Tumpel: Verwirrspiel um Zuverdienst raschest beenden!

Wien (AK) - Die widersprüchlichen Aussagen der Bundesregierung führen nur zu weiterer Verunsicherung der Eltern, die Kindergeld beziehen oder bezogen haben. Insbesondere die Ankündigung, es werde jetzt bis Jahresende weiter evaluiert, hilft den Eltern nicht weiter. "Die Betroffenen laufen dann Gefahr, mit der Rückforderung des Kindergeldes nicht nur für ein Jahr, sondern mit einem Schlag für bis zu drei Jahre pro Kind konfrontiert zu werden. Das sind fast 16.000 Euro. Das ist untragbar", kritisiert AK Präsident Herbert Tumpel. Die Mütter und Väter müssen in die Lage versetzt werden, klare Entscheidungen für die Kinderbetreuung zu treffen und entsprechende Arbeitszeitvereinbarungen mit ihren Arbeitgebern abzuschließen. "Da ist jede durch die Bundesregierung verursachte Unklarheit bei der Rechtslage eine schwere Belastung für die Eltern und deren Arbeitgeber", sagt Tumpel.

AK und ÖGB haben ein Reformkonzept für die Zuverdienstgrenze erarbeitet, das die Probleme mit der Zuverdienstgrenze zufriedenstellend löst. Diese Neuregelung des Zuverdienstes soll auch für den bereits erfolgten Bezug von Kindergeld seit dessen Einführung im Jahr 2002 gelten.

Die AK verlangt:
+ Wird die Zuverdienstgrenze überschritten, soll nicht mit einem Schlag das ganze Kinderbetreuungsgeld rückgezahlt werden, sondern nur der die Zuverdienstgrenze überschreitende Differenzbetrag.
+ Die Zuverdienstgrenze für jene Eltern, die den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld beziehen, weil sie Unterstützung am notwendigsten haben (AlleinerzieherInnen, Familien mit sehr niedrigem Einkommen), soll von 5.200 Euro auf 14.600 Euro angehoben werden.
+ Die Definition der Zuverdienstgrenze ist zu vereinfachen:
Ausschlaggebend soll das Bruttoeinkommen sein, wodurch das Überschreiten der Zuverdienstgrenze für die Eltern wesentlich leichter erkennbar wird.
+ Neben die - einkommensmäßig definierte - Zuverdienstgrenze soll eine Wahlmöglichkeit für den/die KindergeldbezieherIn treten: Wer -unabhängig von der Einkommenshöhe - nicht mehr als 3/5 der Normalarbeitszeit arbeitet, um so bei Teilzeitarbeit sein Kind zu betreuen, hat danach ebenso Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, wie Personen, die die Zuverdienstgrenze nicht überschreiten.

Entgegen der irreführenden Behauptung, die Zuverdienstgrenze sei gegenüber der alten Regelung beim Karenzgeld erhöht worden, war schon neben dem (längeren) Bezug von Teilkarenzgeld Teilzeitarbeit unabhängig von der dabei erzielten Einkommenshöhe zulässig. Diese Wahlfreiheit ist besonders für Frauen wichtig, die sich eine gute berufliche Position erarbeitet haben und diese gefährden würden, wenn sie den Wiedereinstieg nicht mit einem Mindestausmaß von Arbeitsstunden verbinden.

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