Lopatka/Darabos: Schiedsgericht zur Bundespräsidentenwahl gebildet

Wien, 23. Jänner 2004 (ÖVP-PK) "Das angekündigte Schiedsgericht zur Beobachtung und Bewertung der Wahlauseinandersetzung rund um die Bundespräsidentenwahl ist gebildet", verlautbarten ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in einer gemeinsamen Erklärung, "Es ist erfreulich, dass gemeinsam mit den beiden weiteren Mitgliedern des Schiedsgerichtes für den Vorsitz der frühere Präsident des VfGH Ludwig Adamovich gewonnen werden konnte." ****

Neben dieser anerkannten österreichischen Autorität werden seitens der ÖVP Rechtsanwalt Dr. Michael Graff und seitens der SPÖ Rechtsanwältin Dr. Vera Scheiber entsandt. Auf Grund der besonderen Bedeutung des Amtes des österreichischen Bundespräsidenten wurde ein sogenanntes "Fairnessabkommen" abgeschlossen, das die Kosten der Wahlwerbung begrenzt, die Zeit der Wahlkampagne limitiert sowie Bestimmungen über die gebotene Fairness enthält. Aufgabe des Schiedsgerichtes wird es nun sein, die Bestimmungen des Fairnessabkommens auf ihre Einhaltung hin zu überprüfen. "Wir sind zuversichtlich, dass dieses Schiedsgericht auch die Ernsthaftigkeit und den guten Willen der wahlwerbenden Teams zum Ausdruck bringt, einen korrekten, anständigen und fairen demokratischen Wettbewerb zu starten", meinten Lopatka und Darabos unisono.

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