Gusenbauer zu "Superwahljahr": SPÖ bleibt bei dem Ziel 5:0

Wien (SK) Die SPÖ sei für die kommenden Wahlen hochmotiviert
und es bestehe die berechtigte Chance, bei den Wahlgängen an
Vertrauen zuzulegen und dass Heinz Fischer Bundespräsident wird. "Die
SPÖ bleibt bei ihrem Ziel 5:0", so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer
Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Der SPÖ-Chef erneuerte außerdem
seine Forderung, dass die nach den Wahlen stärkste Partei den
Landeshauptmann stellen solle. "Ich würde mich freuen, wenn sich alle
Parteien schon vor der Wahl darauf einigen würden." ****

Bezüglich der Landtagswahl in Kärnten hielt Gusenbauer fest,
dass Landeshauptmann Haider vor fünf Jahren vieles versprochen, aber
nichts eingelöst habe - die Mieten und die Strompreise seien
gestiegen, Haider habe sogenannte "Privilegienritter" auf der eigenen
Liste und Kärnten sei in punkto Durchschnittseinkommen an letzter
Stelle in Österreich. "Haider hat die Kärntner enttäuscht. Die
Stimmung ist für einen politischen Wechsel, und Peter Ambrozy tritt
mit einem sehr guten Team an", so der SPÖ-Vorsitzende. Gusenbauer
betonte weiters, dass die SPÖ mit allen gesprächsbereit sei, dass man
gemeinsame Lösungen in Sachfragen suche, aber dass er auch dabei
bleibe, dass die stärkste Partei den Landeshauptmann stellen soll.
"Ich würde mich freuen, wenn sich alle Parteien schon vor der Wahl
darauf einigen würden", so Gusenbauer. Bezüglich der Kärntner ÖVP
rechnet der SPÖ-Chef damit, dass diese mit ihrer Ankündigung, Haider
nicht unterstützen zu wollen, "umfallen" werde. Während Scheucher
beim Wahlkampfauftakt ankündigt, Haider nicht wählen zu wollen, habe
Bundeskanzler Schüssel aus Wien ganz anderes ausrichten lassen.

Das Ziel in Salzburg sei es, stärker zu werden und zu
erreichen, dass die SPÖ mit Gabi Burgstaller in jedem Fall in der
Landesregierung vertreten ist. "Wir müssen so stark werden, dass eine
Regierungsbildung ohne SPÖ nicht möglich ist", so Gusenbauer, der
Burgstaller sehr gute Chancen gibt, "ganz substanziell
dazuzugewinnen". Bei LH Schausberger sieht Gusenbauer ein
"Ablaufdatum am Rücken". Bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit
nach der Wahl erklärte der SPÖ-Vorsitzende, dass er in der Salzburger
Bevölkerung ein "großes Interesse an einer breiten Zusammenarbeit"
ortet. Die Frage nach Rot-Grün stelle sich nicht. Im übrigen gelte,
"das Fell des Bären nicht vorzeitig zu verteilen".

Angesprochen auf die bevorstehenden EU-Wahlen informierte der
SPÖ-Vorsitzende, dass man die Kandidaten-Frage nach der
Bundespräsidentenwahl, Anfang Mai, entscheiden werde. Die SPÖ verfüge
auf jeden Fall über eine Vielzahl an anerkannten Persönlichkeiten
und leide nicht unter "Personalmangel". "Mit großer Sorge" erfülle
ihn die Tatsache, dass die Österreicher den Eindruck haben, dass sich
Europa nicht um die wirklich wichtigen Dinge kümmert, etwa um die
Themen Verkehr, Beschäftigung und soziales Europa. Viele würden
Europa als sehr weit entfernt von sich sehen und nicht wissen, warum
sie zur Wahl gehen sollen. "Es ist eine enorme Aufgabe, der
Bevölkerung klarzumachen, dass die Wahl eine Chance ist, Einfluss
darauf zu nehmen, welchen Weg Europa geht." In diesem Zusammenhang
bekräftigte Gusenbauer seinen Vorschlag, dass die stärkste Partei den
EU-Kommissar stellen sollte. Dies würde der Bevölkerung mehr
Entscheidungsbefugnis geben, wobei das Fairste überhaupt wäre, wenn
der entsprechende Kandidat für die EU-Wahl auch der Kandidat für den
Kommissar wäre. (Forts.) cs

OTS0026    2004-01-25/12:19

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