ARBÖ: Nicht mit Schischuhen oder Gipsverband hinters Steuer

Wer sein Fahrzeug nicht hundertprozentig beherrscht, gefährdet sich und andere

Wien (OTS) - Wer nicht zu 100-Prozent von seiner eigenen Fahrtüchtigkeit überzeugt ist, sollte auf das Autofahren verzichten -der allgemeinen und der eigenen Sicherheit, aber auch der eigenen Geldtasche zuliebe. "Das gilt nicht nur für Lenker und Lenkerinnen mit Gipsbein oder Gipsarm. Auch mit Schischuhen sollte man sich keinesfalls hinters Steuer setzen", rät die Leiterin des ARBÖ-Rechtsreferats, Dr. Barbara Auracher-Jäger zum Auftakt der Ski-Hochsaison.

Die fatalen Folgen fasst die ARBÖ-Rechtsexpertin vorweg zusammen:
Wer sich mit Gipsbandage hinters Steuer setzt, riskiert eine Geldstrafe, selbst dann, wenn kein Unfall passiert. Bei einem Unfall mit reinem Sachschaden kann es einem Gipslenker trotz Kaskoversicherung passieren, dass er seinen eigenen Schaden selber zahlen muss - weil ihm "grobe Fahrlässigkeit" vorgeworfen wird. Kommen gar Personen zu Schaden, droht ein gerichtliches Strafverfahren.

Die rechtlichen Folgen im Detail

Die rechtlichen Folgen im Detail: Im Gesetz finden sich keine Bestimmungen, ob das Lenken eines Fahrzeuges mit Gipsarm oder Gipsfuß erlaubt ist. Diesbezügliche Vorschriften lassen sich jedoch sowohl aus dem Führerscheingesetz - FSG, aus der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung - FSG-GV sowie aus der Straßenverkehrsordnung - StVO ableiten.

Gemäß § 3 FSG darf eine Lenkberechtigung nur Personen erteilt werden, die gesundheitlich geeignet sind, ein Kraftfahrzeug zu lenken. Diese gesundheitliche Eignung muss gemäß § 8 FSG vor Erteilung der Lenkberechtigung nachgewiesen werden. In diesem Sinne als gesundheitlich geeignet gilt gemäß § 3 FSG-GV, wer für das sichere Beherrschen eines Kraftfahrzeuges u.a. frei von Behinderungen ist.

Was für die Erteilung der Lenkberechtigung gilt, muss gleichermaßen für die Ausübung der Lenkberechtigung im Straßenverkehr gelten.

Gemäß den Allgemeinen Vorschriften des § 58 StVO über gefahrloses Lenken von Fahrzeugen darf ein Fahrzeug nur lenken, wer sich in einer solchen körperlichen und geistigen Verfassung befindet, in der er oder sie ein Fahrzeug zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beachtenden Rechtsvorschriften zu befolgen vermag.

Es obliegt daher der individuellen Beurteilung jedes einzelnen, ob man ein Fahrzeug sicher lenken kann. Entscheidend ist, wie stark die Beweglichkeit durch Art und Umfang des Gipsverbandes eingeschränkt ist.

Wird von der Behörde eindeutig festgestellt, dass wegen des "Gipshaxn" die Voraussetzungen der sicheren Beherrschung eines Fahrzeuges nicht vorliegen, liegt eine strafbare Verwaltungsübertretung vor.

Wenn ein "Gipsfahrer" nach einem Unfall Schadenersatzforderungen an einen Dritten stellt, könnte von der KFZ-Haftpflichtversicherung des Unfallbeteiligten aufgrund verminderter Reaktionsfähigkeit des "Gipsfahrers" dessen Mitverschulden eingewendet werden. Die eigene Kaskoversicherung wird sich leistungsfrei erklären, da eine grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalles gemäß § 61 VersVG vorliegt.

Grobe Fahrlässigkeit bedeutet in diesem Fall, dass die Behinderung durch einen Gipsarm oder Gipsfuß so groß ist, dass "der Eintritt eines Schadens nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich ist".

"Wird bei einem Unfall eine Person verletzt, kommt es voraussichtlich zu einer Verurteilung durch ein Strafgericht wegen "fahrlässiger Körperverletzung" gemäß § 88 StGB", mahnt Dr. Auracher-Jäger.

Für den ARBÖ gilt: Autofahren nur im besten Zustand, von und zur Piste. Daher ohne Jagertee, Gipsverband und Schischuhen das Auto lenken.

(jur)

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