VÖZ-Generalsekretär vor Österreich-Konvent: VÖZ für umfassende Garantie der Pressefreiheit und Sicherung des Zuganges zu Informationen

Wien (OTS) - Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) spricht sich für eine sachlich umfassende Garantie der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit im Sinne des Artikels 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aus, betonte VÖZ-Generalsekretär Walter Schaffelhofer in einem Statement bei der Sitzung des Österreich-Konvents zur Verfassungsreform am 26. Jänner 2004. Umfassend, sagte Schaffelhofer, sei so zu verstehen, dass diese Garantie für die Herausgabe und den Vertrieb von Printmedien, den Betrieb von Rundfunkanstalten, sonstige publizistische Meinungsäußerungen z. B. über das Internet, also unabhängig von der Technik gelten muss; dass sie Nachrichten und Ideen unabhängig von ihrem Inhalt und vermeintlichen sozialen Wert schützt; und dass sie, um wirksam zu sein, über die reine Freiheit der Bestimmung von publizistischen Inhalten ohne staatlichen Einfluss jedenfalls hinaus reichen und daher auch den Prozess des Vertriebs über beliebige Absatzwege - z. B. Verkauf an öffentlichen Orten - und der Vermarktung von Medienprodukten einschließen muss. Die über Art. 10 EMRK und den Rechtsweg an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegebene Anbindung der österreichischen Medienrechtsprechung an die europäische Entwicklung sei eine wesentliche Errungenschaft, die beibehalten werden sollte, auch wenn im Zuge der Reformbestrebungen ein neuer Grundrechtskatalog in die Verfassung integriert werde.

Vorrang für das "Prinzip der Öffentlichkeit"

Ein zweiter wesentlicher Punkt, der nach Ansicht des VÖZ bei einer Weiterentwicklung der Verfassung berücksichtigt werden sollte, sei die Freiheit des Informationszuganges zu öffentlich bedeutsamen Informationen. Der VÖZ-Generalssekretär erinnerte daran, dass der Verband bereits vor einem Jahr ein "Gesetz über den freien Zugang zur Information" nach internationalem Vorbild vorgeschlagen habe, welches an Stelle des Auskunftspflichtgesetzes (APG) das Recht auf freien Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung schaffen soll; dieses Recht sei durch das bisherige APG nur sehr unbefriedigend gelöst. Schaffelhofer wörtlich:

"Wir treten für eine Stärkung der Bürgerrechte und der demokratiepolitisch bedeutsamen Kontrollfunktion der Medien bei gleichzeitiger ,Entkriminalisierung‘ (Verletzung des Amtsgeheimnisses) ein; l das ,Prinzip der Geheimhaltung‘ (Amtsgeheimnis) soll durch das ,Prinzip der Öffentlichkeit‘ ersetzt werden, außer wenn aus eng umgrenzten zwingenden öffentlichen Interessen oder zum Schutz privater Interessen die Geheimhaltung geboten ist. Ein solches neues Verständnis der Abwägung von Informationsinteressen der Öffentlichkeit und Geheimhaltungsinteressen des Staates sollte auch in der Verfassung zum Ausdruck kommen."

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