Prammer: Frauen werden nicht die Gewinnerinnen der Steuerreform 2004 sein

Wien (SK) "Die schönen Worte, die die Mitglieder der Bundesregierung den Frauen entgegenflüstern entsprechen nicht der Realität: Frauen werden nicht die Gewinnerinnen der Steuerreform 2004 sein", war der Tenor der Pressekonferenz von SPÖ-Bundesfrauenvorsitzender Barbara Prammer am Dienstag. Frauen werden nicht mehr in ihrer Eigenständigkeit gestärkt, sondern genau im Gegenteil", kritisierte Prammer und erklärte: "Die Botschaft an die Frauen lautet: Bleibt Zuhause, ihr seid der Steuerabsetzposten für eure Männer." ****

Ausgedehnt wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag. Dieser sei somit zum klassischen Absetzbetrag für die niedrig entlohnte oder stundenmäßig niedrig angesetzte Teilzeitbeschäftigung der Ehegattin mit Kind mutiert. "Die relativ hohen zusätzlichen Absetzbeträge bei mehreren Kindern führen dazu, die Erwerbstätigkeit eher einzustellen", befürchtet Prammer.

Alleinerzieherinnen können - sofern es zu keiner Erhöhung der Negativsteuer kommt - den erhöhten Absetzbetrag erst bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.164 Euro bei einem Kind und von 1.209 Euro bei zwei Kindern ausschöpfen. Für alle, die weniger verdienen, ändert sich trotz Kindern nichts. "Restlos vergessen wurden all jene Frauen, die aufgrund ihres geringen Einkommens bereits keine Steuern bezahlt haben, da sich bei der Negativsteuer nichts geändert hat", betonte Prammer.

In der Pension kulminiert die Problematik. Da wäre es von Vorteil gewesen, wenn die Frauen möglichst rasch wieder zur Normalarbeitszeit zurückgekehrt wären. "Auf der einen Seite verunmöglicht man eine bessere Einkommenslage. Auf der anderen Seite werden diese Frauen in der Pension im Stich gelassen", warnte Prammer.

Sinnvolle Alternativen: Kinderbetreuungsplätze und Kostenzuschuss zur Kinderbetreuung sowie Anhebung der Familienbeihilfe

Die von Grasser dafür genannten Kosten belaufen sich auf 230 Mio. Euro pro Jahr. Prammer schlägt sinnvolle Alternativ-Maßnahmen vor, die mit diesem Geld umgesetzt werden könnten. So die Schaffung eines flächendeckenden Netzes von Kinderbetreuungsplätzen (mit 2,4 Milliarden Schilling wurden 1997-99 rund 30.000 Betreuungsplätze geschaffen). Zweitens könnten erste Schritte in Richtung einer kostenlosen Kinderbetreuung umgesetzt werden. Angedacht ist ein Fixbetrag, z.B. über den FLAF finanziert. 344.000 Kinder wurden 2001/02 außerhäuslich betreut. Bei 400.000 Kindern in Betreuungseinrichtungen könnten die Eltern mit einem jährlichen Betrag von 600 Euro finanziell deutlich entlastet werden. Weiters könnte die generelle Erhöhung der Familienbeihilfe um 137,49 Euro pro Kind und Jahr finanziert werden.

Hinweis: Im Pressebereich der Homepage der SPÖ unter der Adresse www.spoe.at befinden sich einschlägige Rechenbeispiele zur frauenspezifischen Auswirkung der Steuerreform 2004.(Schluss) up

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