FP-Madejski fordert Aufstockung der MA-46-Mittel für Kfz- Überprüfungen

Magistrat für EU-Erweiterung nicht genügend gerüstet

Wien, 23.01.04 (fpd) – Die MA-46 ist in ihrer derzeitigen Form in Sachen Kfz-Überprüfungen für die EU-Erweiterung nicht optimal gerüstet. Es sei eine zweite Prüfstelle notwendig, vorzugsweise über der Donau im Bereich der künftigen Nordostumfahrung, um das prognostizierte Mehraufkommen an Lkw und Pkw nach der EU-Erweiterung in diesem Jahr prüftechnisch bewältigen zu können, machte heute der Verkehrssprecher der Wiener Freiheitlichen LAbg. Dr. Herbert Madejski bei einem Pressegespräch aufmerksam. ****

Die Prüfstelle in Wien-Simmering und die ebenfalls Überprüfungen durchführenden Vertragspartner wie etwa ÖBB oder MAN werden in den nächsten Jahren nicht ausreichen. Daher sei für die Bezirke Donaustadt und Floridsdorf, die durch den Bau der Nordautobahn bzw. der Nordostumfahrung besonders unter den Steigerungsraten bei den Lkw- und Pkw-Fahrten leiden werden, eine MA-46-Prüfstelle notwendig, erklärte Madejski.

Kürzung der MA-46-Gelder um 3% ist ein Skandal

Eine weitere komplette mobile Prüfgruppe sei ebenfalls von Nöten. Daneben sei eine teilweise Zweckbindung der Strafgelder anzustreben. Dies sollte in der geplanten KFG-Novelle (Kraftfahrgesetz), die nach Auslaufen des Transitvertrages notwendig ist, auch aufgenommen werden. Darüber hinaus sollen diese Gelder künftig im Schlüssel 50:50 zwischen der Gebietskörperschaft, auf deren Grund und Boden gestraft wird, und der prüfenden Stelle aufgeteilt werden. Bislang wird die MA-46 mit einem besseren Trinkgeld abgespeist, das weit von einer Kostendeckung entfernt ist.

Das gravierendste Versäumnis sei jedoch dem zuständigen Stadtrat Schicker anzulasten, der sich von Finanzstadtrat Rieder eine 3%ige Mittelkürzung für das Jahr 2004 “auf’s Aug drücken“ ließ. Das sei gerade im Hinblick auf die EU-Erweiterung unverantwortlich. Madejski fordert eine 10%ige Erhöhung der Gelder für die MA-46-Überprüfungen, als Sonderfinanzierung noch vor dem 1. Mai 2004.

Unterflurstraßenbahnen und –busse rascher zum Einsatz bringen

Die Wiener Linien, die jedes Jahr mehr als 400 Millionen Euro an Steuergeldern von der Stadt Wien erhalten, müssen bei Ersetzen der alten Straßenbahngarnituren durch die benutzerfreundlichen Unterflurmodelle bei Bus und Bim ein größeres Tempo an den Tag legen. Vor allem ältere Menschen und Personen mit Kinderwägen leiden unter den benutzerunfreundlichen Bedingungen der alten Modelle.

Vor allem bei jenen Linien, an deren Strecken Spitäler, Geriatriezentren und Pensionistenwohnheime liegen, sollen so rasch als möglich mit Unterflurmodellen ausgestattet werden. Dazu muss der notwendige Umbau der Betriebsbahnhöfe vorangetrieben werden. Als Beispiele nannte Madejski etwa den 49er, der Hanusch-Krankenhaus, Elisabeth-Spital und das Baumgartner Altersheim anfährt.

Im 22. Bezirk sei hier der 25er zu nennen, der das SMZ-Ost an das öffentliche Verkehrsnetz anbindet und noch einige Jahre mit den alten Garnituren das Auslangen finden muss. Bei den Bussen muss die wichtige Linie 10A rasch auf Unterflurmodelle umgerüstet werden, genauso wie der 63A in Meidling.

Nur 7 von 32 Straßenbahnlinien teilweise mit ULF-Garnituren

Insgesamt sind von 32 Straßenbahnlinien nur 7 (J,6,31,43,44,46,65, 67,71) teilweise mit Unterflurmodellen ausgestattet. Das ist eindeutig zu wenig für die finanziellen und vertraglichen Rahmenbedingungen, die den Wiener Linien von der Stadt geboten werden.

Madejski vermisst hier kreative Finanzierungsmodelle der Wiener Linien. Was am Stephansturm mit der riesigen Werbefläche in eher unpassender Weise von der Kirche betrieben wird, könnte in abgewandelter Form genutzt werden. So könnten beispielsweise ganze Wagengarnituren von Firmen gekauft, entsprechend gestaltet und an die Wiener Linien verleast werden. Ähnliche Modelle werden ja auch beim Ausbau des Kanalnetzes von der Stadt praktiziert, bemerkte Madejski abschließend. (Schluß)am

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