Starke Pläne für Salzburg - Neue Impulse für Salzburgs Wirtschaft!

Burgstaller und SPÖ präsentieren das Wirtschafts-Programm für Salzburg

Salzburg (OTS) - Mehr Treffsicherheit in der Wirtschaftsförderung, mit "Modern Times" die Industrie im Land stärken und ein neues Klima für Betriebsansiedelungen - das sind einige der "Starken Pläne" für eine Ankurbelung der Wirtschaft in Salzburg. SPÖ-Vorsitzende LHStv. Mag. Gabi Burgstaller und die Wirtschaftssprecherin der Sozialdemokraten im Landtag, LAbg. Gudrun Mosler-Törnström, präsentieren heute, Dienstag, ein weiteres Inhalte-Kapitel des SPÖ-Programms für die nächsten Jahre. Ziele der SPÖ: Eine deutliche Verringerung der Jugend-, Alters- und Langzeitarbeitslosigkeit sowie "auf Sicht" die Vollbeschäftigung im Land.

"Salzburg braucht frische Luft und ein neues Klima für mehr Betriebsansiedelungen", bringt es die Landeshauptmann-Stellvertreterin auf den Punkt. "Der letzte größere Produktionsbetrieb, der nach Salzburg kam, war die Firma Holz Binder in Hallein. Und das war im Jahr 1999/2000!", sagt Burgstaller. "Wir brauchen ein neues Klima für Betriebsansiedelungen. Oberösterreich zeigt vor, wie´s geht", so die Salzburger SPÖ-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 7. März. Die Landschaft, die Kultur und die Gastfreundschaft sind unsere Stärke. Salzburg ist ein gutes und schönes Land. Für Betriebe muss sich aber noch einiges verbessern, verlangen die Sozialdemokraten. Burgstaller: "Die Raumordnung darf kein Instrument von Lobbys sein und muss Schranken abbauen statt neue aufbauen. Wer solche Schranken aufbaut, ist für überlange und unzumutbare Ansiedelungsverfahren sowie letztlich explodierende Grundstückspreise verantwortlich!"

Wenn ein Konzern beschließt, seinen Standort in Salzburg auszubauen, wird er "hinten und vorne" behindert, verweist Burgstaller auf das Beispiel Spar. Allein im Europark arbeiten rund 900 Menschen, 40 Kinder von Bediensteten haben seit September 2002 einen Betriebskindergarten. IKEA hat 300 neue, gute Arbeitsplätze geschaffen. Burgstaller: "Das ist die Boomtown des Landes und der Stadt. Und es hat politische Kräfte in diesem Land gegeben, die über die Raumordnung diese Betriebsansiedelungsprojekte zu Fall bringen wollten und verzögert haben!"

Es hat mehr als 4 Jahre gedauert, bis IKEA endlich eröffnet werden konnte. Es hat fast 14 Jahre gedauert, bis der Maximarkt in Bruck endlich eröffnet werden konnte. Seit mehr als 4 Jahren kämpfen die Spar-Verantwortlichen in Hallein um einen neuen Interspar-Markt. 150 neue Arbeitsplätze stehen allein in Hallein zur Disposition. Daneben soll der Gartenfachmarkt Bellaflora 30 Arbeitsplätze anziehen und 30 weitere in der Produktion der Gärtnerei-Fachbetriebe sichern, weil Bellaflora zu 90% heimische Pflanzen verkauft. "Überall spüren die Unternehmer den Widerstand der Lobbys. Mit einer starken SPÖ nach dem 7. März wird sich das ändern. Kein ansiedelungswilliger Unternehmer wird mehr verschreckt", verspricht Burgstaller.

Wir können uns das angesichts steigender Arbeitslosenzahlen nicht mehr leisten, sagt die SPÖ. Rund 12.500 Menschen, um 770 mehr als Anfang Jänner des Vorjahres, haben derzeit in Salzburg keine Arbeit. "Das sind mehr Arbeitslose als Wals-Siezenheim Einwohner hat", bringt es Burgstaller auf den Punkt. Beinahe die Hälfte der neuen Arbeitslosen sind jünger als 25 Jahre. 19% beträgt der Anstieg an Arbeitslosen in dieser Altersgruppe im Vergleich zu Anfang Jänner 2003. "Jeder Jugendliche muss eine Chance auf einen guten, passenden Arbeitsplatz haben. Egal welcher Herkunft, egal ob behindert oder nicht. Hinter jeder Arbeitslosenzahl stehen eine Unmenge von persönlichen Schicksalen, ganze Familien, die unter der neuen Armut leiden. Jene, die unsere Hilfe brauchen, können auf uns zählen, sie können auf uns vertrauen", betont die SPÖ-Vorsitzende.

