Bures: Wohnbauförderung aus wohn-, arbeitsmarkt- und umweltpolitischen Gründen notwendig

SPÖ fordert Zweckbindung der Wohnbauförderung und keine Kürzungen

Wien (SK) Entschieden gegen die von Finanzminister Grasser angekündigte Kürzung der Wohnbauförderungsmittel sprach sich am Dienstag SPÖ-Bautensprecherin Doris Bures aus. "Nur durch die Wohnbauförderung kann gewährleistet werden, dass ein ausreichendes Angebot an leistbaren und modernen Miet- und Eigentumswohnungen und Eigenheimen geschaffen wird. Neben den arbeitsmarkt- und wohnpolitischen Gründen ist eine Kürzung aber auch aus umweltpolitischen Gründen abzulehnen", erklärte Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Vielmehr fordere die SPÖ eine Zweckbindung der Wohnbauförderung unter Einbeziehung des Wohnumfelds, so Bures. ****

Der Finanzminister hatte die in den Raum gestellte Reduzierung der Wohnbaufördermittel mit dem gesunkenen Bedarf an Neubauwohnungen argumentiert. "Das ist eine völlig oberflächliche Betrachtung und zeigt nur, dass sich der Finanzminister mit der Materie offensichtlich nicht eingehend beschäftigt hat", kritisierte Bures. Das von Grasser genannte Argument ziele schon deshalb ins Leere, weil die Wohnbauförderung nur zum Teil zum Neubau von Wohnungen und Eigenheimen verwendet wird. Ein wesentlicher Anteil der Wohnbauförderungsmittel wird nämlich zur Finanzierung von direkten Wohnbeihilfen, zur Sanierung und Stadterneuerung und zur Ökologisierung - Stichwort Klimaschutz - eingesetzt.

"Die SPÖ tritt jedenfalls dafür ein, dass durch die Wohnbauförderung ein ausreichendes Wohnungsangebot gesichert, die Sanierung und Stadterneuerung forciert und durch die Wohnbeihilfe für Einkommensschwächere Wohnsicherheit gewährleistet werden. Kürzungen in diesem Bereich wären symbolhaft für den Grasser-Stil: der Finanzminister agiert nach dem Motto unreflektiert ein Kärtchen aus dem Kartenhaus zu nehmen und sich dann zu wundern, dass dieses zusammenfällt", so Bures abschließend. (Schluss) up

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