Industrie für rasche Verabschiedung der Wegekostenrichtlinie

Krainz: Wegekostenrichtlinie neu ist wichtiger als PKW-Maut

Wien (PWK032) - "Eine am Verursacherprinzip orientierte Zuteilung von Wegekosten und damit ein langfristiges Abgehen von zeitabhängigen Abgaben ist vom Grundsatz her gerechter als zeitabhängige Abgaben," meint der Sprecher des Bereiches Recht und Infrastruktur der Bundessparte Industrie und Obmann des Fachverbandes der Fahrzeugindustrie KR Dipl.-Ing. Bruno Krainz. "Die von der Industrie raschest geforderte neue Wegekostenrichtlinie der EU darf durch derzeit wohl mehr theoretische, mittelfristig nicht realisierbare Ideen wie beispielsweise die Einführung einer (elektronischen) fahrleistungsabhängigen Maut für alle Fahrzeuge nicht behindert werden." Der Berichterstatter des Verkehrsausschusses des Europaparlaments, der italienische EU-Parlamentarier Luigi Cocilovo, hat jüngst in einem Entwurf zur neuen Wegekostenrichtlinie kilometerabhängige Mauten auch für Pkw verlangt.

Die Einführung der LKW-Maut läuft zwar seit Beginn des Jahres technologisch weitestgehend friktionsfrei ab - die Frage der Wettbewerbsverzerrung gegenüber dem mit deutlich weniger Transportkosten belasteten Ausland und die Frage der Kostentragung steht aber als Problem unverändert im Raum.

Nur eine möglichst schnell verabschiedete europaweit einheitliche Regelung der Wegekosten -auf Basis des derzeit vorliegenden Entwurfes und vorbehaltlich noch kontroversieller Punkte wie sensible Zonen, Quersubventionierung, externe Kosten - und damit verbindliche Höchstsätze für Güterverkehrsabgaben gewährleistet im Transportkostenbereich den einheitlichen europäischen Wirtschaftsraum und hat daher absoluten Vorrang vor anderen Themen. Eine Ausweitung von fahrleistungsabhängigen Abgaben auf alle Kraftfahrzeuge inklusive Pkw ist daher aus Sicht der Industrie - bevor nicht alle Auswirkungen und Voraussetzungen (z.B. notwendige Technologie, administrative Kosten im Vergleich zum erwarteten Income) evaluiert sind - kein Thema. Außerdem haben die Erfahrungen mit der Lkw-Maut und den geforderten Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Industrie gezeigt, dass der Übergang von einem zeitabhängigen - auf ein fahrleistungsabhängiges Abgabensystem unter dem Druck des "leeren Budgetsäckels" nicht kostenneutral umgesetzt wird und daher das Vertrauen der Industrie in zukünftige notwendige Kostenentlastungen z.B. bei Kfz-Steuer, Normverbrauchabgabe oder Mineralölsteuer zuerst durch die Einhaltung von Zusagen gestärkt werden sollte, bevor neue Belastungen angedacht werden. Das in technischer Hinsicht gelungene Beispiel der österreichischen LKW-Maut darf nicht davon ablenken, dass die Forderung nach einer Absenkung der Kfz-Steuer, einer Ökologisierung von tariflichen und/oder steuerlichen Rahmenbedingungen durch Berücksichtigung emissionsarmer Lkw und einer ernsthaften Diskussion über Notwendigkeit und Tarifhöhe der Sondermauten weiterhin aufrecht bleibt. So sehr die Steuerreform insgesamt Wünschen der Industrie entgegen kommt, bleiben diese steuerlichen Wünsche weiterhin im Forderungskatalog der Industrie. (us)

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