Kräuter: Neuer Persilschein für Finanzminister geplant

Wien (SK) Am kommenden Mittwoch werden im Nationalrat unter TOP 2 die
Berichte des "Kleinen Untersuchungsausschusses" zur Causa Grasser
diskutiert und zur Beschlussfassung vorgelegt.
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Sonntag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst: "Seitens der Regierungsparteien ist ein neuerlicher
Persilschein für Finanzminister Karl-Heinz Grasser geplant. ÖVP und
FPÖ wollen alle offenen Fragen per Nationalratsbeschluss abwürgen und
auf diese Weise den Homepage- und Sozialfonds-Skandal aus der Welt
schaffen. Es droht ein beispielloser Missbrauchs des Parlaments als
Vertuschungsinstitution und eine öffentliche Verhöhnung der
Bevölkerung", so Kräuter. ****

Im von den Regierungsparteien zur Beschlussfassung vorgelegten
Bericht zum von der SPÖ beantragten "Kleinen Untersuchungsausschuss",
der unter anderem die Öffentlichkeitsarbeit des Ministers zu
untersuchen hatte, sei wörtlich auf Seite 34 zu lesen: Abschließend
ist zu sagen, dass der gesamte Prüfkomplex (…) bis ins letzte Detail
offengelegt worden ist und somit auch keine Fragen unbeantwortet
geblieben sind.(356 der Beilagen)
Kräuter: "Die Regierungsparteien behaupten auch, die Homepage-Causa
sei privat zu sehen und nicht Untersuchungsgegenstand, obwohl
Staatssekretär Finz die Steuerfreiheit Grassers mit ausschließlich
dienstlichen Zwecken der Homepage konstruiert hatte. So dreiste
Ignoranz von Fakten und unverschämte Schutzbehauptungen trotz
öffentlich bekannter Umstände sind wirklich einmalig und stellen
einen absoluten Tiefpunkt parlamentarischer Kultur dar."

Abschließend kündigt Kräuter eine "heiße Debatte" zum Thema Grasser
an: "Wir werden an Hand unseres Berichtes das Skandalregister des
Herrn Grasser auflisten. Von Homepage über Sozialfonds, von
nichtgemeldeten Aktienbesitz bis zur Befangenheit von Aufsichtsräten
in staatsnahen Einrichtungen, horrenden Werbeausgaben und sinnlosen
millionenschweren Beraterverträgen." (Schluss) cs

OTS0019    2004-01-25/10:25

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