Kärnten-Wahl: Bures und Darabos fordern Klarstellung von VP und FP in der Landeshauptmann-Frage

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bekräftigten am Montag in
einer Pressekonferenz die Ansage, dass die Partei, die bei den
kommenden Landtagswahlen Erster wird, auch den Landeshauptmann
stellen soll. Sie forderten dieses Bekenntnis mit Nachdruck auch von
ÖVP und FPÖ ein. "Seitens der SPÖ gibt es eine klare Aussage, dass
die stärkste Partei den Landeshauptmann stellen soll", so Bures. Sie
fordert nun auch von LH Haider und der ÖVP-Spitzenkandidatin
Scheucher eine entsprechende klare Aussage, "oder gibt es einen
Deal, der von Wien aus gesteuert ist". Darabos: "Es stellt sich die
Frage, ob, wenn Peter Ambrozy in Kärnten Erster wird, ÖVP und FPÖ
ihn zum Landeshauptmann machen." Er betonte: "Darauf erwarte ich mir
eine Antwort." ****

Darabos glaubt, dass sich die ÖVP nicht an dieses Prinzip
halten wolle. Man habe gesehen, dass ÖVP-Chef Schüssel Jörg Haider
auch dann zum Kärntner Landeshauptmann machen wolle, wenn Haider die
Wahl verliere. Es bestehe der begründete Verdacht, dass es einen
Deal zwischen ÖVP und FPÖ gebe, um Haider in jedem Fall den
Landeshauptmann zu sichern.

Bures hält es für "demokratiepolitisch bedenklich", wenn es
lange vor der Wahl zu Vereinbarungen zwischen Kanzler Schüssel und
LH Haider komme, "wenn unabhängig davon, wie die Kärntner
WählerInnen entscheiden, gepackelt wird". "Das entspricht nicht dem
Wählerwillen", so Bures. Sie vermutet, dass diese Vorgangsweise
damit zu tun habe, dass Haider die Kärntner enttäuscht habe und
deshalb nicht auf einen "Pakt mit den Wählern" sondern auf eine
"Pakt mit Schüssel" setzt. (Schluss) wf/se

OTS0120    2004-01-26/12:44

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