Schober: Schwarz-Blau sparen unsere Sicherheit kaputt

ÖVP versucht darüber hinwegzutäuschen, dass ihr eigener Minister Strasser für die Kaputtspar-Maßnahmen verantwortlich ist

Klagenfurt (SP-KTN) - Ein übles Spiel mit der Sicherheit treibt
nur eine: Die blau-schwarze Bundesregierung. "Die Kaputtspar-Maßnahmen haben die Kriminalität in Österreich nach oben schnellen lassen. Beamte wurden in Massen in die Pension geschickt, Dienststellen unter VP-Ressortverantwortlichkeit geschlossen. Dass Kollege Richau (V) nun davon spricht, die SPÖ hat mit diesen Maßnahmen zu tun, ist eine Ungeheuerlichkeit", kontert SP-Sicherheitssprecher im Kärntner Landtag, LAbg. Rudolf Schober, auf die Vorwürfe von LAbg. Franz Richau (V).

Richau spricht von einer Überführung der Zöllner in den Exekutivbereich. "Aber diese 930 Zöllner sind doch schon jetzt für Österreichs Sicherheit im Einsatz. De facto gibt es dann nicht mehr Beamte, so wie Richau uns glauben machen will, sondern gleich viele wie bisher", legt Schober auf den Tisch. Was bleibt, sind die Pläne zur Zusammenlegung der Bezirksgendarmeriekommanden, die noch immer nicht ganz vom Tisch sind. Für immer verloren sind auch 12 Gendarmerieposten, die unter Schwarz-Blau geschlossen wurden.

Zu den von Richau angesprochenen Überstunden-Kürzungen stellt Schober folgendes klar: "Weil bisher schon soviele Überstunden gekürzt wurden, kann man 2004 keine mehr streichen. Das ändert nichts an der desaströsen Sicherheitspolitik von Scchwarz-Blau." Einzig die SPÖ ist der Garant für eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik für die Kärntnerinnen und Kärntner. (Schluss)

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