Pirker: Europaparlament unterstützt Schaffung eines EU- Grenzschutzkorps

Straßburg, 14. Jänner 2004 (ÖVP-PK) "Der Schutz der EU-
Außengrenzen soll auch in Zukunft im Wesentlichen den Mitgliedstaaten
vorbehalten bleiben. Trotzdem soll es einen beträchtlichen Spielraum
für eine verstärkte operative Zusammenarbeit geben. Das Europäische
Parlament hat heute meinen Bericht mit breiter Mehrheit angenommen,
wonach die Schaffung eines europäischen Grenzschutzkorps ernsthaft in
Erwägung gezogen werden soll", sagte heute, Donnerstag, der EVP-
Sicherheitssprecher und ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Hubert Pirker in
Straßburg. "Das Plenum hat sich auch klar für meine Festlegung
ausgesprochen, dass eine effiziente und koordinierte
Rückführungspolitik einen unabdingbaren Teil einer glaubwürdigen
gemeinsamen Asylpolitik der Europäischen Union darstellen muss", so
Pirker weiter. ****

Hubert Pirker war Berichterstatter des Europäischen Parlaments zu
einer Mitteilung der Kommission hinsichtlich der Entwicklung einer
gemeinsamen Politik in den Bereichen illegale Einwanderung,
Schleuserkriminalität und Menschenhandel, Außengrenzen und
Rückführung illegal aufhältiger Personen. Diese gemeinsame Politik
basiert auf dem Beschluss des EU-Gipfels von Tampere aus dem Jahr
1999, mit dem eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik der EU
entwickelt werden soll. "Die Sicherheit der EU und ihrer Bürger ist
bedroht durch grenzüberschreitenden Terrorismus, organisiertes
Verbrechen, illegale Einwanderung und Menschen- und Drogenhandel. Es
ist daher notwendig, ein einheitliches Konzept für biometrische
Identifikatoren in Visa und Aufenthaltsgenehmigungen zu erstellen,
eine gemeinsame Politik zur Rückführung illegal aufhältiger Personen
festzulegen und die operative Zusammenarbeit und den
Informationsaustausch zu stärken", betont Pirker in seinem Bericht.

Die Mitteilung der Kommission über die Fortschritte auf diesen
Gebieten unterbreitete die Kommission auch eine Reihe spezifischer
Empfehlungen. Unter anderem tritt sie für eine rasche Einführung
eines gemeinsamen Visa-Informationssystems ein sowie für die
Schaffung einer neuen ständigen Gemeinschaftsstruktur im Bereich der
Grenzpolizei. Diese Struktur sollte unter der Kontrolle der
Kommission stehen und als Vorläufer eines europäischen
Grenzschutzkorps fungieren. Besonders zufrieden ist Pirker auch mit
der Zustimmung des Parlaments zur Anerkennung des Grundsatzes der
Verteilung der finanziellen Lasten. "Mit der Annahme meines Berichtes
unterstützt das Europäische Parlament den von mir im Namen der
Europäischen Volkspartei stets geforderten Weg einer raschen und
effizienten Entwicklung einer gemeinsamen EU-Politik in diesen
Bereichen. Wir stehen für Sicherheit und Stabilität für unsere Bürger
und das Europaparlament geht diesen Weg mit", sagte Pirker
abschließend.

Rückfragen: MEP Dr. Hubert Pirker, Tel.: 0033-3-8817-5447
([email protected])Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475 79 00 21 ([email protected])

OTS0159    2004-01-15/14:15

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