• 20.01.2004, 15:08:42
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Lapp: Finanziert Sozialministerium Wahlkampf von Haider mit?

FPÖ-Pflegescheck: Haupt hat dringenden Erklärungsbedarf

Wien (SK) "Der Verdacht, dass das von FPÖ-Obmann Haupt geführte
Sozialministerium den Wahlkampf des Kärntner Landeshauptmanns
mitfinanziert, erhärtet sich immer mehr", erklärte
SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp am Dienstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. LH Haider habe heute offenherzig mitgeteilt, dass
die Kosten des von der FPÖ-Kärnten initiierten Pflegescheckprojekts,
das vom Sozialministerium finanziert wird, "nach oben offen sind".
"Nicht nur die Kosten sind nach 'oben offen', sondern auch die
Unverfrorenheit der FPÖ ist es. Minister Haupt hat dringenden
Erklärungsbedarf", so Lapp. ****

Haupt habe bis heute nicht kundgetan, wie sich die Finanzierung diese
Pilotprojektes zusammensetzt und wo sie budgetiert ist, auch eine
diesbezüglich parlamentarische Anfrage (1090/J) blieb unbeantwortet
(1050/AB), kritisiert die SPÖ-Behindertensprecherin. "Angesichts
dessen, dass bei Bekannt werden dieses Pilotprojektes von einer
Million Euro die Rede war, die das Sozialministerium zuschießt, und
jetzt der Spendierfreudigkeit Haupts offensichtlich keinen Grenzen
mehr gesetzt sind, ist die Frage der Finanzierung von noch mehr
Interesse", betont Lapp. Interessant sei auch, nach welchen Kriterien
die beiden Gemeinden ausgewählt wurden, die in den Genuss dieses
Schecks kommen. "Dass in beide Gemeinden FPÖ-Entscheidungsträger an
den Schalthebeln sitzen und das Projekt mitten im Kärntner Wahlkampf
gestartet wird, ist sicher kein Zufall", glaubt die
SPÖ-Behindertensprecherin. (Schluss) wf/mp

OTS0195    2004-01-20/15:08

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