LH Haider fordert bei Ökostrom ein System mit Budgetbegrenzung

Weiter Nein zu Erhöhung des Öko-Zuschlags - Mehr Wettbewerb unter Betreibern

Klagenfurt (LPD) - Zur erneut aufgeflammten Ökostrom-Diskussion bekräftigte heute Landeshauptmann Jörg Haider sein "Nein" zu einer Erhöhung des Ökostromzuschlages. "Im Interesse von Industrie und Haushalten können Energie-Verteuerungen, wie sie die geplante Verordnung bewirkt hätte, nicht akzeptiert werden", so Haider.

Er gehe mit seiner Vorgangsweise vollkommen konform mit den Darstellungen des Stromregulators E-Control: Im Jahr 2004 würden bereits etwa 3 Prozent Ökostrom, davon über 2 Prozent Windkraft, erzeugt werden, das sei wesentlich mehr als das gesetzliche Zwischenziel für 2004 in Höhe von 2 Prozent. Die E-Control GmbH warne in einer aktuellen Stellungnahme ausdrücklich vor einer Kostenexplosion aufgrund dieser Entwicklung. Daher müsse das Ziel die Umstellung auf ein System mit klarer Budgetbegrenzung sein, wie es auch von der E-Control vorgeschlagen werde, forderte der Landeshauptmann. Mit einem Ausschreibungssystem könnten vorab begrenzte Unterstützungsbudgets etwa für die einzelnen Energieträger festgelegt werden, im Rahmen einer Ausschreibung könne dann der Zuschlag an jene Projekte vergeben werden, die mit dem günstigsten Einspeisetarif auskommen. Damit wären die Konsumenten vor unkontrollierten Preissteigerungen geschützt, gleichzeitig hätte die Umstellung auch die Entstehung eines positiven Wettbewerbs unter den Betreibern zur Folge, meinte Haider.

Die geplante Verordnung zum Ökostromgesetz, die ansonsten mit Jahresbeginn in Kraft getreten wäre, war von LH Haider wegen der damit verbundenen enormen Erhöhung der Preise für die Abnahme von elektrischer Energie aus Ökostromanlagen blockiert worden. Er teile vor allem die Sorge der Unternehmen in Zusammenhang mit der Zuschlagserhöhung im Ausmaß von 52 Prozent, meinte der Landeshauptmann. Betriebe mit einem Strombezug von 100 Gigawattstunden im Jahr würden im Jahr 2004 mit einer zusätzlichen Belastung von 55.000 Euro konfrontiert sein, führte er ein Beispiel an.

Als Beispiel für sinnvolle Investition in Umwelt- und Klimaschutz nannte der Landeshauptmann die Solaroffensive des Landes Kärnten. Aufgrund der erst im Mai 2003 gestarteten Initiative konnten die in der Plattform "Sonnenland Kärnten" zusammengeschlossenen Unternehmen den Absatz im Jahr 2003 gegenüber 2002 vervierfachen. Das unter der Federführung von ihm, Haider, und Wirtschaftsreferent LHStv. Karl Pfeifenberger entwickelte Förderprogramm "Impulsprogramm Sonnenland Kärnten" sorgt für kräftige Wirtschaftsimpulse, für eine bedeutende Schadstoffentlastung und bewirkt insbesondere eine Reduzierung der Heizkosten. Mit den 3.150 im Jahr 2003 in Kärntner Haushalten installierten Solaranlagen seien die Ziele nicht nur erreicht, sondern überschritten worden. Laut einer IHS-Studie ist eine Wertschöpfung von 21,7 Mio Euro und ein Kaufkrafteffekt im Ausmaß von 8,5 Mio. Euro erzielt worden.
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