Salzburg kommt im Jugend-Beschäftigungsbereich seiner Verantwortung nach, es gibt zahlreiche Qualifizierungsprogramme. Aktuell leistet das Land einen Beitrag von 0,5 Mio. Euro für das neue Beschäftigungsprogramm des Bundes, "Jobs for you(th)". Burgstaller:
"Mit dem Landesbeitrag werden insgesamt 2,2 Mio. Euro Förderung für die Jugendbeschäftigung in Salzburg ausgelöst. Und nächstes Jahr wird über eine weitere Förderung durch das Land verhandelt, weil die Gruppe der 15- bis 29-Jährigen von der Arbeitslosigkeit besonders betroffen sind."

Statt Gießkannenförderungen muss es zu einer Konzentration der Förderungen mit klaren Schwerpunktsetzungen kommen. Privatzimmervermieter bekommen vom Land 1.000 Euro, wenn sie 10.000 Euro investieren. Burgstaller: "Damit ist den Vermietern nicht wirklich geholfen!" Und der Wirtschaftsförderung grundsätzlich auch nicht, weil die Kräfte zu wenig auf überregionale Tourismus-Projekte konzentriert werden können. "Solche Mini-Förderungen mit der Gießkanne sind zu wenig zum leben und zu viel zum Sterben - gegen solche Förderaktionen gibt es auch Kritik aus der Branche", verweist Burgstaller auf einen "Runden Tisch" mit Wirtschaftstreibenden im vergangenen Herbst in Radstadt.

Salzburg ist zurückgefallen - schlechte F&E-Quote

Richtschnur bei allen Wirtschaftsförderungs-Aktivitäten des Landes müssen die Prinzipien der Vereinfachung, Transparenz und Schwerpunktbildung sein. Die Wirtschaftspolitik des Landes hat es in wesentlichen Bereichen verabsäumt, Vorsorge vor allem in den Randregionen zu treffen und rechtzeitig wichtige Impulse zu setzen, um klar absehbare Probleme zu bewältigen. Die Beschäftigungsdynamik hat sich seit dem Jahr 2001 abgeschwächt. Der Einbruch auf dem Arbeitsmarkt im Jahr 2002 traf auch Salzburg: Seit dem steigt die Zahl der Arbeitslosen konstant und seit dem liegt Salzburg konstant hinter Oberösterreich - was die Arbeitslosenquote und die Beschäftigungsdynamik anlangt.

Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine Grundlage für eine wachstums- und innovationsorientierte Wirtschaftspolitik bilden. Dazu zählt auch die Forcierung von Forschung und Entwicklung. Gute Unternehmer wissen, wie´s geht: In wirtschaftlich schlechteren Zeiten wird voll auf Forschung und Entwicklung gesetzt. "Wer das nicht macht, ist bald noch schlechter als Zweiter", betont Gabi Burgstaller.

Das angepeilte Ziel von 2,5% F&E-Anteil am BIP bis 2005 wird in Österreich - trotz Kapital-Gesellschaften-freundlicher Steuerreform nicht - erreicht. "Salzburg liegt im Österreichvergleich noch weiter zurück", sieht Burgstaller einen enormen Aufholbedarf im "F&E-Bereich". Im Forschungsleitbild des Landes wird mit einer F&E-Quote von 0,88% ein sehr niedriger Wert gemessen, im Landesvoranschlag 2004 wird ebenfalls ein Wert von 0,9% angegeben. Die neue Innovations- und Forschungsförderung, die Teil des innovationspolitischen Impulsprogrammes ist, wurde bis inklusive 2004 mit jährlich 2,032 Mio. Euro dotiert. Unter dem Titel "Anwendungsorientierte Forschung" sind 2003 rund 2,57 Mio. Euro und 2004 knapp 2,73 Mio. Euro budgetiert. Gegenüber dem Landesvoranschlag 2002 (1,05 Mio. Euro) ist das ein deutliches Plus. Dennoch ist LHStv. Burgstaller skeptisch, ob diese Mittel ausreichen, um die F&E-Quote spürbar anzuheben.

