EU: Raschhofer begrüßt Scheitern des Privilegienstatuts

Vernunft hat gesiegt - in Hinkunft nur mehr tatsächlich anfallende Kosten rückerstatten

Wien, 2003-01-26 (fpd) - Zufrieden zeigte sich heute die freiheitliche EU-Delegationsleiterin Daniela Raschhofer, daß das EU-Abgeordnetenstatut in der heutigen Außenministerratssitzung nicht beschlossen worden sei. ****

Bereits im Juni und Dezember vorigen Jahres habe die freiheitliche EU-Delegation gegen dieses Privilegienstatut gestimmt. "Mit dem heutigen Scheitern dieses Privilegienpakets gibt es nur eines: zurück an den Start. Ich bin mir der Notwendigkeit eines einheitlichen EU-Abgeordnetenstatuts bewußt, allerdings müssen darin klare und transparente Regeln festgelegt werden. Es geht nicht an, daß quer durch Europa den Bürgern Sparpakete zugemutet werden und die Menschen den Gürtel enger schnallen müssen, während Abgeordnetengehälter erhöht werden", meinte Raschhofer.

"Die Einführung einer Frühpension mit 63 Jahren lehne ich ebenso ab, wie die niedrigere Besteuerung von Abgeordnetengehältern", so Raschhofer. Darüber hinaus besteht die freiheitliche Delegationsleiterin darauf, daß in Hinkunft nur mehr tatsächlich anfallende Kosten rückerstattet werden. "Solange diese Bedingungen nicht erfüllt sind, erfordert es der politische Anstand, dieses Statut abzulehnen", schloß Raschhofer. (Schluß)

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