"Kleine Zeitung" Kommentar: "Soll es in der EU gleichen Lohn nur für die Abgeordneten geben?" (Von Erwin Zankel)

Graz (OTS) - Der frivole Versuch, sich eine saftige Gagenerhöhung
zuzuschanzen.

Heute hätten die Außenminister der 15 EU-Staaten bei ihrem Treffen
in Brüssel den EU-Parlamentariern ein nobles Präsent machen sollen.
Daraus wird wohl nichts. Das neue Gehaltsstatut, an dem 20 Jahre
lang gebastelt wurde, ist politisch tot.

Deutschland und Österreich haben ihr Veto gegen die
Gehaltsaufbesserung für die Spesenritter angekündigt. Der Ire Pat
Cox, Präsident des EU-Parlaments, hat zwar in einem zornigen Brief
dem deutschen Bundeskanzler vorgeworfen, vor der "populistischen
Presse" in die Knie gegangen zu sein, doch wird sich Gerhard
Schröder nicht mehr umstimmen lassen. Auch die österreichische
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner muss bei ihrem "Nein"
bleiben, will sie nicht schon zu Beginn des
Bundespräsidentenwahlkampfes ihr Gesicht verlieren. Dass sie noch im
Dezember der Gagenerhöhung für die EU-Richter zustimmte, wird ihr
ohnehin unter die Nase gerieben.

Die Hälfte dieses Gehalts sollte ihnen zustehen, meinten die EU-
Abgeordneten. Das wären 9053 Euro im Monat, nur mit 25 Prozent
Steuer belastet. Künftig sollten alle 732 Mitglieder des EU-
Parlaments aus den Brüsseler Kassen gleich viel bekommen und nicht
mehr wie die nationalen Abgeordneten bezahlt und besteuert werden.
Über die Spesen und Zulagen sollte weiterhin der Mantel der
Verschleierung gebreitet werden - ein EU-Abgeordneter braucht doch
keine Belege zu sammeln.

Mit Ausnahme der Italiener, die beim Abzocken immer schon Spitze
waren, würde das neue Statut allen eine Gehaltserhöhung bescheren,
auch den Österreichern, obwohl sie in der Rangliste auf Platz 2
aufscheinen. So einfach ist Gleichheit herzustellen - man orientiert
sich an den Bestbezahlten.

Diese Sicht der Gleichheit kann nur eine politische Kaste
entwickeln, die sich vom wirklichen Leben abgekoppelt hat. Es stimmt
schon, dass in Brüssel und Straßburg alle die gleichen Aufwendungen
zu tragen haben, aber haben die Erfinder des Statuts nicht daran
gedacht, dass die EU-Abgeordneten auch ihre Wähler zu Hause
vertreten? Wer kann verstehen, dass ein EU-Abgeordneter aus Ungarn
mehr als zehn mal so viel verdienen soll wie ein Abgeordneter in
Budapest?

In der EU herrschen noch lange nicht gleiche Lebensbedingungen, erst
recht nicht nach der Erweiterung um die ehemaligen Ostblockstaaten.
In Österreich sind die Löhne höher als in Ungarn, in Deutschland
höher als in Polen. Es ist frivol, wenn ausgerechnet die
Volksvertreter die Gleichheit beschwören, um ihre Löhne kräftig zu
erhöhen. ****

OTS0044    2004-01-25/17:12

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