Die SPÖ-Vorsitzende: "Österreich liegt im internationalen Vergleich zurück und Salzburg liegt im Österreich-Vergleich noch einmal zurück." Betrachtet man die Struktur der F&E-Ausgaben in Salzburg, so ist mit fast 60% der Anteil des Hochschulsektors unübertroffen hoch. Österreichweit liegt dieser Wert bei 35%. Auf den Unternehmenssektor entfallen lediglich 34,3% der im Land Salzburg durchgeführten F&E-Aktivitäten. Grund: zu wenig F&E-orientierte Betriebe und zudem eine geringe Beschäftigungsquote in diesen Branchen in Salzburg. Österreichweit sind es 56 %, EU-weit schon 63%. Nur das Burgenland hat eine niedrigere F&E-Quote im Vergleich zum Brutto-Regionalprodukt, sagt das WIFO in einer Studie aus dem Jahre 2002. Daran hat sich nicht wesentlich viel geändert.

Kein Verkauf von strategischen Landesanteilen

Der Salzburger Flughafen, die Salzburg AG und die GSWB sichern die regionale Infrastruktur, sind potente Investoren und verlässliche Arbeitgeber. Im Umfeld des Flughafens arbeiten rund 1.000 Personen. Das Land als Eigentümer des Salzburger Flughafens kann regionale Interessen, wie z.B. wichtige Verkehrsanbindungen von und nach Salzburg, für die Bevölkerung und die Wirtschaft berücksichtigen. Die erwirtschafteten Gewinne werden in Sicherheit und Ausbau investiert und müssen nicht als Renditen ausgeschüttet werden. In den nächsten 10 Jahren werden ca. 75 Millionen. Euro investiert. Der indirekte Steuereffekt für das Land ist beträchtlich.
Die Salzburg AG beschäftigt 2.125 MitarbeiterInnen und versorgt über eine halbe Million SalzburgerInnen mit Energie und mehr als 24.000 Haushalte mit Wärme. Jährlich werden 48,5 Millionen Fahrgäste mit Obus und Lokalbahn befördert. Im Jahr 2002 wurden 75,8 Millionen Euro investiert. Um die regionale Energiepolitik auch weiterhin garantieren zu können, ist der Erhalt einer öffentlichen Salzburger Mehrheit an der Salzburg AG jedenfalls erforderlich. Nur so ist gewährleistet, dass zentrale unternehmerische und energiepolitische Entscheidungen in Salzburg getroffen werden und von Land und Stadt Salzburg entsprechend beeinflusst werden können. Ein Verkauf an ausländische Energiekonzerne oder das Abwandern energiewirtschaftlicher Steuerungskompetenz nach Wien trägt diesem Ziel jedenfalls nicht Rechnung.

Die "Gemeinnützige Salzburger Wohnbaugesellschaft" (GSWB) ist mit über 28.000 Verwaltungseinheiten Salzburgs größte gemeinnützige Wohnbaugesellschaft. In schwierigen Zeiten kommt die GSWB ihren MieterInnen vor allem durch günstige Mieten entgegen. Es zählen nicht nur Umsatzzahlen und Gewinnmargen, sondern auch das Verhältnis zu den MieterInnen. Die GSWB stellt auch einen wichtigen Wirtschaftsfaktor in unserem Bundesland dar. Mit einem jährlichen Investitionsvolumen von über 43 Millionen Euro trägt die GSWB zur Sicherung von rund 1.000 Arbeitsplätzen im Land Salzburg bei.

Die Sozialdemokratie bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft. Wirtschafts- und Sozialpolitik sind nicht zu trennen. Die unmittelbare Daseinsvorsorge darf zu keiner Restgröße werden. Für die Grundversorgung mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (z.B. Ver- und Entsorgung von Wasser, Verkehr, Energie, Bildung, Gesundheit, soziale Dienstleistungen, Wohnen) muss die öffentliche Hand weiterhin die Verantwortung tragen. Daher spricht sich die SPÖ gegen eine Veräußerung der Landesanteile an Salzburg AG, Flughafen und GSWB aus.

