Angriff Grassers auf den sozialen Wohnbau!

Neue Belastungswelle statt Steuerentlastung für ArbeitnehmerInnen!

Wien (GBH/ÖGB). "Einmal mehr lässt Finanzminister Grasser seine Maske fallen: Eben noch lobt er 'seine' sogenannte Steuerreform und gaukelt den Menschen in Österreich große finanzielle Entlastungen vor, die es nicht gibt, und im gleichen Atemzug kündigt er an, über die Wohnbauförderung 'diskutieren' zu wollen. Was das bedeutet, ist klar: Geht es nach dem Finanzminister, wird es bald keine Wohnbauförderung mehr geben!", erklärt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer in einer Aussendung am Dienstag.++++

Eine Senkung oder gar Abschaffung der Wohnbauförderung hätte katastrophale Auswirkungen für die Menschen in Österreich, aber auch für den Wirtschaftsstandort. Schon eine Halbierung der Wohnbauförderung hätte verheerende Folgen: So könnten keine neuen Wohnungen mehr gebaut werden, weil das dann noch vorhandene Geld für schon bestehende Wohnungen zweckgebunden wäre. Zwei Beispiele, was eine Halbierung der Wohnbauförderung für die Menschen in Österreich bedeuten würde: Eine 70 m²-Wohnung, für die bisher 350 Euro Miete zu bezahlen waren, würde plötzlich um 300 Euro mehr kosten, also 650 Euro. Eine 100 m²-Wohnung mit 580 Euro Miete würde sich um 420 Euro verteuern und somit 1.000 Euro pro Monat kosten.

Driemer: "Eine solche Maßnahme würde die Mieten bis auf beinahe das Doppelte hinaufschnellen lassen! Ist es wirklich die Absicht der schwarz-blauen Bundesregierung, dass sich die Menschen in Österreich bald das Wohnen nicht mehr leisten können? Der Traum vom Eigenheim würde überhaupt in unerreichbare Ferne rücken. Gerade junge Menschen wären hier besonders betroffen. Ohne Wohnbauförderung könnte sich kaum einer von ihnen die erste eigene Wohnung leisten. Das ist es, was die Bundesregierung der Jugend zu bieten hat: Wenig Chancen auf einen Arbeitsplatz, keine Aussicht auf eine deutliche Besserung der Situation, für viele keine Chance zu studieren, weil auch hier das Geld fehlt und mit der Verringerung oder gar Abschaffung der Wohnbauförderung als nächsten geplanten Schritt auch keine Chance mehr auf eine leistbare Wohnung. Ich frage die Damen und Herren der Bundesregierung: Soll das der Weg Österreichs sein?"

Eine Verringerung oder Abschaffung der Wohnbauförderung und damit das Ende des sozialen Wohnbaus hätte aber auch enorme Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort Österreich. Die Wohnbauträger könnten aus finanziellen Gründen zahlreiche Projekte nicht in Angriff nehmen. Das erhöht einerseits die Mietpreise für bestehende Wohneinheiten noch weiter und kostet andererseits neuerlich zahlreiche Arbeitsplätze in der Baubranche. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, die schon von der Steuerreform wenig bis gar nichts haben werden, sind auch hier die Hauptleidtragenden. Driemer: "Anstatt den Konjunkturmotor Bau endlich wieder anzukurbeln, die Kaufkraft zu stärken und den Menschen endlich wieder Zukunftsperspektiven zu geben, entwirft diese Bundesregierung eine Steuerreform, die für kleine und mittlere Einkommen wieder kaum Entlastungen bringt und setzt Maßnahmen, die die Menschen in Österreich zutiefst verunsichern. Der nunmehrige Angriff auf die Wohnbauförderung ist ein weiterer Schritt in der schon bekannten Belastungspolitik dieser Bundesregierung. Wieder soll gegen die Stimmen von Experten einfach 'd´rübergefahren' werden. Wir Bau- und HolzarbeiterInnen sagen kategorisch Nein zu dieser Art von Politik und zu jeglichem Angriff auf die Wohnbauförderung!"

ÖGB, 20. Jänner 2004
Nr. 021

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