KOPF/WITTAUER: MEHR AN SICHERHEIT FÜR ÖSTERREICHS BEVÖLKERUNG STEHT IM MITTELPUNKT BEI ANTI-ATOMPOLITIK

ÖVP-FPÖ-Umweltsprecher bedauern Scheitern einer Vier-Parteien-Einigung im Umweltausschuss

Wien, 20. Jänner 2004 (ÖVP-PK) Eine Vier-Parteien-Einigung über die weitere Vorgangsweise Österreichs in der Anti-Atompolitik wäre erfreulich und ein Signal nach außen gewesen, bedauerten heute, Dienstag, die Umweltsprecher der beiden Regierungsparteien, ÖVP-Abg. Karlheinz Kopf und FPÖ-Abg. Klaus Wittauer, das Scheitern im Umweltausschuss. Dies sei umso bedauerlicher, da nach den intensiven Beratungen über ein umfassendes Atompaket bis vor wenigen Stunden sogar absehbar gewesen sei, dass man sich auf einen gemeinsamen Antrag einige. ****

Die Umweltsprecher bedauerten das Beharren der Opposition auf Positionen, die auf europäischer Ebene nicht durchsetzbar bzw. in der Realität zu einer Verschlechterung für die österreichische Bevölkerung führen würden. "Die Regierungsparteien wollen keine Aufstockung der EURATOM-Kreditmittel. Wenn es uns dadurch aber gelingt, die Verwendung dieser Mittel künftig auf den Einsatz für Sicherheitsverbesserungen einzuschränken, dann ist die Aufstockung zu akzeptieren", so die beiden Politiker.

"Wir stimmen damit zwar einer Erhöhung der Mittel zu, verschärfen aber die Bedingungen für die Mittelvergabe." Kopf und Wittauer können nicht nachvollziehen, warum Grüne und SPÖ hier nicht mitgehen. "Was wir hier vorhaben, dient allein der Verbesserung der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. Wer etwas anderes behauptet, sagt hier nicht die Wahrheit."

Kernstück des ÖVP-FPÖ-Entschließungsantrages ist es, den Menschen in Österreich mehr Sicherheit zu bieten. Die Regierung verfolge konsequent das Ziel eines europäischen Atomausstieges. Dazu seien auch tiefgreifende Reformen in der EU-Nuklear- und Energiepolitik notwendig, so die Abgeordneten, die insbesondere das Ziel einer möglichst raschen Stillegung grenznaher AKWs bekräftigten. Die Bundesregierung wird unter anderem ersucht, für das Ziel eines Umstieges auf eine Energieversorgung aus erneuerbaren Energieträgern europaweit aktiv einzutreten. Die Europäische Union soll - auch im Hinblick auf die Erweiterung - zu einer gemeinsamen Politik für eine nachhaltige und umweltfreundliche Energieversorgung verpflichtet werden, schlossen die Umweltsprecher.
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