Kräuter: Neuer Persilschein für Finanzminister geplant

Skandalöser ÖVP-FPÖ-Bericht wörtlich: "Keine Fragen blieben unbeantwortet.."

Wien (SK) Am kommenden Mittwoch werden im Nationalrat unter TOP 2 die Berichte des "Kleinen Untersuchungsausschusses" zur Causa Grasser diskutiert und zur Beschlussfassung vorgelegt. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Seitens der Regierungsparteien ist ein neuerlicher Persilschein für Finanzminister Karl-Heinz Grasser geplant. ÖVP und FPÖ wollen alle offenen Fragen per Nationalratsbeschluss abwürgen und auf diese Weise den Homepage- und Sozialfonds-Skandal aus der Welt schaffen. Es droht ein beispielloser Missbrauchs des Parlaments als Vertuschungsinstitution und eine öffentliche Verhöhnung der Bevölkerung", so Kräuter. ****

Im von den Regierungsparteien zur Beschlussfassung vorgelegten Bericht zum von der SPÖ beantragten "Kleinen Untersuchungsausschuss", der unter anderem die Öffentlichkeitsarbeit des Ministers zu untersuchen hatte, sei wörtlich auf Seite 34 zu lesen: Abschließend ist zu sagen, dass der gesamte Prüfkomplex (…) bis ins letzte Detail offengelegt worden ist und somit auch keine Fragen unbeantwortet geblieben sind.(356 der Beilagen)
Kräuter: "Die Regierungsparteien behaupten auch, die Homepage-Causa sei privat zu sehen und nicht Untersuchungsgegenstand, obwohl Staatssekretär Finz die Steuerfreiheit Grassers mit ausschließlich dienstlichen Zwecken der Homepage konstruiert hatte. So dreiste Ignoranz von Fakten und unverschämte Schutzbehauptungen trotz öffentlich bekannter Umstände sind wirklich einmalig und stellen einen absoluten Tiefpunkt parlamentarischer Kultur dar."

Abschließend kündigt Kräuter eine "heiße Debatte" zum Thema Grasser an: "Wir werden an Hand unseres Berichtes das Skandalregister des Herrn Grasser auflisten. Von Homepage über Sozialfonds, von nichtgemeldeten Aktienbesitz bis zur Befangenheit von Aufsichtsräten in staatsnahen Einrichtungen, horrenden Werbeausgaben und sinnlosen millionenschweren Beraterverträgen." (Schluss) cs

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