Pirker: Europaparlament unterstützt Schaffung eines EU- Grenzschutzkorps

Schutz der EU-Außengrenzen soll nationale Verantwortung bleiben

Straßburg, 14. Jänner 2004 (ÖVP-PK) "Der Schutz der EU-Außengrenzen soll auch in Zukunft im Wesentlichen den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben. Trotzdem soll es einen beträchtlichen Spielraum für eine verstärkte operative Zusammenarbeit geben. Das Europäische Parlament hat heute meinen Bericht mit breiter Mehrheit angenommen, wonach die Schaffung eines europäischen Grenzschutzkorps ernsthaft in Erwägung gezogen werden soll", sagte heute, Donnerstag, der EVP-Sicherheitssprecher und ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Hubert Pirker in Straßburg. "Das Plenum hat sich auch klar für meine Festlegung ausgesprochen, dass eine effiziente und koordinierte Rückführungspolitik einen unabdingbaren Teil einer glaubwürdigen gemeinsamen Asylpolitik der Europäischen Union darstellen muss", so Pirker weiter. ****

Hubert Pirker war Berichterstatter des Europäischen Parlaments zu einer Mitteilung der Kommission hinsichtlich der Entwicklung einer gemeinsamen Politik in den Bereichen illegale Einwanderung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, Außengrenzen und Rückführung illegal aufhältiger Personen. Diese gemeinsame Politik basiert auf dem Beschluss des EU-Gipfels von Tampere aus dem Jahr 1999, mit dem eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik der EU entwickelt werden soll. "Die Sicherheit der EU und ihrer Bürger ist bedroht durch grenzüberschreitenden Terrorismus, organisiertes Verbrechen, illegale Einwanderung und Menschen- und Drogenhandel. Es ist daher notwendig, ein einheitliches Konzept für biometrische Identifikatoren in Visa und Aufenthaltsgenehmigungen zu erstellen, eine gemeinsame Politik zur Rückführung illegal aufhältiger Personen festzulegen und die operative Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zu stärken", betont Pirker in seinem Bericht.

Die Mitteilung der Kommission über die Fortschritte auf diesen Gebieten unterbreitete die Kommission auch eine Reihe spezifischer Empfehlungen. Unter anderem tritt sie für eine rasche Einführung eines gemeinsamen Visa-Informationssystems ein sowie für die Schaffung einer neuen ständigen Gemeinschaftsstruktur im Bereich der Grenzpolizei. Diese Struktur sollte unter der Kontrolle der Kommission stehen und als Vorläufer eines europäischen Grenzschutzkorps fungieren. Besonders zufrieden ist Pirker auch mit der Zustimmung des Parlaments zur Anerkennung des Grundsatzes der Verteilung der finanziellen Lasten. "Mit der Annahme meines Berichtes unterstützt das Europäische Parlament den von mir im Namen der Europäischen Volkspartei stets geforderten Weg einer raschen und effizienten Entwicklung einer gemeinsamen EU-Politik in diesen Bereichen. Wir stehen für Sicherheit und Stabilität für unsere Bürger und das Europaparlament geht diesen Weg mit", sagte Pirker abschließend.

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