• 20.01.2004, 18:38:06
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"Neues Volksblatt" Kommentar: "Hauptiade" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 21. Jänner 2004

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Linz (OTS) - Es hat etwas von Symptomatik: Nach der mit Hubert
Gorbachs Einzug ins Vizekanzleramt erfolgten Konsolidierung in der
Regierung ist es ausgerechnet Herbert Haupt, der mit einer neuen
Komödie der Wirrungen für Turbulenzen sorgt. Anders lässt sich seine
Weisung, mögliche Verdienst-Überschreitungen beim Bezug des
Kindergelds vorläufig nicht zu überprüfen, schwer bezeichnen. Der -
gerade in der FPÖ propagierte - Grundsatz von "Law and Order" lässt
sich nicht selektiv verstehen. Sonst müssten sich jene, die sich an
die gesetzlichen Zuverdienstgrenzen beim Kindergeldbezug gehalten
haben, ziemlich dumm vorkommen.
Hinter dem - nicht zuletzt von Sozialstaatssekretärin Haubner
unterstützten - Vorstoß stehen natürlich politische Wünsche in der
FPÖ, die Zuverdienstgrenzen zu erhöhen oder gänzlich aufzuheben. Auch
in durchaus gewichtigen Teilen der ÖVP finden derartige Überlegungen
Widerhall. Die politische Diskussion, die daraus noch resultieren
wird, kann aber nicht durch ministerielle Weisungen ersetzt werden.
Eine Regierung sollte sich Erklärungen, dass Gesetze natürlich gelten
und vollzogen werden, ersparen können.

OTS0235    2004-01-20/18:38

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