AK: Neue EU-Wegekostenrichtlinie muss umgehend geändert werden

Wien (AK) - "Bleibt der derzeitige Entwurf der EU-Kommission zur
Wegekostenrichtlinie so, wie er ist, dann droht der kürzlich
eingeführten Lkw-Maut ein rasches Aus", befürchtet
AK-Verkehrsexpertin Sylvia Leodolter. Eine Grundlage für die
Berechnung der Lkw-Maut sind die Baukosten der Autobahnen. Die EU
schlägt vor, nur Errichtungskosten von Autobahnen anzurechnen, die
nicht älter als 15 Jahre sind. Die meisten österreichischen
Autobahnen sind aber schon älter und blieben für die Berechnung
unberücksichtigt. "Diese Pläne würden bedeuten, die Lkw-Maut mit der
jetzt durchschnittlichen Höhe von 22 Cent pro Kilometer auf 7 Cent zu
senken - das wäre ein verkehrspolitischer Wahnsinn". Der Entwurf muss
grundsätzlich geändert werden, warnt die AK vor einem raschen
Beschluss. Eine neue, längst überfällige Wegekostenrichtlinie muss
einen europäischen Mindestmautsatz vorsehen, eine umfassende
Anrechnung aller Baukosten ohne zeitliche Beschränkung und die
Einbeziehung externer Kosten, vor allem der Umweltkosten.

Leodolter befürchtet, dass der jetzige EU-Entwurf das
österreichische Road-Pricing umbringen würde. Denn in die
Berechnungsgrundlage für den Mautsatz will die EU nur Baukosten von
Autobahnen hineinnehmen, die nicht älter als 15 Jahren sind. Jedoch
sind fast 70 Prozent der österreichischen Autobahnen älter und
könnten nicht für die Berechnung herangezogen werden, weil sie schon
als "abgeschrieben" gelten. Sogar bei einer Erhöhung der
Anrechungszeit auf 30 Jahre bliebe immer noch ein Drittel des
Autobahnnetzes unberücksichtigt, kritisiert Leodolter. "Für die
durchschnittliche Lkw-Mauthöhe von derzeit 22 Cent pro Kilometer
bedeuten die Vorstellungen der EU-Kommission eine Absenkung auf 7
Cent, was einem faktischen Aus für das österreichische Road-Pricing
bedeuten würde", so die AK-Verkehrsexpertin.

Zur Zeit laufen die Verhandlungen im europäischen Parlament und im
Rat unter hohem Zeitdruck, daher müssen sich die Regierung und alle
EU-Vertreter einsetzen, um eine sinnvolle Lösung nicht nur für die
österreichische Verkehrspolitik zu erreichen, betont Leodolter.

OTS0134    2004-01-23/12:09

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