"Lex Treichl" laut Mayer-Gutachten verfassungswidrig

Verfassungsexperte Heinz Mayer: "Alle Kriterien eines Kartells erfüllt"

Wien (OTS) - Die Gesetzesnovelle, die den
Sparkassen-Haftungsverbund als Kreditinstitutsgruppe normiert, ist laut einem von der BA-CA in Auftrag gegebenem Rechtsgutachten des Wiener Universitätsprofessors Heinz Mayer verfassungswidrig. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe.

Der renommierte Verfassungsexperte Mayer kommt im FORMAT exklusiv vorliegenden "Rechtsgutachten betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Novelle zum KartellG - BGBL 2002/131" zum Ergebnis, dass "mit der Gesetzesnovelle 2002, eine Vereinbarung, die den Tatbestand eines Kartells darstellt, mit Wirkung vom 1. September 2002 vom Anwendungsbereich des Kartellgesetzes gänzlich frei gestellt wurde."

Durch eine Ausnahmebestimmung im Gesetz werde der Haftungsverbund von einer kartellrechtlichen Prüfung explizit ausgenommen. Mayer gegenüber FORMAT: "Das ist eindeutig verfassungswidrig." Zudem erfülle der Haftungsverbund "alle Kriterien eines Kartells".

Erste-Bank-Generaldirektor Andreas Treichl von FORMAT mit dem Inhalt des Rechtsgutachtens konfrontiert: "Professor Mayer ist ein Gutachter von vielen, der eine spezielle Rechtsmeinung vertritt. Wir haben Gutachten, die unsere Position bestätigen, nämlich, dass kein Verstoss gegen das Kartellrecht vorliegt und schon gar nicht gegen die Verfassung."

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