AK: Neue EU-Wegekostenrichtlinie muss umgehend geändert werden

Jetziger Entwurf bedeutet Aus für österreichische Lkw-Maut - AK fordert europäische Mindestmaut

Wien (AK) - "Bleibt der derzeitige Entwurf der EU-Kommission zur Wegekostenrichtlinie so, wie er ist, dann droht der kürzlich eingeführten Lkw-Maut ein rasches Aus", befürchtet AK-Verkehrsexpertin Sylvia Leodolter. Eine Grundlage für die Berechnung der Lkw-Maut sind die Baukosten der Autobahnen. Die EU schlägt vor, nur Errichtungskosten von Autobahnen anzurechnen, die nicht älter als 15 Jahre sind. Die meisten österreichischen Autobahnen sind aber schon älter und blieben für die Berechnung unberücksichtigt. "Diese Pläne würden bedeuten, die Lkw-Maut mit der jetzt durchschnittlichen Höhe von 22 Cent pro Kilometer auf 7 Cent zu senken - das wäre ein verkehrspolitischer Wahnsinn". Der Entwurf muss grundsätzlich geändert werden, warnt die AK vor einem raschen Beschluss. Eine neue, längst überfällige Wegekostenrichtlinie muss einen europäischen Mindestmautsatz vorsehen, eine umfassende Anrechnung aller Baukosten ohne zeitliche Beschränkung und die Einbeziehung externer Kosten, vor allem der Umweltkosten.

Leodolter befürchtet, dass der jetzige EU-Entwurf das österreichische Road-Pricing umbringen würde. Denn in die Berechnungsgrundlage für den Mautsatz will die EU nur Baukosten von Autobahnen hineinnehmen, die nicht älter als 15 Jahren sind. Jedoch sind fast 70 Prozent der österreichischen Autobahnen älter und könnten nicht für die Berechnung herangezogen werden, weil sie schon als "abgeschrieben" gelten. Sogar bei einer Erhöhung der Anrechungszeit auf 30 Jahre bliebe immer noch ein Drittel des Autobahnnetzes unberücksichtigt, kritisiert Leodolter. "Für die durchschnittliche Lkw-Mauthöhe von derzeit 22 Cent pro Kilometer bedeuten die Vorstellungen der EU-Kommission eine Absenkung auf 7 Cent, was einem faktischen Aus für das österreichische Road-Pricing bedeuten würde", so die AK-Verkehrsexpertin.

Zur Zeit laufen die Verhandlungen im europäischen Parlament und im Rat unter hohem Zeitdruck, daher müssen sich die Regierung und alle EU-Vertreter einsetzen, um eine sinnvolle Lösung nicht nur für die österreichische Verkehrspolitik zu erreichen, betont Leodolter.

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