DER STANDARD-Kommentar "Europas Spitze meidet Davos" von Gerfried Sperl

Kanadas Premier Martin präsentiert sich in der Rolle eines westlichen Eisbrechers - Ausgabe vom 24./25.1.2004

Wien (OTS) - Die europäischen Spitzen meiden Davos. Kein Prodi, kein Blair, kein Chirac, kein Schröder, aber auch kein Fischer. Der grüne Held mag das Weltwirtschaftsforum offenbar nicht. Nur Kwa´sniewski, der Pole, ist immer in Davos. Die Polen sind überall, wie traditionell all jene Länder, die heuer am 1. Mai der Union beitreten. Aus anderen Regierungen Europas haben es nur ein paar versprengte Minister ins tief verschneite Mekka des Eishockey geschafft.

Das Weltwirtschaftsforum ist im Grunde zu einem Meeting- und Melting-Point von westlichen Konzernchefs und den Regierungsspitzen jener Länder Asiens, Afrikas und Südamerikas geworden, die nicht nur ökonomisch, sondern auch technologisch weiterkommen möchten. Neben den Industriellen und Bankiers ist die Welt der Wissenschaft und der Thinktanks am stärksten vertreten. Man braucht eben die Experten, nicht nur zum Diskutieren.

Seit Jahren ist das Davoser Forum auch eine Plattform der UNO. Kofi Annan besiedelt sie mit seinen Leuten zäh und unerschütterlich. Diesmal kann er einen Teilerfolg verbuchen. Paul C. Martin, der neue Premier Kanadas, nützte seinen Auftritt, um die überfällige, von den USA und anderen Ländern bisher blockierte Reform voranzutreiben.

Martins Rede hatte offenbar zwei Ziele: Kanada soll ins internationale Geschehen zurückkehren, und der kanadische Regierungschef selbst sollte nicht im Schatten des jeweiligen US-Präsidenten stehen. Martin verlangte eine Stärkung der Weltorganisation vehementer als jeder andere westliche Staatschef mit Sympathien zur UNO. Gleichzeitig schlug er neue Wege zur Verbesserung der Lage in der Dritten und Vierten Welt vor.

Martin sprach vor dem Hintergrund einer Argumentationskette, die den bewaffneten Kampf gegen Terrorismus mit dem Kampf gegen Korruption verbindet. Der amerikanische Justizminister John Ashcroft hatte diese Strategie zu seinem zentralen Anliegen gemacht. Sieben Prozent der Globalökonomie würden durch Kosten der Korruption verschlungen. Das müsse zu Ende gehen, sagte Ashcroft, der die USA davon nicht ausnahm. Allein im Jahr 2003 traten über 1000 Korruptionsfälle im öffentlichen Dienst auf.

Martin mahnte, gleichzeitig mit der Bekämpfung des Terrorismus, wirksame Strategien gegen den Hunger und die Verabschiedung von Regeln für die internationalen Geldflüsse ein. Alles nichts wirklich Aufsehenerregendes. Neu waren Attacken auf die eigene politische Kaste, deren Verhalten zur Stag^nation beitrage.

Internationale Konferenzen der Regierungschefs seien oft ein Vorwand fürs Nichtstun und dienten der eigenen Vermarktung. Daher werde viel zu oft nichts entschieden, vor allem nicht in den Existenzfragen der Gesellschaft.

Der Katalog des kanadischen Premiers klingt einleuchtend: Die UNO muss wieder handlungsfähig sein

- gutes Beispiel Kosovo, schlechtes Beispiel Ruanda. Der UNO-Sozialrat müsse so einflussreich sein wie der Sicherheitsrat. Wie in der EU sollten Maßnahmen zur Sanierung des Globus für alle Staaten verbindlich sein.

Nur ein Marketinggag? Das liegt nahe, wenn man sieht, dass die UNO-Reform keinen Millimeter vorangekommen ist. Und dass Probleme wie die drohende Ausfischung der Weltmeere auf die leichte Schulter genommen werden.

Immerhin ist in Davos spürbar, dass die Zahl jener Konzerne wächst, die Corporate Governance ernst nehmen und versuchen, Forderungen der NGOs in ihre Strategien aufzunehmen. Dies und der Tenor in den Diskussionen verstärken den Eindruck, dass die nationalen Regierungen, zumindest die westeuropäischen, immer öfter den Zug der Zeit verpassen. Entscheidungen scheinen zwischen den industriellen Ebenen und internationalen Organisationen wie Weltbank und Währungsfonds zu fallen. "Die da oben" diktieren den Politikern den Kurs und gestalten Geldflüsse mit. "Die da unten" warten auf Hilfe, können sich jedoch auf den wachsenden Einfluss der NGOs verlassen.

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