Wien (SK) "Das angekündigte Schiedsgericht zur Beobachtung
und Bewertung der Wahlauseinandersetzung rund um die
Bundespräsidentenwahl ist gebildet", verlautbarten
ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka und SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Norbert Darabos in einer gemeinsamen Erklärung. "Es ist erfreulich,
dass gemeinsam mit den beiden weiteren Mitgliedern des
Schiedsgerichtes für den Vorsitz der frühere Präsident des VfGH
Ludwig Adamovich gewonnen werden konnte". ****
Neben dieser anerkannten österreichischen Autorität werden seitens
der ÖVP Rechtsanwalt Dr. Michael Graff und seitens der SPÖ
Rechtsanwältin Dr. Vera Scheiber entsandt. Aufgrund der besonderen
Bedeutung des Amtes des österreichischen Bundespräsidenten wurde ein
sogenanntes "Fairnessabkommen" abgeschlossen, das die Kosten der
Wahlwerbung begrenzt, die Zeit der Wahlkampagne limitiert sowie
Bestimmungen über die gebotene Fairness enthält. Aufgabe des
Schiedsgerichtes wird es nun sein, die Bestimmungen des
Fairnessabkommens auf ihre Einhaltung hin zu überprüfen. "Wir sind
zuversichtlich, dass dieses Schiedsgericht auch die Ernsthaftigkeit
und den guten Willen der wahlwerbenden Teams zum Ausdruck bringt,
einen korrekten, anständigen und fairen demokratischen Wettbewerb zu
starten", meinten Darabos und Lopatka unisono. (Schluss) hs
OTS0165 2004-01-23/13:30
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