- 16.01.2004, 10:55:13
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FP-Prinz: Mediationsforum Schwechat - zweierlei Maß bei Bürgerinitiativen
Teilnahmeansuchen um Beobachterstatus von rotschwarzer Mehrheit abgeschmettert.
Wien, 16.01.04 (fpd) - Offensichtlich werden Teilnahmeansuchen von
Bürgerinitiativen von der SPÖVP-Mehrheit im Mediationsverfahren für
den Schwechater Flughafen mit zweierlei Maß behandelt. Während bei
der gestrigen Forumssitzung dem Ansuchen einer niederösterreichischen
Initiative stattgegeben wurde, hat man ein gleichgeartetes Ersuchen
um Beobachterstatus für eine Donaustädter Bürgerinitiative mit
fadenscheinigen Ausreden abgelehnt. Eine unverständliche
Ausgrenzungsaktion selbstgefälliger Funktionäre die dem Arbeitsklima
abträglich ist, kritisierte heute der Vertreter der Wiener
Freiheitlichen Stadtrat a.D. Walter Prinz.
Nachflugverbot wird zum Knackpunkt des Verfahrens
Während die Themen "Zusammenarbeit mit Pressburg statt 3. Piste" und
"Nullvariante" durch Taktieren der Flughafenseite vorläufig vom Tisch
sind, wird die Frage Nachtflugverbot immer mehr zum Knackpunkt des
Mediationsverfahrens. Kuriose Debatten in einem Arbeitskreis, ob etwa
betroffenen Bürgern "Blockschlafzeiten" (flugfreie Perioden) von
jeweils 2 Stunden zumutbar sind, werden kein Lösungsansatz sein.
Die Bevölkerung in den Fluglärmzonen hatte bisher schon genug zu
ertragen. Es führt daher kein Weg an einem generellen Nachtflugverbot
(Notsituationen ausgenommen) von 22 - 6 Uhr vorbei, sowohl bei einem
Zwei- als auch bei einem Dreipistensystem. Damit müssen sich
Flughafen und AUA langsam anfreunden, soll das schon seit über drei
Jahren laufende Verfahren nicht scheitern, schloß Prinz. (Schluß)am
Rückfragehinweis: FP-Wien 4000-81794
OTS0083 2004-01-16/10:55
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