"Modern Times" für Salzburg

Die Salzburger Forschungs- und Wirtschaftsstruktur unterscheidet sich maßgeblich von anderen Bundesländern. So gibt es in Salzburg keine universitäre Technik- oder Wirtschaftsausbildung. Die Wirtschaft wird von Klein- und Mittelbetrieben dominiert, der Industriebereich ist primär kleinstrukturiert mit wenigen Leitbetrieben. Die "Salzburg Research" ist eine landeseigene Forschungsgesellschaft, deren Positionierung derzeit zu wenig auf diese Voraussetzungen Bedacht nimmt. Die "Salzburg Research" muss mit klaren Zielen ausgestattet werden. Der Schwerpunkt muss auf eine anwenderorientierte Forschung gelegt werden, die auf die nationale Auftragslage Rücksicht nimmt, die ihrerseits von den EU-Förderprogrammen geprägt wird. Es gilt zu bedenken, dass jede Investition des Landes durch Projektmittel der EU, des Bundes und der Wirtschaft verdrei- bis -vierfacht wird. Forschung und Entwicklung ist nur durch den mittel- und langfristigen Aufbau von Wissen zu betreiben.

Daher fordert die Salzburger SPÖ die Sicherheit, dass dieser Wissensaufbau projektunabhängig und kontinuierlich durchgeführt werden kann. Dafür ist eine Erhöhung der Basisförderung vorzunehmen. Aufgrund der Betriebsstruktur in Salzburg wird F & E-Politik immer schwierig sein. Eine enge Kooperation der Salzburger Forschungseinrichtungen muss aus diesem Grund hergestellt werden. Derzeit gibt es zu viele Einrichtungen, die unkoordiniert arbeiten. Daher sind Kooperationsförderungen zu forcieren (Unternehmen und Bildungseinrichtungen schließen sich zu einer anwenderorientierten Forschungsarbeit zusammen). Eine bessere Unterstützung der Universität durch das Land ist anzustreben. Ebenso muss es ein Ziel sein, eine universitäre Ausbildung zu schaffen, die an der Schnittstelle von Wirtschaft und Recht angesiedelt ist. Der an der Universität Salzburg in Umsetzung befindliche Schwerpunkt "Recht, Wirtschaft- und Arbeitswelt", in dem u.a. ein Bakkalaureatsstudium "Recht und Wirtschaft" geplant ist, wird von der SPÖ nachhaltig unterstützt.

Cluster - Hochwertige Netzwerke für die Salzburger Wirtschaft

Derzeit gibt es primär aufgrund der fehlenden Leitbetriebe nur zwei teilweise funktionierende Cluster ("Holz" und "Digitale Medien") in Salzburg. Auch das neue Wirtschaftsleitbild des Landes enthält keine klaren Zielsetzungen für die Clusterbildung. Der überwiegende Teil der Betriebe im Holz- und Digitale Medien-Bereich sind Kleinstunternehmen mit weniger als fünf MitarbeiterInnen. Sie sind mit Förderansuchen, Strategie- und Marketingüberlegungen ressourcenmäßig überfordert. In der Aufbauphase der Cluster ist es vor allem darum gegangen, Vertrauen zwischen den Unternehmen zu schaffen, um Kooperationen und Netzwerke zu knüpfen. Die bestehenden Cluster bedürfen jedoch einer "Runderneuerung". Dabei sind viele Faktoren zu beachten: Die Qualifizierung und Ausbildung von MitarbeiterInnen, besonders im Management und die Unterstützung bei der Umsetzung von der Idee zum Produkt, ist dringend notwendig und bringt einen direkten Nutzen für die Cluster-Betriebe. Deshalb schlägt die SPÖ den Einsatz von NetzwerkbetreuerInnen oder ProjektassistentInnen vor. Diese unterstützen einerseits die Cluster-Arbeit und bedeuten andererseits einen direkten Nutzen für die Betriebe. Einschlägig ausgebildete Personen (z.B. FachhochschulabsolventInnen) sollten verschiedene Netzwerke betreuen und somit zu einem Wissenstransfer beitragen.

