FP-Madejski fordert Aufstockung der MA-46-Mittel für Kfz- Überprüfungen

Wien, 23.01.04 (fpd) – Die MA-46 ist in ihrer derzeitigen Form in
Sachen Kfz-Überprüfungen für die EU-Erweiterung nicht optimal
gerüstet. Es sei eine zweite Prüfstelle notwendig, vorzugsweise über
der Donau im Bereich der künftigen Nordostumfahrung, um das
prognostizierte Mehraufkommen an Lkw und Pkw nach der EU-Erweiterung
in diesem Jahr prüftechnisch bewältigen zu können, machte heute der
Verkehrssprecher der Wiener Freiheitlichen LAbg. Dr. Herbert
Madejski bei einem Pressegespräch aufmerksam. ****

Die Prüfstelle in Wien-Simmering und die ebenfalls Überprüfungen
durchführenden Vertragspartner wie etwa ÖBB oder MAN werden in den
nächsten Jahren nicht ausreichen. Daher sei für die Bezirke
Donaustadt und Floridsdorf, die durch den Bau der Nordautobahn bzw.
der Nordostumfahrung besonders unter den Steigerungsraten bei den
Lkw- und Pkw-Fahrten leiden werden, eine MA-46-Prüfstelle notwendig,
erklärte Madejski.

Kürzung der MA-46-Gelder um 3% ist ein Skandal

Eine weitere komplette mobile Prüfgruppe sei ebenfalls von Nöten.
Daneben sei eine teilweise Zweckbindung der Strafgelder anzustreben.
Dies sollte in der geplanten KFG-Novelle (Kraftfahrgesetz), die nach
Auslaufen des Transitvertrages notwendig ist, auch aufgenommen
werden. Darüber hinaus sollen diese Gelder künftig im Schlüssel
50:50 zwischen der Gebietskörperschaft, auf deren Grund und Boden
gestraft wird, und der prüfenden Stelle aufgeteilt werden. Bislang
wird die MA-46 mit einem besseren Trinkgeld abgespeist, das weit von
einer Kostendeckung entfernt ist.

Das gravierendste Versäumnis sei jedoch dem zuständigen Stadtrat
Schicker anzulasten, der sich von Finanzstadtrat Rieder eine 3%ige
Mittelkürzung für das Jahr 2004 “auf’s Aug drücken“ ließ. Das sei
gerade im Hinblick auf die EU-Erweiterung unverantwortlich. Madejski
fordert eine 10%ige Erhöhung der Gelder für die MA-46-Überprüfungen,
als Sonderfinanzierung noch vor dem 1. Mai 2004.

Unterflurstraßenbahnen und –busse rascher zum Einsatz bringen

Die Wiener Linien, die jedes Jahr mehr als 400 Millionen Euro an
Steuergeldern von der Stadt Wien erhalten, müssen bei Ersetzen der
alten Straßenbahngarnituren durch die benutzerfreundlichen
Unterflurmodelle bei Bus und Bim ein größeres Tempo an den Tag
legen. Vor allem ältere Menschen und Personen mit Kinderwägen leiden
unter den benutzerunfreundlichen Bedingungen der alten Modelle.

Vor allem bei jenen Linien, an deren Strecken Spitäler,
Geriatriezentren und Pensionistenwohnheime liegen, sollen so rasch
als möglich mit Unterflurmodellen ausgestattet werden. Dazu muss der
notwendige Umbau der Betriebsbahnhöfe vorangetrieben werden. Als
Beispiele nannte Madejski etwa den 49er, der Hanusch-Krankenhaus,
Elisabeth-Spital und das Baumgartner Altersheim anfährt.

Im 22. Bezirk sei hier der 25er zu nennen, der das SMZ-Ost an das
öffentliche Verkehrsnetz anbindet und noch einige Jahre mit den
alten Garnituren das Auslangen finden muss. Bei den Bussen muss die
wichtige Linie 10A rasch auf Unterflurmodelle umgerüstet werden,
genauso wie der 63A in Meidling.

Nur 7 von 32 Straßenbahnlinien teilweise mit ULF-Garnituren

Insgesamt sind von 32 Straßenbahnlinien nur 7 (J,6,31,43,44,46,65,
67,71) teilweise mit Unterflurmodellen ausgestattet. Das ist
eindeutig zu wenig für die finanziellen und vertraglichen
Rahmenbedingungen, die den Wiener Linien von der Stadt geboten
werden.

Madejski vermisst hier kreative Finanzierungsmodelle der Wiener
Linien. Was am Stephansturm mit der riesigen Werbefläche in eher
unpassender Weise von der Kirche betrieben wird, könnte in
abgewandelter Form genutzt werden. So könnten beispielsweise ganze
Wagengarnituren von Firmen gekauft, entsprechend gestaltet und an
die Wiener Linien verleast werden. Ähnliche Modelle werden ja auch
beim Ausbau des Kanalnetzes von der Stadt praktiziert, bemerkte
Madejski abschließend. (Schluß)am

Rückfragehinweis: FP-Wien/4000 81747

OTS0085    2004-01-23/10:51

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