"Kleine Zeitung" Kommentar: "Mehr Spielraum, aber kein Freibrief für die Regierung" (von Ulrich Stocker)

Ausgabe vom 24.01.2004

Graz (OTS) - Ob die Hochschulreform der große Wurf war, wie uns
die Regierung ohne Unterlass einredet, wird sich erst in ein paar Jahr herausstellen. Aber die Umbaupläne können vorerst ohne Abstriche fortgesetzt werden.

Das Verfassungsgericht sieht die neue Organisation als "systemimmanente Weiterentwicklung" der Hochschulautonomie an. Leistungskriterien vorzuschreiben, ist zulässig.

Aufgehoben hat der Gerichtshof die Bestimmungen über die Leistungsvereinbarungen, die Staat und Hohe Schulen miteinander schließen sollen; die Höchstrichter bemängeln da, dass sonst selbstverständliche Rechtsmittel gegen ein einseitiges Diktat fehlen.

Aber solche Verträge über die Dotierung der einzelnen Universitäten waren ohnehin erst ab 2007 vorgesehen. Um seriöse Instrumentariem zu entwickeln, gibt es also hinreichend Zeit.

Eine "schallende Ohrfeige", wie die SPÖ jubelt, vergleichbar mit dem Kippen der Ambulanzgebühr, der Unfallrentensteuer oder der Hauptverband-Organisation, ist das Uni-Erkenntnis damit keineswegs.

Es zum glänzenden Erfolg der Regierung umzustempeln, ist aber ebenso deplatziert. "Die Feststellung des Höchstgerichts, dass die Gestaltung und der Inhalt der Leistungsvereinbarungen zwischen Universität und Bund neu zu regeln sind, verstärkt die Rechtssicherheit und Planbarkeit für die Universitäten," hat Elisabeth Gehrer verlauten lassen.

Rechtssicherheit durch die Aufhebung von Gesetzen? Das ist eine bizarre Fingerübung in new speak a la Orwell. Eine Spur Selbstkritik für eine schlampige Vorangsweise wäre weit besser angestanden.

Richtungsweisend an diesem Spruch ist etwas Anderes: Der Gerichtshof räumt der politischen Gestaltung einen breiten Spielraum ein. Innerhalb der durch Verfassungsgesetze abgesteckten Areale dürfen durchaus Hecken umgelegt oder neue angepflanzt werden.

Das ist gut, das ist eine kluge Selbstbeschränkung und in gewisser Weise eine notwendige Trendumkehr- gerade in einem Land, das neben seiner eigentlichen Verfassung rund 1000 weitere in zahlreiche Gesetzen eingestreuten Verfassungsbestimmungen angehäuft, recht starre Rahmenbedingungen geschaffen hat und politische Alltagsfragen oft, allzu oft, im Gerichtssaal entscheiden ließ.

Vor einem Missverständnis ist freilich gleich zu warnen: Ein Freibrief für den willkürlichen Umgang mit übergeordneten Normen kann daraus nicht abgeleitet werden. Über die Außenzäune haben die Richter weiterhin zu wachen. ****

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