Nicht alleine auf einem Bein stehen - "Aktion 2 Plus"

Derzeit ist die Wirtschaft im Land Salzburg zum Teil von Monostrukturen geprägt. In strukturschwachen Gebieten dominieren Fremdenverkehr und Bauwirtschaft. Mit der "Aktion 2 Plus" ist gemeint, über diese beiden Wirtschaftsfelder hinaus, wirtschaftliche Impulse zu setzen. Die Wirtschaftspolitik des Landes steuert der Monostruktur nicht effizient entgegen. Es herrscht das Gießkannenprinzip vor. Die Wirtschaftspolitik muss auf eine breite Basis gestellt werden. Deshalb fordert die Salzburger SPÖ eine transparente Wirtschaftsförderung, die dem Landtag eine Kontrollmöglichkeit einräumt. Zwischenberichte und Evaluierungen müssen regelmäßig erstellt und dem Landtag vorgelegt werden. Bei sich abzeichnenden Negativtrends müssen entsprechende Sofortmaßnahmen gesetzt werden. Das "Facharbeiterzentrum Kaprun" (eventuell Ausbau auf Pongau und Pinzgau) ist hinsichtlich des Bedarfes anzupassen, etwa nach dem Vorbild der Ausbildungsverbünde in Vorarlberg.

Die Lehrwerkstätte Kaprun ist für den Bezirk Pinzgau eine Ausbildungsstätte von Lehrlingen, die bis zum heutigen Tage hervorragende FacharbeiterInnen hervorgebracht hat, von der nicht nur die Ausgebildeten, sondern auch die Pinzgauer Wirtschaft in enormen Ausmaß profitiert. Das "Facharbeiterzentrum" könnte durch den Strukturverbesserungsfonds finanziert werden. Dessen Aufgabe ist die Förderung von Maßnahmen, die 1. der Verbesserung der regionalen, branchenmäßigen und betrieblichen Struktur im Lande Salzburg, 2. der Festigung und Schaffung von Dauerarbeitsplätzen, 3. der Anhebung der Wirtschaftskraft in entwicklungsfähigen Gebieten, insbesondere im ländlichen Raum, dienen. Dabei ist primär mit den vorhandenen Strukturen zu arbeiten und eine personenbezogene Ausbildung anzustreben. Das Kompetenzzentrum Lend (ein Netzwerk von Firmen, die metallische Strukturwerkstoffe produzieren) ist auf einer breiteren Basis weiterzuverfolgen.

Qualifizierungsscheck kommt - 740.000 Euro für die Weiterbildung

Die Arbeitslosigkeit steigt in Österreich alarmierend an. Knapp drei Viertel der zusätzlichen Arbeitslosen haben nur Pflichtschul- oder Lehrabschluss bzw. keine abgeschlossene Schulausbildung. In Relation zu den Gesamtausgaben des Staates für Bildung von 8 Milliarden Euro jährlich, entfallen auf die Förderung der Erwachsenenbildung lediglich 0,1 %. Eine Verbesserung der persönlichen Lebenssituation ist aber bei vielen Menschen sehr eng mit ihren Chancen am Arbeitsplatz verbunden. Interessante Aufgabenstellungen, mehr Unabhängigkeit, bessere Bezahlung sowie größeren Schutz vor Arbeitslosigkeit erreicht man als ArbeitnehmerIn am besten durch Weiterbildung. Auf Initiative von SPÖ-Landesrat Walter Blachfellner gibt es mit Jahresbeginn für Salzburger ArbeitnehmerInnen die Möglichkeit, für berufsorientierte Weiterbildungsmaßnahmen eine Förderung im Rahmen des "Salzburger Qualifizierungsschecks" zu erhalten. Dieser Scheck soll als innovatives Förderinstrument den SalzburgerInnen zu mehr Chancengleichheit in der Aus- und Weiterbildung und damit zu mehr Chancen am Arbeitsmarkt verhelfen. Der Qualifizierungsscheck stellt einen wichtigen Lückenschluss in der Arbeitsmarktförderung dar und soll v.a. jenen Personen zugute kommen, die aus dem jetzigen Fördersystem des Arbeitsmarktservice herausfallen. Insbesondere Wiedereinsteigerinnen (unabhängig vom Alter), Männer (ab 45 Jahren), freie DienstvertragsnehmerInnen, Lehrlinge, geringfügig Beschäftigte sollen von der Förderung profitieren. Weiters sollen jene Personen in den Genuss der Förderung kommen, die sich aufgrund ihrer finanziellen Situation die Absolvierung einer Meisterprüfung oder der Berufsreifeprüfung nicht leisten können.

