Staat kein schwacher Staat ist, sondern
dass die Verwaltung rationeller und effektiver gestaltet sein
soll.

Das Universitätsgesetz 2002 habe ohne Zweifel auf demokratische Mitbestimmungsformen im Binnenbereich verzichtet und durch Befehlsstrukturen ersetzt, urteilte Bernd-Christian Funk. In
diesem Sinne könne man das Wort autoritär verwenden, meinte er unter Bezugnahme auf die Wortmeldung von Schmidt-Dengler. Sodann befasste er sich mit der Diskussion um Grundrechtsfragen, wo es
u.a. um Forderungen nach speziellen Gewährleistungen (z.B. das Redaktionsgeheimnis) geht.

Es gehe darum, dem Staat eine Richtung zu geben, welche klar zum Ausdruck bringt, welche politischen Maßnahmen "als das gesellschaftlich Erwünschte darzustellen sind", meinte Albrecht Konecny. Deshalb solle auch der Grundsatz - um Gleichheit zu erzielen, sei Ungleichbehandlung notwendig - im Verfassungstext
klar ausgesprochen werden. Was den so genannten schlanken Staat angeht, so spreche er sich bedingungslos dafür aus, wenn es um klare und knappe Verwaltungsvorgänge handelt. Ein klares Nein spreche er aber dann aus, wenn sich der Staat aus der Gestaltung
der Gesellschaft zurückzieht. (Forts.)

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