Morak: Österreich im Bereich E-Government im internationalen Spitzenfeld

E-Government-Gesetz im Verfassungsausschuss beschlossen

Wien (OTS) - "Im Bereich des E-Government liegt Österreich im internationalen Spitzenfeld. Das geplante E-Government-Gesetz kann als das modernste Europas bezeichnet werden. Es garantiert internationale Standard, Transparenz und Bürgerfreundlichkeit im höchsten Maße", so Staatssekretär Franz Morak, gestern, Donnerstag, anlässlich der Debatte über das E-Governmentgesetz im Verfassungsausschuss.

Österreich habe im Rahmen der europäischen Initiative e - Europe für den Umbau und die Modernisierung der Verwaltung bereits zahlreiche richtungsweisende Schritte unternommen, die mit diesem Gesetz nun auch einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen erhalten sollen, betonte der Staatssekretär. Das Gesetz ist Ergebnis eines über 18 Monate langen Diskussionsprozesses und eines beispielhaften Zusammenwirkens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Selbstverständlich, so Morak weiter, wurde auch der Kontakt zu den einzelnen Interessensvertretungen gesucht, die datenschutzrechtlich relevanten Aspekte wurden vom Datenschutzrat beurteilt und im Gesetzwerdungsprozess berücksichtigt. "Das vorliegende E-Government-Gesetz ist also ein weiterer Schritt Österreichs dazu, sich im internationalen und europäischen Spitzenfeld zu positionieren und den Wirtschaftsstandort Österreich in der globalen Informationsgesellschaft zu etablieren", betonte Morak.

Morak erläuterte die wesentlichsten Parameter des Gesetzes und hob dabei insbesondere folgende Punkte hervor: Die Bürgerkarte, als elektronischen Identitätsnachweis samt elektronischer Signatur; die sogenannte bereichspezifische Personenkennzeichnung, die ermöglicht, dass die Notwendigkeit der exakten Identifikation der Betroffenen mit den Erfordernissen des Datenschutzes in Einklang steht; den "Standarddokumentenregister", der in Zukunft einen schnellen und unbürokratischen elektronischen Nachweis von Personenstandsdaten oder Daten über die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten ermöglichen soll und die Amtsignatur, die Rechtssicherheit ermöglicht, da behördliche elektronische Dokumente als solche deutlich erkennbar sind, auch dann, wenn sie auf Papier ausgedruckt werden.

"Das E-Government-Gesetz enthält also zahlreiche Verbesserungen im Sinne der Bürgerfreundlichkeit und ermöglicht darüber hinaus insbesondere für Menschen mit Behinderungen einen barrierefreien Zugang zu den Angeboten des World Wild Web. Außerdem, so hob Morak hervor, sehe das E-Government-Gesetz auch Erleichterungen für jene Bürgerinnen und Bürger vor, die bis dato über keinen Internetzugang verfügen. So werde eindeutig geregelt, dass auch bei Gemeinden- oder Bezirksverwaltungsbehörden eigens ermächtigte Organwalter für Betroffene auf deren verlangen Anträge in Bürgerkarten tauglichen Verfahren stellen können.

"Wie auch das gestrige Hearing gezeigt habe, "ist das österreichische E-Government-Gesetz zweifellos ein Meilenstein in der Entwicklung der Informationsgesellschaft und Implementierung der elektronischen öffentlichen Verwaltung", so der Staatssekretär abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Staatssekretariat für Kunst und Medien
Mag. Katharina Stourzh
Tel.: (++43-1) 53115/2228
katharina.stourzh@bka.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SKM0001