Die SPÖ wird sich für das dauerhafte Angebot des Salzburger Qualifizierungsschecks einsetzen und ein kontinuierliches Ansteigen der finanziellen Mittel fordern, denn Weiterbildung darf zu keinem Privileg werden und muss für alle SalzburgerInnen leistbar sein. Unser Ziel muss es sein jährlich mehr als 1 Million Euro für Förderungen bereitzustellen!

Schneller Internetzugang im ganzen Land

Noch immer gibt es im Bundesland Salzburg kein flächendeckendes Angebot von leistungsfähigen Internetanschlüssen. Unter einem schnellen Internetzugang verstehen wir einen so genannten "Breitbandzugang" (zumindest 512 kBit/s). Da es eine Reihe von technischen Möglichkeiten gibt um eine landesweite Versorgung sicherzustellen, wollen wir flexibel auf Kabel- oder Funklösungen zurückgreifen. Ein noch stärkeres Zurückfallen von Regionen mit einer geringen Bevölkerungsdichte oder niedriger Kaufkraft darf nicht hingenommen werden. Nur ein flächendeckendes Angebot dieser Technologie ermöglicht es Salzburg auch weiterhin ein Top-Wirtschaftsstandort zu sein und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Eine Vielzahl von Wirtschaftszweigen ist inzwischen vom Vorhandensein leistungsfähiger Leitungen abhängig wie z.B. Banken, Telearbeit, Sicherheitstechnik, medizinische Anwendungen, etc. Das Fehlen dieser technologischen Infrastruktur wird in Zukunft noch viel mehr als heute ein Standortnachteil sein. Um bestehende Arbeitsplätze zu sichern, im Tourismus neue Kunden zu gewinnen und im Wettbewerb der Regionen nicht zurückzufallen, strebt die Salzburger SPÖ eine flächendeckende Versorgung des Bundeslandes Salzburg an.

Bodenpolitik - genügend Flächen für Betriebsansiedlungen

Es gibt zurzeit im Bundesland zwar ausreichend Gewerbegebiete, allerdings fehlen große zusammenhängende Flächen mit attraktiver Verkehrsanbindung und vertretbaren Preisen. Entsprechende strategische Flächenreserven für Ansiedlungsprojekte sind nicht verfügbar. Immer wieder wird der Mangel an geeigneten konkurrenzfähigen Baugründen für die Wirtschaft betont. Wenngleich die Preise zuletzt stagnierten, ist das Salzburger Bodenpreisniveau im Vergleich zu Oberösterreich deutlich überhöht.

Deshalb schlägt die SPÖ die Aufnahme wirksamer Instrumente in das Raumordnungsgesetz, wie ein Baugebot oder eine Befristung von Bauland oder die Baulandumlegung vor. Bauland soll nicht unbefristet für spekulative Zwecke "geparkt" werden können. Nur so kann Bodenspekulation und steigenden Grundstückspreisen entgegengewirkt werden. Vom Bund muss die verfassungsrechtliche Absicherung für eine wirksame Vertragsraumordnung eingefordert werden. Die Entrichtung der Infrastrukturkosten hat zukünftig mit der Flächenwidmung zu erfolgen. Interkommunale Gewerbegebiete sollen im Raumordnungsgesetz bevorzugende Regelungen erhalten und besondere Berücksichtigung bei der Wirtschaftsförderung erfahren.

