"Kleine Zeitung" Kommentar: "Soll es in der EU gleichen Lohn nur für die Abgeordneten geben?" (Von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 26.1.2004

Graz (OTS) - Der frivole Versuch, sich eine saftige Gagenerhöhung zuzuschanzen.

Heute hätten die Außenminister der 15 EU-Staaten bei ihrem Treffen in Brüssel den EU-Parlamentariern ein nobles Präsent machen sollen. Daraus wird wohl nichts. Das neue Gehaltsstatut, an dem 20 Jahre lang gebastelt wurde, ist politisch tot.

Deutschland und Österreich haben ihr Veto gegen die Gehaltsaufbesserung für die Spesenritter angekündigt. Der Ire Pat Cox, Präsident des EU-Parlaments, hat zwar in einem zornigen Brief dem deutschen Bundeskanzler vorgeworfen, vor der "populistischen Presse" in die Knie gegangen zu sein, doch wird sich Gerhard Schröder nicht mehr umstimmen lassen. Auch die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner muss bei ihrem "Nein" bleiben, will sie nicht schon zu Beginn des Bundespräsidentenwahlkampfes ihr Gesicht verlieren. Dass sie noch im Dezember der Gagenerhöhung für die EU-Richter zustimmte, wird ihr ohnehin unter die Nase gerieben.

Die Hälfte dieses Gehalts sollte ihnen zustehen, meinten die EU-Abgeordneten. Das wären 9053 Euro im Monat, nur mit 25 Prozent Steuer belastet. Künftig sollten alle 732 Mitglieder des EU-Parlaments aus den Brüsseler Kassen gleich viel bekommen und nicht mehr wie die nationalen Abgeordneten bezahlt und besteuert werden. Über die Spesen und Zulagen sollte weiterhin der Mantel der Verschleierung gebreitet werden - ein EU-Abgeordneter braucht doch keine Belege zu sammeln.

Mit Ausnahme der Italiener, die beim Abzocken immer schon Spitze waren, würde das neue Statut allen eine Gehaltserhöhung bescheren, auch den Österreichern, obwohl sie in der Rangliste auf Platz 2 aufscheinen. So einfach ist Gleichheit herzustellen - man orientiert sich an den Bestbezahlten.

Diese Sicht der Gleichheit kann nur eine politische Kaste entwickeln, die sich vom wirklichen Leben abgekoppelt hat. Es stimmt schon, dass in Brüssel und Straßburg alle die gleichen Aufwendungen zu tragen haben, aber haben die Erfinder des Statuts nicht daran gedacht, dass die EU-Abgeordneten auch ihre Wähler zu Hause vertreten? Wer kann verstehen, dass ein EU-Abgeordneter aus Ungarn mehr als zehn mal so viel verdienen soll wie ein Abgeordneter in Budapest?

In der EU herrschen noch lange nicht gleiche Lebensbedingungen, erst recht nicht nach der Erweiterung um die ehemaligen Ostblockstaaten. In Österreich sind die Löhne höher als in Ungarn, in Deutschland höher als in Polen. Es ist frivol, wenn ausgerechnet die Volksvertreter die Gleichheit beschwören, um ihre Löhne kräftig zu erhöhen. ****

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