Gusenbauer zu "Superwahljahr": SPÖ bleibt bei dem Ziel 5:0

Stärkste Partei soll Landeshauptmann stellen

Wien (SK) Die SPÖ sei für die kommenden Wahlen hochmotiviert und es bestehe die berechtigte Chance, bei den Wahlgängen an Vertrauen zuzulegen und dass Heinz Fischer Bundespräsident wird. "Die SPÖ bleibt bei ihrem Ziel 5:0", so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Der SPÖ-Chef erneuerte außerdem seine Forderung, dass die nach den Wahlen stärkste Partei den Landeshauptmann stellen solle. "Ich würde mich freuen, wenn sich alle Parteien schon vor der Wahl darauf einigen würden." ****

Bezüglich der Landtagswahl in Kärnten hielt Gusenbauer fest, dass Landeshauptmann Haider vor fünf Jahren vieles versprochen, aber nichts eingelöst habe - die Mieten und die Strompreise seien gestiegen, Haider habe sogenannte "Privilegienritter" auf der eigenen Liste und Kärnten sei in punkto Durchschnittseinkommen an letzter Stelle in Österreich. "Haider hat die Kärntner enttäuscht. Die Stimmung ist für einen politischen Wechsel, und Peter Ambrozy tritt mit einem sehr guten Team an", so der SPÖ-Vorsitzende. Gusenbauer betonte weiters, dass die SPÖ mit allen gesprächsbereit sei, dass man gemeinsame Lösungen in Sachfragen suche, aber dass er auch dabei bleibe, dass die stärkste Partei den Landeshauptmann stellen soll. "Ich würde mich freuen, wenn sich alle Parteien schon vor der Wahl darauf einigen würden", so Gusenbauer. Bezüglich der Kärntner ÖVP rechnet der SPÖ-Chef damit, dass diese mit ihrer Ankündigung, Haider nicht unterstützen zu wollen, "umfallen" werde. Während Scheucher beim Wahlkampfauftakt ankündigt, Haider nicht wählen zu wollen, habe Bundeskanzler Schüssel aus Wien ganz anderes ausrichten lassen.

Das Ziel in Salzburg sei es, stärker zu werden und zu erreichen, dass die SPÖ mit Gabi Burgstaller in jedem Fall in der Landesregierung vertreten ist. "Wir müssen so stark werden, dass eine Regierungsbildung ohne SPÖ nicht möglich ist", so Gusenbauer, der Burgstaller sehr gute Chancen gibt, "ganz substanziell dazuzugewinnen". Bei LH Schausberger sieht Gusenbauer ein "Ablaufdatum am Rücken". Bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit nach der Wahl erklärte der SPÖ-Vorsitzende, dass er in der Salzburger Bevölkerung ein "großes Interesse an einer breiten Zusammenarbeit" ortet. Die Frage nach Rot-Grün stelle sich nicht. Im übrigen gelte, "das Fell des Bären nicht vorzeitig zu verteilen".

Angesprochen auf die bevorstehenden EU-Wahlen informierte der SPÖ-Vorsitzende, dass man die Kandidaten-Frage nach der Bundespräsidentenwahl, Anfang Mai, entscheiden werde. Die SPÖ verfüge auf jeden Fall über eine Vielzahl an anerkannten Persönlichkeiten und leide nicht unter "Personalmangel". "Mit großer Sorge" erfülle ihn die Tatsache, dass die Österreicher den Eindruck haben, dass sich Europa nicht um die wirklich wichtigen Dinge kümmert, etwa um die Themen Verkehr, Beschäftigung und soziales Europa. Viele würden Europa als sehr weit entfernt von sich sehen und nicht wissen, warum sie zur Wahl gehen sollen. "Es ist eine enorme Aufgabe, der Bevölkerung klarzumachen, dass die Wahl eine Chance ist, Einfluss darauf zu nehmen, welchen Weg Europa geht." In diesem Zusammenhang bekräftigte Gusenbauer seinen Vorschlag, dass die stärkste Partei den EU-Kommissar stellen sollte. Dies würde der Bevölkerung mehr Entscheidungsbefugnis geben, wobei das Fairste überhaupt wäre, wenn der entsprechende Kandidat für die EU-Wahl auch der Kandidat für den Kommissar wäre. (Forts.) cs

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004