"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Bierdeckel-Steuer" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 18.01.2004

Graz (OTS) - Einmal hat der Gehilfe den Meister geschlagen:
Staatssekretär Alfred Finz stellte mit dem Hinweis, der neue Steuertarif lasse sich auf einem Bierdeckel ausrechnen, Finanzminister Karl-Heinz Grasser in den Schatten, der bisher als das absolute Marketing-Genie galt. Seither hat die vom Bundeskanzler als "großer Wurf" bejubelte Reform einen Namen, der Wolfgang Schüssel weniger gefallen dürfte: "Bierdeckel-Steuer".

Ein zentrales Projekt, mit dem die Regierung ihre Handlungsfähigkeit beweisen wollte, rutscht in den Bereich des Lächerlichen ab. Das hängt nicht bloß mit dem missglückten Bierdeckel-Vergleich zusammen, sondern wird auch durch die marktschreierische Propaganda der Koalition verursacht.

Wer hinausposaunt, die Österreicher würden mit der "größten Steuersenkung aller Zeiten" beglückt, weckt sehr hoch gespannte Erwartungen. Wenn sich dann herausstellt, dass die Steuersenkung in vielen Fällen weniger als 20 Euro im Monat ausmacht, schlägt die Vorfreude in Enttäuschung um. Und wenn auch noch herauskommt, dass der steigende Krankenkassenbeitrag die Steuerersparnis weiter schrumpfen lässt, wird nicht nur am Biertisch über die Politiker geschimpft.

Redlichkeit wäre das bessere Verkaufsargument gewesen als Übertreibung. Mehr als eine Milliarde steht bei der Lohn- und Einkommenssteuer nicht zur Verfügung und das bringt für den einzelnen Steuerzahler eben nur eine bescheidene Entlastung. Auch der Wegfall einer Steuerstufe ändert am Steuersatz wenig. Der Entlastungsverlauf wirkt mit den jähen Zacken willkürlich
und zufällig. Dass der allgemeine Absatzbetrag in den Tarif eingerechnet wird und die Progressionskurve glättet, verstehen Steuerberater, nicht aber Normalsterbliche. Sie wundern sich, warum die Steuerentlastung bei 1400 Euro im Monat 42 Euro ausmacht,
bei 2200 Euro auf 12 Euro sinkt und bei 3400 Euro wieder 43 Euro beträgt.

Verwirrend ist auch die so genannte Negativsteuer, die mit 110 Euro im Jahr unverändert bleibt. Sie passt nicht ins System. Sozialpolitik macht man mit Beihilfen. Wer keine Steuer zahlt - und das sind über zwei Millionen Menschen -, hat von einer Steuersenkung nichts. Dies vorher in dieser Klarheit zu sagen, hätte manchen Ärger erspart.

Schließlich ist noch daran zu erinnern, dass wir einen gewaltigen Rucksack voller Staatsschulden mit uns schleppen müssen. Allein an Zinsen sind Jahr für Jahr 8 Milliarden Euro zu berappen. Das ist mehr als drei Mal so viel wie das gesamte Volumen der
Steuerreform 2005. Jede Steuersenkung auf Pump muss später teuer bezahlt werden. ****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001