Matznetter: Regierung Schüssel II verantwortlich für konjunkturpolitisch finsterstes Jahr

Wien (SK) "Die heutige Berichterstattung von Finanzminister
Grasser und seinem Staatssekretär Finz zum Budgetvollzug 2003 beweist
eines ganz deutlich: Die Regierung Schüssel II hat im
konjunkturpolitisch finstersten Jahr des letzten Jahrzehnts im
Bereich der Budget- und Fiskalpolitik völlig versagt", stellte
SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Montag nach der
Pressekonferenz von Grasser und Finz fest. Es hätte bereits im Jahr
2003 eine deutliche Ausweiterung der öffentlichen Investitionen und
eine deutliche Entlastung des untersten Einkommensdrittels und des
Mittelstandes zur Förderung des Konsumverhaltens geben müssen.
"Dieses völlige Versagen hat Österreich einen in absoluten Zahlen
Höchststand an Arbeitslosen beschert", so Matznetter. ****

Besonders verwerflich sei, dass ein Finanzminister in so
einer Situation sich auch noch darüber freut, darzulegen, wie viel
Überschüsse er aus Ländern, Städten und Gemeinden über das geplante
Ausmaß herausgepresst hat. Gleichzeitig wisse aber jeder, dass es
gerade die öffentlichen Investitionen von Ländern, Städten und
Gemeinden sind, die das erfolgreichste Mittel für Beschäftigung
darstellen. Wäre die Regierung den Vorschlägen der SPÖ gefolgt,
nämlich eine Steuersenkung im Ausmaß von zwei Mrd. Euro für die
unteren und mittleren Einkommensschichten und eine Förderung von
einer Mrd. Euro für die investierende Wirtschaft bereits im Jahr 2003
umzusetzen, dann hätte Österreich mit Sicherheit eine um mehr als ein
Prozent des BIP bessere Konjunktur im Jahr 2003 und damit um zehn
Prozent weniger Arbeitslose gehabt.

"Grasser ist durch diese verfehlte Finanzpolitik für
wahrscheinlich 30.000 Arbeitslose verantwortlich. Am Rande sei
vermerkt, dass mit den heute vorgelegten Zahlen zum Budgetvollzug
auch klar ist, dass entgegen den Unkenrufe der Regierungsparteien das
Steuerentlastungs- und Investitionskonzept der SPÖ aus dem Jahr 2002
ohne Gefährdung des Verstoßes gegen die Obergrenzen nach Maastricht
2003 umsetzbar gewesen wären. 2005 ist die Steuersenkung nicht nur zu
spät, konjunkturpolitisch zum falschen Zeitpunkt, sondern begünstigt
auch noch die falschen Empfänger. Denn mit einem Schwerpunkt auf die
KöSt-Senkung werden weder Arbeitsplätze geschaffen noch werden
unternehmerische Investitionen begünstigt, sondern nur das
internationale Finanzkapital gefördert. Dessen Förderung ist aber
nicht Aufgabe einer österreichischen Bundesregierung, weshalb die
Proponenten einer solchen Politik, eben Schüssel und Grasser, als
Vertreter der Interessen der Österreicherinnen und Österreicher, fehl
am Platz sind", schloss Matznetter. (Schluss) ns

OTS0147    2004-01-26/13:37

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