Matznetter: Regierung Schüssel II verantwortlich für konjunkturpolitisch finsterstes Jahr

Wien (SK) "Die heutige Berichterstattung von Finanzminister Grasser und seinem Staatssekretär Finz zum Budgetvollzug 2003 beweist eines ganz deutlich: Die Regierung Schüssel II hat im konjunkturpolitisch finstersten Jahr des letzten Jahrzehnts im Bereich der Budget- und Fiskalpolitik völlig versagt", stellte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Montag nach der Pressekonferenz von Grasser und Finz fest. Es hätte bereits im Jahr 2003 eine deutliche Ausweiterung der öffentlichen Investitionen und eine deutliche Entlastung des untersten Einkommensdrittels und des Mittelstandes zur Förderung des Konsumverhaltens geben müssen. "Dieses völlige Versagen hat Österreich einen in absoluten Zahlen Höchststand an Arbeitslosen beschert", so Matznetter. ****

Besonders verwerflich sei, dass ein Finanzminister in so einer Situation sich auch noch darüber freut, darzulegen, wie viel Überschüsse er aus Ländern, Städten und Gemeinden über das geplante Ausmaß herausgepresst hat. Gleichzeitig wisse aber jeder, dass es gerade die öffentlichen Investitionen von Ländern, Städten und Gemeinden sind, die das erfolgreichste Mittel für Beschäftigung darstellen. Wäre die Regierung den Vorschlägen der SPÖ gefolgt, nämlich eine Steuersenkung im Ausmaß von zwei Mrd. Euro für die unteren und mittleren Einkommensschichten und eine Förderung von einer Mrd. Euro für die investierende Wirtschaft bereits im Jahr 2003 umzusetzen, dann hätte Österreich mit Sicherheit eine um mehr als ein Prozent des BIP bessere Konjunktur im Jahr 2003 und damit um zehn Prozent weniger Arbeitslose gehabt.

"Grasser ist durch diese verfehlte Finanzpolitik für wahrscheinlich 30.000 Arbeitslose verantwortlich. Am Rande sei vermerkt, dass mit den heute vorgelegten Zahlen zum Budgetvollzug auch klar ist, dass entgegen den Unkenrufe der Regierungsparteien das Steuerentlastungs- und Investitionskonzept der SPÖ aus dem Jahr 2002 ohne Gefährdung des Verstoßes gegen die Obergrenzen nach Maastricht 2003 umsetzbar gewesen wären. 2005 ist die Steuersenkung nicht nur zu spät, konjunkturpolitisch zum falschen Zeitpunkt, sondern begünstigt auch noch die falschen Empfänger. Denn mit einem Schwerpunkt auf die KöSt-Senkung werden weder Arbeitsplätze geschaffen noch werden unternehmerische Investitionen begünstigt, sondern nur das internationale Finanzkapital gefördert. Dessen Förderung ist aber nicht Aufgabe einer österreichischen Bundesregierung, weshalb die Proponenten einer solchen Politik, eben Schüssel und Grasser, als Vertreter der Interessen der Österreicherinnen und Österreicher, fehl am Platz sind", schloss Matznetter. (Schluss) ns

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