Wien (OTS) - Am 30. Dezember 2003 wurden folgende fünf
Landesgesetzblätter für Wien ausgegeben: Als 65. Stück eine
Verordnung zur Geschäftsordnung der Gleichbehandlungskommission, als
66. Stück die Festsetzung von Richtsätzen für Pflegeelterngeld und
weitere Sonderleistungen, als 67. Stück die Festsetzung der
Pflegegebühr für Patienten gemäß § 43 Bundesgesetz über
Krankenanstalten und Kuranstalten, als 68. Stück die Valorisierung
und Festsetzung des Kostenbeitrages gemäß § 46a Wiener
Krankenanstaltengesetz 1987 und als 69. Stück die Neuregelung der
Pflegeentgelte in den Wiener städtischen Pflegeheimen.****
Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern
Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen"
erhält man
o Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103. o Telefon-Bestellung: 4000/81026 o Fax-Bestellung: 4000/99/81026 o e-mail-Bestellung: pro@m53.magwien.gv.at
Wiener Rechtsdatensammlung im Internet:
http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm
Um den Zugriff auf die Wiener Rechtsbestände zu erleichtern, hat
die Magistratsdirektion - Verfassungsdienst und
Rechtsmittelangelegenheiten die wichtigsten Rechtsdatensammlungen als
"Wiener Rechtsinformationssystem - WRI" zusammengefasst. Angeboten
werden:
o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - Eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen o "Wiener Landesgesetzblätter online" - Die kundgemachten Wiener Landesgesetzblätter o Einsicht in Entwürfe von Wiener Landesgesetzen - nur in der Zeit der öffentlichen Auflage. In dieser Zeit kann man zu diesen Gesetzentwürfen auch via e-mail Stellungnahmen abgeben o Entscheidungen der Baubehörde - Anonymisierte Bescheide ab 2002. http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm
(Schluss) red/rr
Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081
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