Lopatka: Matznetter hört nicht genau hin

Schlagen Sie nach bei Einem, Caspar

Wien, 20. Jänner 2004 (ÖVP-PK) "Herr Matznetter hat offensichtlich wieder einmal nicht genau hingehört. Bundeskanzler Schüssel hat nicht von einer EU-pro-Kopf-Steuer gesprochen", so ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka heute, Dienstag, in Reaktion auf jüngste Aussagen von SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter. Der Vorschlag für eine stärkere EU-Eigenmittelfinanzierung sei sinnvoll und deren Einführung wäre "tatsächlich wünschenswert". Die Europäische Union könne nicht permanent "auf dem Rücken der Nettozahler" finanziert werden, so Lopatka. Zudem habe Bundeskanzler Schüssel dezidiert festgehalten, dass eine Belastung des einzelnen Bürgers nicht infrage komme. ****

"Eine weitere Tatsache, die Matznetter offensichtlich übersehen haben dürfte, ist die Zustimmung seines Fraktionskollegen und SPÖ-Europasprechers Caspar Einem zum Vorschlag von Bundeskanzler Schüssel." Einem sieht "angesichts der steigenden Aufgabenbereiche" der EU "die Schaffung einer eigenständigen und sicheren Finanzierungsgrundlage als wichtiges Instrument". Deshalb sieht er "Überlegungen in diese Richtung (EU-Steuer, Anm.)" als "zweifellos sinnvoll an, wie er gestern, Montag, in einer Aussendung betonte.

Matznetter versuche nun, diese Zustimmung zu verschleiern und gleichzeitig "den Bundeskanzler als den bösen Steuereintreiber darzustellen", wie er dies auch in Zusammenhang mit der Steuerreform machte. "Ich hoffe, Matznetter weiß es selbst besser und stimmt nur aus parteipolitischen Gründen in den sozialdemokratischen Trauerchor ein, der versucht, die realpolitischen Vorteile der ausgearbeiteten Steuerreform in Moll zu übertönen", so Lopatka.

"Der Vorschlag des Bundeskanzlers zu einer EU-Eigenmittelquelle liegt auf dem Tisch. Jetzt ist, wie auch Bundeskanzler Schüssel sagt, die EU-Kommission am Zug. Sie sollte einen Vorschlag über eine mögliche organisatorische Umsetzung machen, der praktikabel ist und den einzelnen Bürger nicht belastet", so Lopatka abschließend.

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