Mit vereinten Kräften für Salzburg - Haus der Wirtschaftspolitik

Salzburgs Förderlandschaft ist geprägt durch eine Zersplitterung der Förderungsinstrumente und Förderungsinstitutionen. Die Umsetzung des seit Jahren geforderten "Hauses der Wirtschaftspolitik" geht nur schleppend voran. Es fehlt ein detailliertes strategisches Konzept für die Zusammenarbeit von "Salzburg Agentur", "LandInvest" und der Wirtschaftsabteilung des Landes. Noch immer gibt es Doppelgleisigkeiten der wirtschaftspolitischen Akteure. Maßnahmen der Wirtschaftsförderung werden derzeit nicht auf ihren Beschäftigungseffekt hin geprüft. Die Bündelung aller Instrumente und Institutionen ist notwendig, um die Boden-, Standort und Betriebsansiedelungspolitik auf eine breite Basis zu stellen. Ziel der Wirtschaftsförderung muss vor allem die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sein. Deshalb fordert die Salzburger SPÖ die Zusammenfassung aller Förderungsinstitutionen, die unter dem Einfluss des Landes stehen. Daher soll ein Salzburger Modell als GmbH konzipiert werden, die durch Landesgesetz eingerichtet wird.

Tourismusangebote weiterentwickeln

Der Tourismus war in den letzten Jahrzehnten für das Bundesland Salzburg der wichtigste Entwicklungsträger. Über alle Krisen und Konjunkturschwächen hinweg war er der bedeutendste Motor der wirtschaftlichen Entwicklung im Alpenraum. Über 3 Milliarden Euro wurden in den Fremdenverkehrsbetrieben des Landes Salzburg im Jahr 2002 umgesetzt. Durch den ganzjährigen Tourismus ist es in den fremdenverkehrswirtschaftlich hoch entwickelten Alpentälern Westösterreichs zu einer Kaufkraftsteigerung und zu einem Einkommensniveau und damit Lebensstandard gekommen, die nur mehr mit Großstädten mit ihrer wirtschaftlichen Konzentration vergleichbar sind. Durch den Fremdenverkehr wurden wirtschaftliche Ungleichheiten abgebaut und die Abwanderung aus den Alpentälern gebremst. Die Wintersaison ist in Salzburg noch immer der Tourismusmagnet. Schnee wird jedoch besonders im niederalpinen Bereich immer mehr zur Mangelware.

Daher möchte die Salzburger SPÖ touristische Konzepte zum Thema "Tourismus ohne Schnee" bevorzugt fördern. Beispielsweise ist die touristische Nutzung der Resultate der AMAS-2000-Höhenstudie eine Chance für Bergregionen Salzburgs.
90 % des heimischen Tourismus findet im alpinen und nur 7 % im städtischen Bereich statt. Die Entwicklung von alpinen Gesundheits-und Wellnessangeboten kann zu einer Kernattraktivität Salzburgs werden. Die Ergebnisse daraus können für die problematische Frühjahrs-, Sommer- und Herbstsaison umgesetzt werden. Die Auslastung wurde in den letzten Jahren immer schlechter.

Salzburg muss sich auf Qualitätstourismus, ein intensives Destinationsmanagement und auf seine Kernattraktivitäten konzentrieren. Die verschiedenen Tourismusregionen müssen zu einer einprägsamen Marke weiterentwickelt werden. Wir müssen weg von der Kirchturmphilosophie, hin zur Schaffung regionaler Stärkefelder und grenzüberschreitender Vermarktung über Gemeinden, Regionen und Grenzen hinweg, um infrastrukturelle Voraussetzungen zu schaffen, welche erlauben, saisonal unabhängige Angebote zu eröffnen und damit der Monostruktur des alpinen Wintertourismus entgegengewirkt werden kann.

Die Basis für Qualitätstourismus bilden gut ausgebildete Arbeitskräfte und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Darunter versteht die SPÖ auch die Unterstützung bei der Einrichtung von Kinderbetreuungsplätzen, speziell angepasst an die Bedürfnisse der Beschäftigten, der Schaffung von Wohnungen und eine entsprechende Ferienregelung. Wichtig ist es, das Standbein Tourismus durch wetterunabhängige Aktivitäten zu stärken. Da wir in einer Erlebnisgesellschaft leben, ist bei den Tourismusdestinationen ein Aufwind des Animations- und Klubgedankens klar erkennbar. Die, zum überwiegenden Teil kleinstrukturiert, Salzburger Betriebe sind durch die Bereitstellung von EventmanagerInnen und AnimateurInnen auf Orts-und Regionenebene zu unterstützen. Diese Aktivitäten können durch das bereits bestehende Eventmarketing in der Salzburg Land Tourismus GmbH unterstützt werden. Das Angebot "mit Sehenswürdigkeiten das Land entdecken" muss intensiviert werden. Freizeitangebote, die für "Kurzzeit-Einheimische", also Touristen erstellt werden, müssen auch für die "Langzeit-Einheimischen", also die Salzburger Bevölkerung attraktiv sein. Wir brauchen nicht eine einseitige Steigerung der Quantitäten, sondern vor allem einen nachhaltigen Zuwachs an Qualität, die die regionalen Strukturen stärkt und die Natur bewahrt.

