EU: Raschhofer begrüßt Scheitern des Privilegienstatuts

Wien, 2003-01-26 (fpd) - Zufrieden zeigte sich heute die
freiheitliche EU-Delegationsleiterin Daniela Raschhofer, daß das
EU-Abgeordnetenstatut in der heutigen Außenministerratssitzung nicht
beschlossen worden sei. ****

Bereits im Juni und Dezember vorigen Jahres habe die freiheitliche
EU-Delegation gegen dieses Privilegienstatut gestimmt. "Mit dem
heutigen Scheitern dieses Privilegienpakets gibt es nur eines: zurück
an den Start. Ich bin mir der Notwendigkeit eines einheitlichen
EU-Abgeordnetenstatuts bewußt, allerdings müssen darin klare und
transparente Regeln festgelegt werden. Es geht nicht an, daß quer
durch Europa den Bürgern Sparpakete zugemutet werden und die Menschen
den Gürtel enger schnallen müssen, während Abgeordnetengehälter
erhöht werden", meinte Raschhofer.

"Die Einführung einer Frühpension mit 63 Jahren lehne ich ebenso ab,
wie die niedrigere Besteuerung von Abgeordnetengehältern", so
Raschhofer. Darüber hinaus besteht die freiheitliche
Delegationsleiterin darauf, daß in Hinkunft nur mehr tatsächlich
anfallende Kosten rückerstattet werden. "Solange diese Bedingungen
nicht erfüllt sind, erfordert es der politische Anstand, dieses
Statut abzulehnen", schloß Raschhofer. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0139    2004-01-26/13:26

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