Scheibner: Mehr Schutz vor sexueller Belästigung und sexueller Kriminalität

Umfangreiches Justizpaket im Nationalrat

Wien, 2004-01-26 (fpd) - Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung des Nationalrats sei das große Justizpaket, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner in der heutigen Pressekonferenz. ****

Im Bereich des Sexualstrafrechts gebe es wichtige Signale, führte Scheibner weiter aus. Es dürfe keine Kompromisse bei der Verurteilung von Sexualstraftätern geben. Dies sei man dem Schutz der Kinder und Frauen schuldig. Scheibner nannte die Verlängerung der Verjährungsfrist bei sexuellem Mißbrauch von Jugendlichen. Viele von diesen würden sich nicht outen und hätten Probleme zuzugeben, daß ein Verbrechen an ihnen verübt worden sei. Daher werde die Verjährungsfrist bis zur Volljährigkeit des betroffenen Kindes verlängert. Weiters führe man zusätzliche Straftatbestände gegen den Menschenhandel vor allem zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ein. Es werde auch einen Straftatbestand gegen verbotene Vermittlung von Adoptionen geben und strengere Strafen gegen sexuelle Nötigung.

Die Privilegierung der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung werde endlich beseitigt, so Scheibner. Es werde auch deutlich höhere Strafen gegen die Kinderpornographie geben, das Schutzalter werde von 14 auf 18 Jahre angehoben. Der Strafrahmen für die Verbreitung und den Handel werde auf bis zu zehn Jahre ausgedehnt. Es gebe auch neue Strafbestimmungen für sexuelle Belästigung einzelner. Es handle sich um ein umfangreiches Paket, das mehr Schutz vor sexueller Belästigung und sexueller Kriminalität gebe. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0002