"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Bierdeckel-Steuer" (von Erwin Zankel)

Graz (OTS) - Einmal hat der Gehilfe den Meister geschlagen:
Staatssekretär Alfred Finz stellte mit dem Hinweis, der neue
Steuertarif lasse sich auf einem Bierdeckel ausrechnen,
Finanzminister Karl-Heinz Grasser in den Schatten, der bisher als
das absolute Marketing-Genie galt. Seither hat die vom Bundeskanzler
als "großer Wurf" bejubelte Reform einen Namen, der Wolfgang
Schüssel weniger gefallen dürfte: "Bierdeckel-Steuer".

Ein zentrales Projekt, mit dem die Regierung ihre Handlungsfähigkeit
beweisen wollte, rutscht in den Bereich des Lächerlichen ab. Das
hängt nicht bloß mit dem missglückten Bierdeckel-Vergleich zusammen,
sondern wird auch durch die marktschreierische Propaganda der
Koalition verursacht.

Wer hinausposaunt, die Österreicher würden mit der "größten
Steuersenkung aller Zeiten" beglückt, weckt sehr hoch gespannte
Erwartungen. Wenn sich dann herausstellt, dass die Steuersenkung in
vielen Fällen weniger als 20 Euro im Monat ausmacht, schlägt die
Vorfreude in Enttäuschung um. Und wenn auch noch herauskommt, dass
der steigende Krankenkassenbeitrag die Steuerersparnis weiter
schrumpfen lässt, wird nicht nur am Biertisch über die Politiker
geschimpft.

Redlichkeit wäre das bessere Verkaufsargument gewesen als
Übertreibung. Mehr als eine Milliarde steht bei der Lohn- und
Einkommenssteuer nicht zur Verfügung und das bringt für den
einzelnen Steuerzahler eben nur eine bescheidene Entlastung. Auch
der Wegfall einer Steuerstufe ändert am Steuersatz wenig. Der
Entlastungsverlauf wirkt mit den jähen Zacken willkürlich
und zufällig. Dass der allgemeine Absatzbetrag in den Tarif
eingerechnet wird und die Progressionskurve glättet, verstehen
Steuerberater, nicht aber Normalsterbliche. Sie wundern sich, warum
die Steuerentlastung bei 1400 Euro im Monat 42 Euro ausmacht,
bei 2200 Euro auf 12 Euro sinkt und bei 3400 Euro wieder 43 Euro
beträgt.

Verwirrend ist auch die so genannte Negativsteuer, die mit 110 Euro
im Jahr unverändert bleibt. Sie passt nicht ins System.
Sozialpolitik macht man mit Beihilfen. Wer keine Steuer zahlt - und
das sind über zwei Millionen Menschen -, hat von einer
Steuersenkung nichts. Dies vorher in dieser Klarheit zu sagen, hätte
manchen Ärger erspart.

Schließlich ist noch daran zu erinnern, dass wir einen gewaltigen
Rucksack voller Staatsschulden mit uns schleppen müssen. Allein an
Zinsen sind Jahr für Jahr 8 Milliarden Euro zu berappen. Das ist
mehr als drei Mal so viel wie das gesamte Volumen der
Steuerreform 2005. Jede Steuersenkung auf Pump muss später teuer
bezahlt werden. ****

OTS0044    2004-01-17/19:41

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