GdG: Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld klar regeln!

Chaos der Regierungsparteien verunsichert Eltern

Wien (GdG/ÖGB). Die Zahl der Rückzieher der Bundesregierung nimmt kein Ende. Nach Ambulanzgebühren und Unfallrentenbesteuerung verunsichert nun die Zuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld die ÖsterreicherInnen. Die Frauenvorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Christa Hörmann: "Sollen sich die Eltern nun an die Zuverdienstgrenze halten oder nicht? Das fortgesetzte Chaos, in dem schwarz-blaue PolitikerInnen einander ständig widersprechen, ist unzumutbar!"++++

Weder MitarbeiterInnen des Bundesministeriums für Soziales noch MitarbeiterInnen der Gebietskrankenkassen sind vorerst bereit, die Zuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld zu berechnen. "Man lässt die Eltern darüber im Unklaren, wie viel sie dazuverdienen dürfen. Der Berechnungsschlüssel ist viel zu kompliziert und äußerst schwierig nachzuvollziehen", ärgert sich Hörmann.

Erschwerend wirkt, dass die Bundesregierung ihren Kurs in Sachen Rückforderungsveranlassung täglich ändert. Hörmann: "Zuerst verweist Staatssekretärin Haubner von der FPÖ auf eine dreijährige Evaluierungsphase, in der nichts rückgefordert werden soll. Aus dem Finanzstaatssekretariat Finz von der ÖVP hört man dagegen, dass das bestehende Gesetz exekutiert werden muss." Die Staatsekretärin berufe sich nun darauf, dass die Regierung fünf Jahre Zeit habe um die Rückforderungen zu erheben. Das würde bedeuten, dass Eltern noch länger im Ungewissen bleiben. Bundesminister Haupt (FPÖ) erlasse seinerseits eine Weisung, die Ermittlung zur Überprüfung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld und die Einkommensgrenze beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld einzustellen. "Das ist Chaos pur - dieses traurige Schauspiel muss sofort ein Ende haben!", fordert Hörmann.

"Die Eltern brauchen Rechtssicherheit, die ihnen in dieser Situation aber niemand gewährleisten kann. Welche Auskünfte sollen wir denn unseren Mitgliedern geben?", fragt auch GdG-Frauenreferentin Angela Lueger. Die GdG-Frauenabteilung fordert eine möglichst schnelle Neuregelung der Zuverdienstgrenze und eine nachhaltige Regelung, die der Zukunftsplanung dient.

ÖGB, 20. Jänner 2004
Nr. 023

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