StPO-Reform - zurück in die Vergangenheit?

Rechtsanwälte warnen vor menschenrechtswidrigen Bestimmungen

Wien (OTS) - Als für die Rechtsanwaltschaft völlig inakzeptabel bezeichnet Dr. Harald Bisanz, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien, die Vorschläge der Justizsprecherin der FPÖ Dr. Partik-Pablé auf Abänderung der Regierungsvorlage zum Strafprozessreformgesetz:
"Werden diese Vorschläge umgesetzt, verlassen wir das in Europa herrschende Grundverständnis zu den Prinzipien eines fairen Verfahrens nach Art 6 EMRK. Die verlangten Änderungen stehen nicht nur in Widerspruch zu der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem bereits vorliegenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs - sie widersprechen auch der Regierungserklärung und der ausdrücklichen Intention der Regierung, engagiert für den Rechtsstaat und sensibel gegenüber Menschenrechten aufzutreten. Diese Sensibilität müssen wir mit aller Vehemenz einfordern."

Die von der Justizsprecherin Dr. Partik-Pablé geforderten Änderungen zu den Beschuldigtenrechten vor den Sicherheitsbehörden stießen in der letzten Unterausschusssitzung auf allgemeine Ablehnung der Experten quer durch alle Berufsgruppen. Richter, Staatsanwälte, Universitätsprofessoren und Rechtsanwälte äußerten ihre schwerwiegenden Bedenken in Hinblick auf Menschenrechts- und Verfassungswidrigkeit.

Dr. Elisabeth Rech, Bereichssprecherin der RAK Wien und ÖRAK Entsandte im Unterausschuss zur StPO-Reform: "Diese Einigkeit muss wachrütteln. Auch die Sicherheitsbehörden haben keine Bedenken gegen die Anwesenheit eines Verteidigers bei Vernehmungen. Sollte das Gesetz mit den vorgeschlagenen Änderungen beschlossen werden, wird die Rechtsanwaltschaft diese Regelungen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. Das Ansehen Österreichs wird durch eine weitere Verurteilung jedoch mit Sicherheit nicht gestärkt."

In der Steiermark ist die Beiziehung eines Verteidigers zu den Vernehmungen des Beschuldigten vor den Sicherheitsbehörden bereits Praxis. Der Anwaltliche Notdienst macht dies möglich und wird diese anwaltliche Leistung sowohl von der Bevölkerung als auch von den Sicherheitsbehörden positiv aufgenommen.

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Dr. Elisabeth Rech
Rechtsanwaltskammer Wien
Tel.: 01/513 10 82

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