DER STANDARD-Kommentar "Europas Spitze meidet Davos" von Gerfried Sperl

Wien (OTS) - Die europäischen Spitzen meiden Davos. Kein Prodi,
kein Blair, kein Chirac, kein Schröder, aber auch kein Fischer. Der
grüne Held mag das Weltwirtschaftsforum offenbar nicht. Nur
Kwa´sniewski, der Pole, ist immer in Davos. Die Polen sind überall,
wie traditionell all jene Länder, die heuer am 1. Mai der Union
beitreten. Aus anderen Regierungen Europas haben es nur ein paar
versprengte Minister ins tief verschneite Mekka des Eishockey
geschafft.

Das Weltwirtschaftsforum ist im Grunde zu einem Meeting- und
Melting-Point von westlichen Konzernchefs und den Regierungsspitzen
jener Länder Asiens, Afrikas und Südamerikas geworden, die nicht nur
ökonomisch, sondern auch technologisch weiterkommen möchten. Neben
den Industriellen und Bankiers ist die Welt der Wissenschaft und der
Thinktanks am stärksten vertreten. Man braucht eben die Experten,
nicht nur zum Diskutieren.

Seit Jahren ist das Davoser Forum auch eine Plattform der UNO. Kofi
Annan besiedelt sie mit seinen Leuten zäh und unerschütterlich.
Diesmal kann er einen Teilerfolg verbuchen. Paul C. Martin, der neue
Premier Kanadas, nützte seinen Auftritt, um die überfällige, von den
USA und anderen Ländern bisher blockierte Reform voranzutreiben.

Martins Rede hatte offenbar zwei Ziele: Kanada soll ins
internationale Geschehen zurückkehren, und der kanadische
Regierungschef selbst sollte nicht im Schatten des jeweiligen
US-Präsidenten stehen. Martin verlangte eine Stärkung der
Weltorganisation vehementer als jeder andere westliche Staatschef mit
Sympathien zur UNO. Gleichzeitig schlug er neue Wege zur Verbesserung
der Lage in der Dritten und Vierten Welt vor.

Martin sprach vor dem Hintergrund einer Argumentationskette, die den
bewaffneten Kampf gegen Terrorismus mit dem Kampf gegen Korruption
verbindet. Der amerikanische Justizminister John Ashcroft hatte diese
Strategie zu seinem zentralen Anliegen gemacht. Sieben Prozent der
Globalökonomie würden durch Kosten der Korruption verschlungen. Das
müsse zu Ende gehen, sagte Ashcroft, der die USA davon nicht ausnahm.
Allein im Jahr 2003 traten über 1000 Korruptionsfälle im öffentlichen
Dienst auf.

Martin mahnte, gleichzeitig mit der Bekämpfung des Terrorismus,
wirksame Strategien gegen den Hunger und die Verabschiedung von
Regeln für die internationalen Geldflüsse ein. Alles nichts wirklich
Aufsehenerregendes. Neu waren Attacken auf die eigene politische
Kaste, deren Verhalten zur Stag^nation beitrage.

Internationale Konferenzen der Regierungschefs seien oft ein Vorwand
fürs Nichtstun und dienten der eigenen Vermarktung. Daher werde viel
zu oft nichts entschieden, vor allem nicht in den Existenzfragen der
Gesellschaft.

Der Katalog des kanadischen Premiers klingt einleuchtend: Die UNO
muss wieder handlungsfähig sein

- gutes Beispiel Kosovo, schlechtes Beispiel Ruanda. Der
UNO-Sozialrat müsse so einflussreich sein wie der Sicherheitsrat. Wie
in der EU sollten Maßnahmen zur Sanierung des Globus für alle Staaten
verbindlich sein.

Nur ein Marketinggag? Das liegt nahe, wenn man sieht, dass die
UNO-Reform keinen Millimeter vorangekommen ist. Und dass Probleme wie
die drohende Ausfischung der Weltmeere auf die leichte Schulter
genommen werden.

Immerhin ist in Davos spürbar, dass die Zahl jener Konzerne wächst,
die Corporate Governance ernst nehmen und versuchen, Forderungen der
NGOs in ihre Strategien aufzunehmen. Dies und der Tenor in den
Diskussionen verstärken den Eindruck, dass die nationalen
Regierungen, zumindest die westeuropäischen, immer öfter den Zug der
Zeit verpassen. Entscheidungen scheinen zwischen den industriellen
Ebenen und internationalen Organisationen wie Weltbank und
Währungsfonds zu fallen. "Die da oben" diktieren den Politikern den
Kurs und gestalten Geldflüsse mit. "Die da unten" warten auf Hilfe,
können sich jedoch auf den wachsenden Einfluss der NGOs verlassen.

OTS0215    2004-01-23/17:44

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