Scheibner: Mehr Schutz vor sexueller Belästigung und sexueller Kriminalität

Wien, 2004-01-26 (fpd) - Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der
nächsten Plenarsitzung des Nationalrats sei das große Justizpaket,
erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner in der heutigen
Pressekonferenz. ****

Im Bereich des Sexualstrafrechts gebe es wichtige Signale, führte
Scheibner weiter aus. Es dürfe keine Kompromisse bei der Verurteilung
von Sexualstraftätern geben. Dies sei man dem Schutz der Kinder und
Frauen schuldig. Scheibner nannte die Verlängerung der
Verjährungsfrist bei sexuellem Mißbrauch von Jugendlichen. Viele von
diesen würden sich nicht outen und hätten Probleme zuzugeben, daß ein
Verbrechen an ihnen verübt worden sei. Daher werde die
Verjährungsfrist bis zur Volljährigkeit des betroffenen Kindes
verlängert. Weiters führe man zusätzliche Straftatbestände gegen den
Menschenhandel vor allem zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ein. Es
werde auch einen Straftatbestand gegen verbotene Vermittlung von
Adoptionen geben und strengere Strafen gegen sexuelle Nötigung.

Die Privilegierung der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung werde
endlich beseitigt, so Scheibner. Es werde auch deutlich höhere
Strafen gegen die Kinderpornographie geben, das Schutzalter werde von
14 auf 18 Jahre angehoben. Der Strafrahmen für die Verbreitung und
den Handel werde auf bis zu zehn Jahre ausgedehnt. Es gebe auch neue
Strafbestimmungen für sexuelle Belästigung einzelner. Es handle sich
um ein umfangreiches Paket, das mehr Schutz vor sexueller Belästigung
und sexueller Kriminalität gebe. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0106    2004-01-26/12:27

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