"Neues Volksblatt" Kommentar: "Hauptiade" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 21. Jänner 2004

Linz (OTS) - =

Es hat etwas von Symptomatik: Nach der mit Hubert
Gorbachs Einzug ins Vizekanzleramt erfolgten Konsolidierung in der Regierung ist es ausgerechnet Herbert Haupt, der mit einer neuen Komödie der Wirrungen für Turbulenzen sorgt. Anders lässt sich seine Weisung, mögliche Verdienst-Überschreitungen beim Bezug des Kindergelds vorläufig nicht zu überprüfen, schwer bezeichnen. Der -gerade in der FPÖ propagierte - Grundsatz von "Law and Order" lässt sich nicht selektiv verstehen. Sonst müssten sich jene, die sich an die gesetzlichen Zuverdienstgrenzen beim Kindergeldbezug gehalten haben, ziemlich dumm vorkommen.
Hinter dem - nicht zuletzt von Sozialstaatssekretärin Haubner unterstützten - Vorstoß stehen natürlich politische Wünsche in der FPÖ, die Zuverdienstgrenzen zu erhöhen oder gänzlich aufzuheben. Auch in durchaus gewichtigen Teilen der ÖVP finden derartige Überlegungen Widerhall. Die politische Diskussion, die daraus noch resultieren wird, kann aber nicht durch ministerielle Weisungen ersetzt werden. Eine Regierung sollte sich Erklärungen, dass Gesetze natürlich gelten und vollzogen werden, ersparen können.

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