BÜLENT ARINC TRIFFT MITGLIEDER DES AUSSENPOLITISCHEN AUSSCHUSSES Der türkische Parlamentspräsident im Gespräch mit Peter Schieder

Wien (PK) - Am Nachmittag trafen die Gäste aus der Türkei mit Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses zusammen. Der türkische Parlamentspräsident Bülent Arinc wurde vom Ausschussvorsitzenden und Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Peter Schieder, zu einem Gespräch empfangen. Von österreichischer Seite nahmen die Abgeordneten Wolfgang Großruck (V) und Ulrike Lunacek (G) teil. Peter Schieder (S) bekräftigte, dass es keine wirklichen Probleme zwischen der Türkei und Österreich gebe. Man sei sehr beeindruckt über die Fortschritte in der Türkei, insbesondere was die Menschenrechte, die Minderheitenfragen und den wirtschaftlichen Bereich betreffe.

Bülent Arinc kam zunächst auf den Monitoring-Prozess im Europarat zu sprechen, der 1996 eingeleitet wurde und der noch immer nicht abgeschlossen ist. Da die Terroranschläge stark zurückgegangen sind, in keiner Region mehr ein Ausnahmezustand besteht, ein erfolgreicher Reformprozess gestartet und Fortschritte im Bereich der Grundfreiheiten und Menschenrechte erreicht wurden, sehe er keinen Grund mehr dafür, diesen Prozess noch weiter zu führen.

Der türkische Parlamentspräsident zeigte sich erfreut darüber, dass von österreichischer Seite die positive Entwicklung in
seinem Land gut bewertet werde. Sodann ging er auf die Fragen des Abgeordneten Großruck ein und meinte, dass das Problem der Visapflicht auf beiden Seiten bestehe. Es sei natürlich nicht zielführend, dass die Visapflicht zwar für Österreicher, aber nicht z.B. für deutsche Staatsbürger gelte. Er werde daher dieses berechtigte Anliegen an die türkische Regierung weiterleiten, versprach Bülent Arinc.

In Richtung der Abgeordneten Lunacek stellte Arinc fest, dass er ihre Meinung bezüglich des Beitritts der Türkei zur EU teile. Die Türkei verfüge über eine 150jährige parlamentarische Erfahrung sowie über starke demokratische Institutionen. Außerdem werde der Laizismus in der Bevölkerung voll akzeptiert, betonte er. Er
glaube daher, dass der Beitritt nicht nur ein sehr wichtiges
Signal für die in der EU lebenden Muslime, sondern für die 1,5 Milliarden Muslime in der ganzen Welt wäre.

Ein wichtiges Anliegen war ihm auch die Lösung der Zypernfrage.
Die türkische Bevölkerung wünsche sich von der neuen Regierung, dass eine friedliche Lösung gefunden werde, was auch von der türkischen Regierung intensiv unterstützt werde. Gleichzeitig brauche man aber auch den Druck von der internationalen
Gemeinschaft und von der EU, damit am 1. Mai die Insel als ganzes der Europäischen Union beitreten könne. Sehr erfreut zeigte sich Bülent Arinc über die Annäherung zwischen der Türkei und Syrien. Der junge und dynamische Staatspräsident von Syrien habe eine
sehr positive Initiative eingeleitet und während seines Besuches
in der Türkei wurden drei wichtige Abkommen unterzeichnet.

Was die Umsetzung der Harmonisierungsgesetze betrifft, so sei man auf einem guten Weg. Man versuche u.a. die Richter und Staatsanwälte noch besser in Richtung der Erfüllung von europäischen Standards auszubilden. Es gebe auch überhaupt keine Toleranz gegenüber Misshandlungen und Menschenrechtsverletzungen. Weiters habe man die kulturellen Rechte der ethnischen
Minderheiten weiter ausgebaut und die kurdische Sprache z.B. sei daher sowohl in den Printmedien als auch im Radio und Fernsehen vertreten.(Schluss)

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