Lopatka/Darabos: Schiedsgericht zur Bundespräsidentenwahl gebildet

Wien, 23. Jänner 2004 (ÖVP-PK) "Das angekündigte Schiedsgericht
zur Beobachtung und Bewertung der Wahlauseinandersetzung rund um die
Bundespräsidentenwahl ist gebildet", verlautbarten ÖVP-
Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka und SPÖ-
Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in einer gemeinsamen Erklärung,
"Es ist erfreulich, dass gemeinsam mit den beiden weiteren
Mitgliedern des Schiedsgerichtes für den Vorsitz der frühere
Präsident des VfGH Ludwig Adamovich gewonnen werden konnte." ****

Neben dieser anerkannten österreichischen Autorität werden
seitens der ÖVP Rechtsanwalt Dr. Michael Graff und seitens der SPÖ
Rechtsanwältin Dr. Vera Scheiber entsandt. Auf Grund der besonderen
Bedeutung des Amtes des österreichischen Bundespräsidenten wurde ein
sogenanntes "Fairnessabkommen" abgeschlossen, das die Kosten der
Wahlwerbung begrenzt, die Zeit der Wahlkampagne limitiert sowie
Bestimmungen über die gebotene Fairness enthält. Aufgabe des
Schiedsgerichtes wird es nun sein, die Bestimmungen des
Fairnessabkommens auf ihre Einhaltung hin zu überprüfen. "Wir sind
zuversichtlich, dass dieses Schiedsgericht auch die Ernsthaftigkeit
und den guten Willen der wahlwerbenden Teams zum Ausdruck bringt,
einen korrekten, anständigen und fairen demokratischen Wettbewerb zu
starten", meinten Lopatka und Darabos unisono.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0167    2004-01-23/13:31

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