"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Für blöd verkauft" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 21.01.2004

Wien (OTS) - Die Regierung hält uns wieder einmal zum Narren. Das Gesetz, wonach Kindergeld bei Überschreiten bestimmter Einkommensgrenzen zurückzuzahlen ist, gilt weiter (sagt Bundeskanzler Schüssel). Es gilt, aber es wird nicht angewendet - jedenfalls nicht vor den Landtagswahlen in Kärnten (sagt Sozialminister Haupt).
Das ist eine skandalöse Frozzelei der Bürger. Wer als braver Steuerzahler und im Glauben an die Gültigkeit von Gesetzen das Kindergeld nicht in Anspruch genommen hat, ist am Ende der Blöde. Wird die Einhaltung der Zuverdienstgrenze tatsächlich nicht kontrolliert, könnten viel mehr Familien Kindergeld kassieren.
Vor ein paar Tagen hat Wolfgang Schüssel allerdings auch angekündigt, dass die eben beschlossenen Steuererleichterungen für kinderreiche Familien erst ab Jahresmitte gelten und die Beträge fürs erste Halbjahr erst Anfang 2005 nachgezahlt werden. Die neckische Begründung: Weil man Gesetze nicht rückwirkend in Kraft setzen will. Wir hätten das zwar mit Fassung getragen, aber der wahlkämpfende Jörg Haider musste sich dennoch mit dem bloßen Ankündigungseffekt begnügen.
Hoffentlich kommt der Finanzminister nach den Wahlen nicht auf die Idee, auch die angekündigte größte Steuerreform aller Zeiten einfach nicht zu exekutieren. Wäre nach den gestrigen Aussagen des Sozialministers doch denkbar, oder etwa nicht, Herr Bundeskanzler?

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