Bestands- und Entwicklungspflege

In Salzburg wird die Bestands- und Entwicklungspflege von Betrieben stark vernachlässigt. Nur gesunde Firmen und solche, die ihren Markt und ihr Potential erkennen, können auch die zahlreichen Förderinstrumente, die es in Salzburg und Österreich gibt, effizient nutzen. 95 % der Unternehmen fallen in Salzburg unter die Bezeichnung Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU). Sie sind der Grundpfeiler der Salzburger Wirtschaft. Besonders KMU sind meist so intensiv mit Alltagsaufgaben beschäftigt, dass für strategische Fragen, wie das Monitoring der KundInnen oder für das Controlling kaum bis gar keine Zeit bleiben. Das Problem ist, UnternehmerInnen dazu zu bringen, sensibler auf die ersten Alarmglocken zu achten und auch die Weitsicht zu haben, rechtzeitig Frühwarnsysteme und professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Die Salzburger SPÖ möchte daher den kleinen und mittleren Unternehmen Möglichkeiten zur Selbsthilfe aufzeigen und sie durch ein Anreizsystem unterstützen. Dadurch entsteht eine Win-Win-Situation. Einerseits wird vorbeugend gearbeitet. Das erspart Folgekosten und Insolvenzen. Andererseits wird systematisch zur Verbesserung des Know-hows der heimischen KMU beigetragen, was die Wettbewerbskraft erhöht.

Industrie stärken

Die Industrie nimmt in Salzburg im Vergleich zu anderen Bundesländern, aber auch im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen im Land einen bescheidenen Platz ein. Aufgrund der geringen Größe der Industrie fehlt der Salzburger Wirtschaft der Wachstumsmotor. Dennoch verfügt Salzburg über eine bemerkenswerte industrielle Tradition, vor allem im Bereich Holz, Nahrungsmittel, Chemie, Maschinenbau sowie Metall- und Eisenverarbeitung. Die Großbetriebe erbringen ein Viertel der Wirtschaftsleistung des Landes und nehmen damit eine wichtige Position ein. Sie müssen in ihrer Entwicklung durch Aus- und Weiterbildungsprogramme, Forschungsoffensiven und Infrastrukturmaßnahmen unterstützt werden. Eine wichtige Maßnahme -im Rahmen des "Hauses der Wirtschaft" - ist die Schaffung einer "Clearingstelle", eine personelle Unterstützung und Koordination durch das Land bei Betriebsansiedelung und Genehmigungsverfahren für größere Projekte, um eine Verkürzung, Vereinfachung und Konzentration der Verfahren zu erreichen. Ein wichtiger Beitrag zur Vereinfachung von Betriebsansiedelungsverfahren ist die Abschaffung der Standortverordnungen für Handelsgroßbetriebe.

"Den Industriestandort zu stärken, bedeutet auch, dass das Land die wesentlichsten Forderungen der Industriellenvereinigung unterstützt", betont Burgstaller. Unter anderem forderte die Salzburger IV jüngst den Ausbau der technischen Ausbildungsstätten (z. B. ein HTL-Kolleg im Pongau), den Ausbau der überbetrieblichen Lehrwerkstätten, den Ausbau des technisch-naturwissenschaftlichen Bereichs an der Uni Salzburg, die Sicherstellung ausreichender Mittel für die betriebliche Aus- und Weiterbildung sowie den Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur, insbesondere dem Bau der zweiten Tunnelröhren durch Tauern und Katschberg sowie Investitionen in die Tauern- und West-Bahn, schließt die SPÖ-Vorsitzende.

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Wolfgang Schmidbauer
Pressereferent der Salzburger SPÖ
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